Anhand des 1995 in Kraft getretenen Markengesetzes, der entsprechenden europäischen Regelungen und der Rechtsvergleichung wird die Schutzfähigkeit insbesondere von neuen Markenformen bestimmt. Behandelt werden neben traditionellen Markenarten u.a. die Farb-, Form-, Hör-, Geruchs-, Tast-, Geschmacks- und Bewegungsmarke. Im Zusammenhang mit der Formmarke werden auch deren Schutzausschlüsse ausführlich analysiert. Dabei wird auch die dynamische europäische Rechtsentwicklung und Spruchpraxis der letzten Monate berücksichtigt. Insgesamt führte die Neuregelung zu einer deutlichen Erweiterung der durch eine Marke schutzfähigen Zeichen, die jedoch ihre Grenzen in Freihaltebedürfnissen und der grafischen Darstellbarkeit hat.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Markengesetz zählt die verschiedenen Markenformen in § 3 Abs. 1 MarkenG gleichrangig auf. Darüber hinaus findet sich im Markengesetz – abgesehen von § 3 Abs. 2 MarkenG – keine Regelung, die erkennen ließe, dass für unterschiedliche Markenformen unterschiedliche Maßstäbe zu gelten haben. Dies spricht auf den ersten Blick dafür, dass alle Marken den gleichen rechtlichen Maßstäben unterliegen.
Betrachtet man die Rechtsprechung jedoch genauer, stellt man fest, dass an einige Markenformen erhöhte Anforderungen gestellt werden, wenn es etwa um die Frage geht, ob originäre Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vorliegt, ob Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG gegeben ist oder ob die Grenzen der erlaubten Drittbenutzung nach § 23 Nr. 3 MarkenG eingehalten wurden.
Dieser Widerspruch war Anlass, der Frage nachzugehen, ob die Markenform bei der Beurteilung markenrechtlicher Tatbestandsmerkmale eine Rolle spielen darf. In der vorliegenden Arbeit wird anhand dreier Beispielsfälle untersucht, ob die Gerichte zu Recht zu unterschiedlichen Ergebnissen im Hinblick auf die verschiedenen Markenformen kommen. Zugleich wird eine allgemeine Prüfungsfolge entwickelt, die dabei helfen soll, die Frage nach der Zulässigkeit einer Differenzierung zwischen den Markenformen in Zukunft auf dogmatisch überzeugende Weise zu beantworten
Aktualisiert: 2019-01-09
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