Diese Arbeit behandelt die rechtliche Problematik der Koppelungsstrategien marktbeherrschender Unternehmen vor dem Hintergrund des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots nach Art. 102 AEUV und neuerer höchstrichterlicher Unionsrechtsprechung, wobei eine Synthese zwischen wirtschaftswissenschaftlichen und rechtswissenschaftlichen Lösungsansätzen gesucht wird. Ein besonderer Fokus der Arbeit sind die Microsoft-Entscheidungen von Kommission und Rechtsprechung.
Aktualisiert: 2020-03-25
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Die Untersuchung berücksichtigt in ihrem Schwerpunkt die Tatsache, dass Koppelungsgeschäfte im Anwendungsbereich des § 87 I BetrVG gleichermaßen von Betriebsräten und Arbeitgebern veranlasst werden. Dabei wird die Zulässigkeit der Koppelungsgeschäfte im Wege der Auslegung des § 87 I BetrVG geprüft und unter Berücksichtigung der Betriebsautonomie ihre grundsätzliche Zulässigkeit festgestellt, die allerdings insoweit durch den in § 2 I BetrVG normierten Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nahezu vollumfänglich eingeschränkt wird. Auf der Rechtsfolgenseite gewinnt die Tatsache der beidseitig ausgelösten Koppelungsgeschäfte deshalb besondere Bedeutung, weil eine temporäre Restriktion der Rechte zwar beim Betriebsrat, nicht aber auch beim Arbeitgeber als Sanktion wirken kann. In Bezug auf die mit Koppelungsgeschäften in engem Zusammenhang stehende Problematik der Annexbedingungen belegt die Untersuchung im Wege der gesetzesübersteigenden Rechtsfortbildung, dass derartige Annexbedingungen grundsätzlich nicht dem Mitbestimmungskatalog angehören.
Aktualisiert: 2019-12-19
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