Die Kommunikation über technische und ökologische Risiken stellt für bestimmte soziale Akteure ein Machtproblem dar, ihren Bewertungsmustern, Prinzipien und Interessen in öffentlichen Risikodiskussionen Geltung zu verschaffen. Belegt wird dies am Beispiel eines kommunalen Konflikts um die Abfallentsorgung. Mit Hilfe einer qualitativen Inhaltsanalyse verschiedener Dokumente wurden die Betroffenheits- und Interessenlagen, Grundsatzhaltungen und Taktiken der widerstreitenden Akteure, die Machstrukturen und -beziehungen untersucht. Die Analyse dieses kommunalen Konflikts zeigt, daß bestimmte Interessen- und Machtkonstellationen, Handlungspotentiale und -gelegenheiten, Verhandlungstrümpfe, Abhängigkeiten und Rüchsichtnahmen den Verlauf und Ausgang einer Risikodiskussion bestimmen. Der Einsatz von Meditationsverfahren könnte u.U. den aus den Machtasymmetrien erwachsenden Kommunikationsproblemen entgegenwirken.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Programmatik der kommunalen Verwaltungsreform in NRW steht auf dem Prüfstand. Deutlich wird in diesem Buch die Kritik an dieser Programmatik, die gekennzeichnet ist durch ökonomistische, bürokratische und technokratische Verkürzungen. Angesichts der aktuellen Steuerungsdiskussion bleibt die Reform unterkomplex und einseitig. Eingefahrene Muster des Dienstrechtes und Ämterpatronage erschweren zusätzlich die Reformbestrebungen der Städte, die aus akuter Finanznot zu Reformen gezwungen sind.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit behandelt am Beispiel der sächsischen Rechtslage Fragen der Abschaffung der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde im Landratsamt und befasst sich mit dessen Ausgestaltung als kommunale Einheitsbehörde. Hierbei wird u.a. die Frage erörtert, ob die Wahrnehmung der Kommunalaufsicht durch ein vollkommunalisiertes Landratsamt verfassungsrechtlich zulässig ist. Des weiteren werden die dogmatisch gebotenen Auswirkungen einer derartigen Struktur der tatsächlichen Verwaltungspraxis gegenübergestellt. Im Rahmen einer eingehenden Analyse der finanzverfassungsrechtlichen Garantien der Art. 87 und Art. 85 Abs. 2 der Sächsischen Verfassung wird nachgewiesen, dass der Finanzausgleich des Jahres 1997 nicht verfassungskonform war. Im Hinblick auf die Funktionalreform zeigt die Arbeit auf, dass die Wiedereinführung der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde im Landratsamt aus rechtlichen Gründen nicht erforderlich ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Frage, ob Ausländern ein Wahlrecht an politischen Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland eingeräumt werden kann, wird seit langer Zeit in der Literatur unterschiedlich beantwortet. Das BVerfG und der überwiegende Teil des Schrifttums sind jedoch der Auffassung, daß eine Wahlbeteiligung von Ausländern gegen den Verfassungsgrundsatz der Volkssouveränität verstoßen würde. Auf der Grundlage des geltenden Rechts untersucht die vorliegende Arbeit, ob der Volksbegriff des Art. 20 GG zwingend auf Deutsche zu beschränken ist. Bei der Beantwortung dieser Frage ist das Demokratiegebot des Grundgesetzes ein wesentlicher Faktor. Nachdem die Auffassung des überwiegenden Schrifttums bestätigt worden ist, geht es abschließend um die Frage, ob das gefundene Ergebnis auch für die Beteiligung von Ausländern an Kommunalwahlen gilt. In diesem Punkt gelangt die Arbeit zu einem anderen Ergebnis als das BVerfG und die überwiegende Literatur.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Wie können im kommunalen Energiemanagement (KEM) Kosten- und Energieeinsparpotentiale erschlossen werden? Welche Möglichkeiten bieten hier neue Informations- und Kommunikationstechnologien? Auf Grundlage einer Analyse der Aktivitäten von über 90 deutschen Kommunen, Interviews mit über 50 Akteuren des KEM in Deutschland sowie einer schriftlichen Umfrage unter 44 Kommunen werden Hemmnisse und Erfolgsfaktoren für das kommunale Energiemanagement identifiziert. Zwei grundsätzliche strategische Ansätze im KEM mit unterschiedlichen telematischen Anwendungen werden charakterisiert. Für beide Strategien werden konkrete Handlungsoptionen zu ihrer Optimierung entwickelt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Tatsache, daß Frauen als Mandatsträgerinnen in den kommunalen Räten erheblich unterrepräsentiert sind, hat - im Gegensatz zur amerikanischen Community-Power-Forschung - in der bundesrepublikanischen wissenschaftlichen Forschung bisher wenig Resonanz gefunden. Ausgehend von der These, daß die kommunalpolitische Ebene aufgrund ihrer besonderen Bedingungen ein bevorzugtes Arbeitsfeld für Frauen sein könnte, werden Erklärungsansätze für die Unterrepräsentanz der Frauen gesucht. Ziel der Arbeit ist, Einflußfaktoren zu benennen, die die Chancengleichheit für politische Partizipation beeinflussen, fördern oder behindern. Als Forschungsmethoden wurden die Analyse von Sekundärliteratur und die Befragung in Form von qualitativen Interviews und Fragebogenbefragung gewählt. Im Ergebnis werden bisherige Erklärungsansätze differenziert und im Hinblick auf die Situation von Frauen in der Kommunalpolitik ergänzt. Es handelt sich um eine Regionalstudie.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Energieversorgungsunternehmen zahlen den Kommunen jährlich ca. 3 Mrd. DM für die Nutzung öffentlicher Wegeflächen zur Fortleitung leitungsgebundener Energie. Sie geben diese Abgabe an die Verbraucher weiter. In der Arbeit wird untersucht, ob es eine sinnvolle Begründung für die Belastung der leitungsgebundenen Energie mit der Konzessionsabgabe gibt. Die Untersuchung führt zu dem Ergebnis, die Konzessionsabgabe erfüllt keine der von ihr vorgeblich wahrgenommenen Aufgaben. Weder aus ökonomischer noch aus juristischer Sicht sind die zur Rechtfertigung der Konzessionsabgabe vorgetragenen Gründe überzeugend. Es wird empfohlen, wenn die Konzessionsabgabe zur Zeit schon nicht abgeschafft werden kann, sie mindestens ausschliesslich verbrauchsabhängig zu gestalten. So können wenigstens die schwerwiegendsten ökonomischen Einwände gegen diese Abgabe berücksichtigt werden. Die der Administration gestellte Regulationsaufgabe kann nur in Ansätzen erfüllt werden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die akademische Debatte um die Zukunft der Muslime in Deutschland ist bislang in hohem Maße von Nichtmuslimen bestimmt worden. Dies lag u. a. daran, dass es auf muslimischer Seite nur wenige deutschsprachige Intellektuelle gab, die sich in diesen Diskurs einmischen konnten. Die in diesem Sammelband präsentierte Dokumentation von fünf Tagungen zeigt den Wandel, wurden diese Veranstaltungen doch von Migrantenorganisationen initiiert und durchgeführt und waren doch ein Großteil der Vortragenden Muslime. Die Tagungen haben gezeigt, dass nunmehr muslimische Intellektuelle gemeinsam mit katholischen, protestantischen und jüdischen Gelehrten sowie mit Vertretern staatlicher und religiöser Institutionen auf gleicher Augenhöhe diskutieren. Die Dokumentation soll dazu beitragen, einen noch intensiveren Diskurs nicht Muslime, sondern Muslimen über eine gemeinsame Zukunft in Deutschland voranzutreiben.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die , in der Privatwirtschaft weit verbreitet, wird in öffentlichen, insbesondere kommunalen Verwaltungen kaum genutzt. Die vorliegende Untersuchung zeigt, daß die Simulation einen Weg zu einer effizienteren Entscheidungsfindung in der kommunalen Haushaltsplanung weisen kann. Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Entwicklung eines Simulationsmodells zur Entscheidungsunterstützung bei der Haushaltsplanung kleiner und mittlerer Gemeinden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die öffentlichen Einrichtungen im kommunalen Bereich gehören wegen ihrer großen praktischen Bedeutung zu den klassischen Themenstellungen des Kommunal- und Verwaltungsrechts. Das Buch behandelt die im Hinblick auf die kommunalen öffentlichen Einrichtungen immer wieder relevanten Fragen. Von Bedeutung ist insoweit nicht nur die rechtliche Einordnung der öffentlichen Einrichtung. Insbesondere wird das Verhältnis zwischen Kommunen, Benutzern und Nachbarn umfassend angesprochen. Gleiches gilt für das Verhältnis zwischen den Städten und Gemeinden untereinander sowie das Verhältnis zwischen den Gemeinden und Landkreisen. Darüber hinaus werden auch die gewerberechtlichen Bezüge aufgezeigt und Problemstellungen, die bei Schaffung und Bau einer öffentlichen Einrichtung entstehen, behandelt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Finanzkraftmesszahl erfüllt im kommunalen Finanzausgleich -genau wie die Bedarfsmesszahl- zentrale Steuerungsfunktionen. Allerdings wird ihre Objektivität in Zweifel gezogen, weil sie die Einnahmemöglichkeiten der Gemeinden offensichtlich nicht genau wiedergibt. Die vorliegende Arbeit unterzieht deshalb die Verfahren der Finanzkraftmessung in den Bundesländern einer grundsätzlichen Überprüfung und vergleicht sie mit Messkonzeptionen, die bei der gemeindlichen Kalkulation von Einnahmemöglichkeiten im Rahmen der Haushaltsplanung zugrunde gelegt werden könnten. Die Gegenüberstellung zeigt, dass kommunaler Finanzausgleich und gemeindliche Haushaltsplanung völlig verschiedene Zwecke verfolgen und die angewendeten Messkonzepte nicht nach den gleichen Kriterien bewertet werden dürfen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit untersucht die Handlungsspielräume der Flüchtlingspolitik aufnehmender Staaten im Spannungsfeld völkerrechtlicher, nationalstaatlicher und kommunaler Einflußfaktoren. Deren rechtliche, politische und humanitäre Aspekte werden am Beispiel der Aufnahme von bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen in München im Zeitraum von 1992 bis 1997 kritisch dargestellt. Zentrales Anliegen ist, die Notwendigkeit und die Möglichkeit einer kommunalen Flüchtlingspolitik aufzuzeigen. Dabei steht diese Untersuchung in einem größeren, normativen Kontext, um auch nach den Möglichkeiten einer Lösung zu fragen, die sich der Idee der Menschenrechte verpflichtet weiß.
Aktualisiert: 2019-12-19
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