Schlüsselwort: Kompetenzverschiebung

Die Kompetenzen innerhalb der GmbH bei der Sanierung im Schutzschirmverfahren

Die Kompetenzen innerhalb der GmbH bei der Sanierung im Schutzschirmverfahren von Wunder, Patrick
Insbesondere aufgrund der Möglichkeit der Aufnahme gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen in einen im Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO ausgearbeiteten Insolvenzplan lässt sich das Insolvenzverfahren seit Inkrafttreten des ESUG im Jahre 2012 für die insolvenzreife GmbH als strategische Handlungsoption begreifen. Der Fall „Suhrkamp“ hat allerdings offenbart, dass sich das Insolvenzverfahren insbesondere aus Sicht eines nicht geschäftsführenden (Minderheits-)Gesellschafters als „Schreckensszenario“ entpuppen kann. Ob dies tatsächlich der Fall ist, hängt auch davon ab, inwiefern die Gesellschafter Einfluss auf die Sanierung im Insolvenzplanverfahren nehmen können. Daher untersucht der Verfasser, inwieweit es in den jeweiligen Verfahrensabschnitten zu einer insolvenzbedingten Verschiebung der gesellschaftsrechtlichen Kompetenzverteilung kommt. Er zeigt auf, dass sich ein umfassender Vorrang des Insolvenzrechts vor dem Gesellschaftsrecht nicht begründen lässt.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
> findR *
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Die Kompetenzen innerhalb der GmbH bei der Sanierung im Schutzschirmverfahren

Die Kompetenzen innerhalb der GmbH bei der Sanierung im Schutzschirmverfahren von Wunder, Patrick
Insbesondere aufgrund der Möglichkeit der Aufnahme gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen in einen im Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO ausgearbeiteten Insolvenzplan lässt sich das Insolvenzverfahren seit Inkrafttreten des ESUG im Jahre 2012 für die insolvenzreife GmbH als strategische Handlungsoption begreifen. Der Fall „Suhrkamp“ hat allerdings offenbart, dass sich das Insolvenzverfahren insbesondere aus Sicht eines nicht geschäftsführenden (Minderheits-)Gesellschafters als „Schreckensszenario“ entpuppen kann. Ob dies tatsächlich der Fall ist, hängt auch davon ab, inwiefern die Gesellschafter Einfluss auf die Sanierung im Insolvenzplanverfahren nehmen können. Daher untersucht der Verfasser, inwieweit es in den jeweiligen Verfahrensabschnitten zu einer insolvenzbedingten Verschiebung der gesellschaftsrechtlichen Kompetenzverteilung kommt. Er zeigt auf, dass sich ein umfassender Vorrang des Insolvenzrechts vor dem Gesellschaftsrecht nicht begründen lässt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Föderale Kompetenzverschiebungen beim Vollzug von Gemeinschaftsrecht

Föderale Kompetenzverschiebungen beim Vollzug von Gemeinschaftsrecht von Iwand, Carola
Die Arbeit setzt sich mit der Frage auseinander, ob beim Vollzug von Gemeinschaftsrecht die Souveränität der Bundesländer eingeschränkt wird. Dazu wird zunächst dargestellt, wie die Kompetenzen des Gesetzesvollzuges nach dem Gemeinschaftsrecht und nach dem Grundgesetz abgegrenzt werden. Es folgt eine Darstellung, inwieweit Verschiebungen im Rahmen der grundsätzlichen Aufteilung zulässig sind und wann sie zu einer Souveränitätseinbuße der Bundesländer führen. Die Einbuße droht durch Inanspruchnahme von Verwaltungskompetenzen der Kommission. Diese sind teilweise ausdrücklich im Gemeinschaftsrecht vorgesehen. Zum Teil nimmt die Kommission Verwaltungskompetenzen aber auch faktisch in Anspruch. Im Weiteren droht eine Einbuße aufgrund einer strengeren Kontrolle der Bundesländer beim Vollzug von Gemeinschaftsrecht. Diese ist enger als in Art. 84 GG vorgesehen und führt zu einem Verlust der Wahrnehmungskompetenz. Verdeutlicht werden die gefundenen Ergebnisse an Beispielen des Sekundärrechts. Die Verfasserin erstellt ein Auslegungssystem, anhand dessen sich die Zulässigkeit der Inanspruchnahme von Verwaltungskompetenzen durch die Kommission ermitteln lässt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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