Diese Arbeit nimmt den Bedeutungszuwachs der Verfahrensrechte in der Kartellverfahrensordnung zum Anlass für eine Untersuchung, welche Konsequenzen sich für Unternehmen aus der Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse der Kommission ergeben. Die Untersuchung berücksichtigt die drei Ermittlungsbefugnisse, denen in der Praxis der Kommission die größte Bedeutung zugemessen wird. Dies sind das Auskunftsrecht, das Nachprüfungsrecht bei Unternehmen und das Nachprüfungsrecht in «anderen Räumlichkeiten». Eine Bestandsaufnahme stellt die jeweiligen Normen dar und arbeitet die bereits existierenden Grundsätze im Bereich der Ermittlungsbefugnisse und der Verteidigungsrechte heraus. Sodann wird deren Entwicklung mit den korrespondierenden Vorschriften der (alten) VO Nr. 17/62 verglichen. Als Kernpunkt werden aktuelle Probleme bei der Anwendung dieser Normen analysiert. Zentrale Frage ist jeweils, ob der Zuwachs der Befugnisse seitens der Kommission einen «gerechten» Ausgleich im Hinblick auf die Verteidigungsrechte der Unternehmen erfahren hat. Anwendungsprobleme aus der Praxis der Kartellbehörden und der betroffenen Unternehmen werden anhand der bereits ergangenen Rechtsprechung untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Rechtsfigur des Syndikusanwalts ist eine der umstrittensten Figuren der Rechtspraxis und rechtswissenschaftlichen Theorie. Obgleich viele der bei Unternehmen angestellte Juristen zur Anwaltschaft zugelassen sind, wird ihre innerbetriebliche Tätigkeit überwiegend nicht als anwaltliche Tätigkeit qualifiziert. Folglich können Syndikusanwälte dafür nicht die Anwaltsprivilegien in Anspruch nehmen. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der Änderungen des europäischen Kartellrechts auf Grundlage der VO (EG) Nr. 1/2003 äusserst brisant und birgt für Unternehmen im Einzelfall erhebliche Risiken. Vor diesem Hintergrund untersucht Dr. Urs Lewens in dem ersten Teil seiner Studie die Rechtsfigur des Syndikusanwalts, einschliesslich deren historische Entwicklung sowie rechtliche Grundlagen und gibt einen umfassenden Überblick über die einschlägige standesgerichtliche Rechtsprechung. Der zweite Teil befasst sich mit der Frage, welche Rolle einem Syndikusanwalt in den verschiedenen Stadien des strassprozessualen Verfahrens zu kommen kann. Dabei geht der Autor insbesondere der Frage nach, welche Verfahrensrechte der Syndikusanwalt für sich in Anspruch nehmen kann. Der dritte Teil schliesslich untersucht die Rechtsstellung des Syndikusanwalt im deutschen und europäischen Kartellrecht. Der Schwerpunkt liegt in diesem letzen Teil auf der Darstellung des europäischen Kartellverfahrens und in diesem Zusammenhang insbesondere auf der Untersuchung des Legal Privilege. Die Untersuchung ermöglicht es Syndikusanwälten abzuschätzen, wann sie die anwaltlichen Privilegien in Anspruch nehmen können. Sie versucht einen Beitrag zur Lösung der Frage zu liefern, ob und wann eine Syndikusanwalt Rechtsanwalt ist.
Aktualisiert: 2019-12-20
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