Mediation ist kein Modethema, sondern eine effektive und schonende Methode der Konfliktbeilegung. Aus dem anglo-amerikanischen Raum stammend ist seit rund 20 Jahren auch in Deutschland eine zunehmende Verbreitung und steigende Akzeptanz von Mediation zu verzeichnen. Die Vorteile eines Mediationsverfahrens gegenüber dem streitigen Gerichtsverfahren dringen auch hierzulande ins Bewusstsein der Bevölkerung. Mit dem im Juli 2012 in Kraft getretenen Mediationsgesetz hat der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für Mediationsverfahren verbessert. Dennoch hat sich die Mediation bislang nicht ausreichend in die deutsche Streitkultur etablieren können. Zu häufig wird der klassische Weg des Gerichtsverfahrens eingeschlagen, auch bei Rechtsstreitigkeiten, die durch ein Mediationsverfahren nachhaltiger bereinigt werden könnten. Gerade in komplexen Konfliktsituationen, in denen die Parteien nicht nur über eine reine Rechtsfrage streiten, sollte auch der persönlichen Konfliktebene Beachtung geschenkt werden. Die Parteien werden mit einer eigenständig ausgearbeiteten Lösung um so zufriedener sein, je mehr darin ihre wirklichen Interessen berücksichtigt werden. Das Herausarbeiten dieser oftmals verborgenen Interessen ist Kern der Mediation. Grundvoraussetzung hierfür ist eine gewisse Offenheit der Parteien. Deshalb wird von vielen Fachleuten die Ansicht vertreten, eine Mediation könne nur zum Erfolg führen, wenn die Medianden von Anfang an freiwillig teilnehmen. Ein erzwungenes Mediationsverfahren ist nach Auffassung dieser Autoren unzulässig. In diesem Buch wird daher untersucht, ob die Einführung eines verpflichtenden Mediationsversuchs im allgemeinen Zivilrecht sowie im speziellen Fall der Trennungs- und Scheidungsmediation mit Umgangskonflikten zulässig und zweckmäßig wäre. Die Zulässigkeit einer obligatorischen Mediation wird im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit der Verfahrenslogik der Mediation sowie mit europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben beleuchtet. Eine gesonderte Betrachtung der Trennungs- und Scheidungsmediation mit Umgangskonflikten erfolgt, da sich hier aufgrund des Vorhandenseins gemeinsamer Kinder sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht Unterschiede zu Mediationsverfahren in anderen Bereichen ergeben.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Mit der Einführung des § 135 FamFG 2009 hat der Gesetzgeber juristisches Neuland betreten und ein Novum im deutschen Prozessrecht installiert: Die Regelung, die dem Familienrichter die Möglichkeit gibt gegenüber Beteiligten einer Scheidungsfolgesache eine Teilnahme an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder eine sonstige Form der außergerichtlichen Streitbeilegung anzuordnen, führt zu Problemen nicht zuletzt in der praktischen Anwendung. So bleibt beispielsweise offen, was Kostenfreiheit in diesem Zusammenhang bedeutet und wer die tatsächlich anfallenden Kosten für das Informationsgespräch letztlich trägt. Gleichzeitig wirft die Regelung konflikttheoretische und verfassungsrechtliche Fragen auf, vor allem im Zusammenhang mit der Durchbrechung des Freiwilligkeitspostulats in der Mediation. Die Studie konzentriert sich zunächst auf eine differenzierte Analyse der beiden in diesem Zusammenhang relevanten Regelungen, §§ 135, 150 Abs. 4 Satz 2 FamFG. Zu Beginn werden die Merkmale von § 135 FamFG betrachtet, wobei der Umstand der Kostenfreiheit besonders im Fokus steht. Weiter wird die Kostensanktion des § 150 Abs. 4 Satz 2 FamFG detailliert beleuchtet, die vorsieht, dass Beteiligten, die der Anordnung nicht nachkommen, ein kostenrechtlicher Nachteil drohen kann. Eine Betrachtung der Parallelregelungen in England liefert spannende Erkenntnisse, denn sowohl der Grundgedanke des § 135, als auch die Kostensanktion scheinen den richtigen Ansatz zu verfolgen. Die anschließende konflikttheoretische Auseinandersetzung im Hinblick auf das Merkmal der Freiwilligkeit in der Mediation zeigt auf, dass eine gezielte Durchbrechung des Freiwilligkeitspostulats angezeigt ist. Herzstück der Studie ist die Analyse der Regelungen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, die bis dato – soweit ersichtlich – noch nicht Gegenstand anderer Untersuchungen war. Dabei drängt sich die Frage, ob der Gesetzgeber die Parteien überhaupt zu ihrem (Mediations-)Glück zwingen darf, auf. Zum Abschluss setzt sich die Untersuchung mit zwei durchgeführten Umfragen zur praktischen Anwendung der Regelung auseinander.
Aktualisiert: 2021-12-03
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