,,Kontrollierte Dezentralisierung“ der Tarifverhandlungen

,,Kontrollierte Dezentralisierung“ der Tarifverhandlungen von Schulze-Doll,  Christine
Die neuen Entwicklungen der Kollektivverhandlungen sind in Deutschland und Frankreich durch eine Anpassung an die Herausforderungen globaler Wirtschaftsprozesse gekennzeichnet. Strukturierende und flexibilisierende Instrumente ermöglichen eine dezentrale Verhandlung der Arbeitsbedingungen. Der Vergleich zum französischen Recht macht deutlich, dass rechtspolitische Tendenzen, Eingriffsrechte der Betriebsparteien zu formulieren, verfehlt sind. Gerade der Rechtsvergleich stellt heraus, dass ein eigenverantwortlicher sozialer Dialog zwischen tariflicher und betrieblicher Ebene unbedingte Funktionsvoraussetzung für eine „kontrollierte Dezentralisierung“ im deutschen Recht ist.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Soziale Mächtigkeit und organisatorische Leistungsfähigkeit als Voraussetzungen der Tariffähigkeit von Gewerkschaften

Soziale Mächtigkeit und organisatorische Leistungsfähigkeit als Voraussetzungen der Tariffähigkeit von Gewerkschaften von Henssler,  Martin
Welche Erfordernisse muss eine Gewerkschaft erfüllen, um tariffähig im Sinne des § 2 I TVG zu sein? Sind diese Erfordernisse gesetzlich vorgesehen und mit der Verfassung vereinbar? Der Autor stellt die generellen Anforderungen an die Tariffähigkeit von Gewerkschaften dar und befasst sich mit der Frage, ob die Christliche Gewerkschaft Metall nach diesen Grundsätzen unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des BAG tariffähig ist. Neben den gesetzlichen Voraussetzungen hat die Rechtsprechung des BAG die Erfordernisse der sozialen Mächtigkeit und der organisatorischen Leistungsfähigkeit entwickelt, die in dem Werk auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 9 III GG untersucht werden. Martin Henssler kommt zu dem Ergebnis, dass die Gewerkschaften durch diese zusätzlichen Kriterien in ihrer Koalitionsfreiheit beschränkt werden. Diese Erfordernisse stellen einen Fremdkörper in der Rechtsprechung des BAG dar und sind im grundrechtsdogmatischen Sinne nicht geeignet und erforderlich die Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems oder den Schutz der hieran Beteiligten zu sichern. Die dadurch bewirkte Rechtsunsicherheit ist aufgrund der umfassenden Rechtskraftwirkungen der Entscheidungen der Arbeitsgerichte besonders belastend für die Gewerkschaften.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen im Arbeitsschutz

Die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen im Arbeitsschutz von Georgi,  Anja
In kirchlichen Einrichtungen in Deutschland sind ca. 2 Mio. Menschen beschäftigt. Sie sind, wie alle Arbeitnehmer, den spezifischen Gefahren, die aus ihrer Arbeitssituation resultieren, ausgesetzt. Die Erhöhung der Arbeitssicherheit der Arbeitnehmer steht im Mittelpunkt verschiedener europäischer Richtlinien, insbesondere der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz. Ein wesentliches Element des europäischen Arbeitsschutzes ist die Beteiligung der Vertreter der Arbeitnehmer in allen Fragen der Sicherheit am Arbeitsplatz. Während für die große Mehrheit der im kirchlichen Bereich Beschäftigten das allgemeine Arbeitsrecht gilt, ist im kollektiven betrieblichen Recht durch die jeweiligen Mitarbeitervertretungsgesetze eine Sonderordnung etabliert worden. Die Autorin erörtert die Rechte und Pflichten der Mitarbeitervertretungen der evangelischen und katholischen Kirchen und ihrer Einrichtungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz und stellt sich dem insoweit bestehenden Spannungsfeld zwischen europarechtlichen Vorgaben, deutschem Arbeitsschutzrecht und Kirchenrecht. Die Arbeit richtet sich sowohl an Wissenschaftler als auch an Praktiker.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Gewillkürte Betriebsverfassungsstruktur und Umstrukturierung

Gewillkürte Betriebsverfassungsstruktur und Umstrukturierung von Gistel,  Cornelia
§ 3 BetrVG erweitert seit der Reform von 2001 die Möglichkeiten, insbesondere durch einen Tarifvertrag die Betriebsverfassungsstruktur der tatsächlichen Organisation des Unternehmens anzupassen. Dabei ist nur der Übergang von der klassischen zur gewillkürten Betriebsstruktur geregelt. Wie sich Umstrukturierungen oder ein vorzeitiges Ende der Vertretungsstrukturregelung auf die Amtszeit der gewillkürten Vertretung auswirken, ist offen. Betriebsstrukturtarifverträge haben ihren Geltungsgrund im Tarifrecht und sind zugleich Organisationsregeln für die Betriebsverfassung. Bestehende Ansätze berücksichtigen dies unzureichend und bieten insbesondere für Umstrukturierungen keine Lösung. Mit der neuen Grundthese der Verselbstständigung der gewillkürten Organisationseinheit legt die Arbeit dar, warum bei vorzeitigem Ende der Vertretungsstrukturregelung der in der gewillkürten Einheit gewählte Betriebsrat bis zum Ende der Amtszeit bestehen bleibt. Seit der Reform ist auf diesem Gebiet kaum Literatur erschienen. Das Werk richtet sich an Praktiker im Bereich Arbeitsrecht und wissenschaftliche Bibliotheken. Die Autorin ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Der Verzicht auf den Sozialplananspruch

Der Verzicht auf den Sozialplananspruch von Pfotenhauer,  Sebastian
Bei der Ausgestaltung von Sozialplänen zum Ausgleich und zur Milderung der durch eine Betriebsänderung entstehenden Nachteile zeigt sich – nicht zuletzt auch durch die Einbindung sozialrechtlicher Förderungsinstrumente – die Tendenz zu hochkomplexen Regelungen, die mit den individuellen Interessenlagen der oftmals mehreren tausend Betroffenen nicht vollständig übereinstimmen. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit ein individuelles Flexibilisierungsbedürfnis in einzelvertraglicher Gestaltung verwirklicht werden kann. Neben der Problematik einer Legitimierung der Abweichung kraft Beteiligungsakts des Betriebsrats wird auch die Frage der Anwendung des Günstigkeitsprinzips als Kollisionsnorm erörtert.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Tarifvertragsrecht

Tarifvertragsrecht von Fuchs,  Maximilian, Reichold,  Hermann
In immer kürzeren Abständen müssen Tarifverträge neu verhandelt, neu abgeschlossen und ihre Regelungen durchgesetzt werden. Doch was kann im Tarifvertrag geregelt werden? Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein? Wie sind unklare Regelungen auszulegen? Welche Auswirkungen haben Sie auf einzelne Arbeitsverträge? Welche Auswirkungen haben Betriebsübergang oder Unternehmensumwandlung auf den Tarifvertrag? Die Neuauflage des Titels »Tarifvertragsrecht« von Reichold/Fuchs gibt prägnante Antworten auf Fragen des Tarifvertragsrechts und legt Wert auf konkrete Beispiele aus der Rechtsprechung sowie Formulierungsbeispiele aus Tarifverträgen. Der Nutzer kann so auf einen Blick erkennen, welche Regelungen getroffen werden können und welche unzulässig sind. Er erhält damit wertvolle Hinweise für den Entwurf eigener Vereinbarungen. Damit ist das Werk nicht nur für die Rechtswissenschaft, sondern auch für den Praktiker auf Betriebsrats- oder Unternehmerseite sowie den beratenden Anwalt oder Verbandsjuristen eine wertvolle Gestaltungshilfe.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Mitbestimmung bei Massenentlassungen auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen in Deutschland und England

Mitbestimmung bei Massenentlassungen auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen in Deutschland und England von Buhlinger,  Melanie
Mit Blick auf den globalen Wettbewerb wird das BetrVG, mit seinen vielen und teilweise komplizierten Beteiligungsrechten stark kritisiert. Die vorliegende Dissertation geht rechtsvergleichend der Frage nach, ob die Mitbestimmung bei rationalisierungsbedingten Massenentlassungen sachgerecht geregelt ist. Nach Herausarbeitung der konkreten Problemfelder in Deutschland wird die als sehr liberal geltende Rechtslage in England dargestellt. Es werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufgezeigt und Änderungen des deutschen Rechts angeregt. Abschließend werden die gewonnenen Erkenntnisse zusammengefasst. Das Werk trägt zum Verständnis der deutschen und englischen Rechtslage bei und bietet überzeugende Argumente in der Diskussion um Beteiligungsrechte.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Normalvertrag Bühne

Normalvertrag Bühne von Hegemann,  Jan, Nix,  Christoph, Schneider,  Angie
Die Neuauflage berücksichtigt u.a. die Mindestgage für Gastspielverträge weitere Erhöhungen der Mindestgage die Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung zum Urlaubsrecht auf die Regelungen des NV Bühne der neue Schutz von Schwangeren/Müttern bei Nichtverlängerung von Bühnenverträgen. Auf der Basis der neuesten Rechtsprechung der Arbeits- und Bühnenschiedsgerichte werden präzise die Änderungen herausgearbeitet. Besonders hilfreich sind die in der Kommentierung enthaltenen Vertragsformulare und konkreten Hinweise für die Umsetzung in der Praxis.
Aktualisiert: 2023-04-28
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Tarifvertragliche Öffnungsklauseln zur Einführung variabler Entgeltbestandteile durch Betriebsvereinbarung

Tarifvertragliche Öffnungsklauseln zur Einführung variabler Entgeltbestandteile durch Betriebsvereinbarung von Benrath,  Gerd
Mehr Regelungsmacht für die Betriebsparteien bei der Aushandlung der Arbeitsbedingungen! Diese Forderung können die Tarifparteien selbst erfüllen, indem sie mit einer tariflichen Öffnungsklausel die Brücke von der Tarif- zur Betriebsebene schlagen – für viele der Königsweg, um flexible Kollektivregelungen unter Wahrung der Tarifautonomie zu erzielen. So bedeutsam diese Regelungsoption auch ist, so sehr muss geklärt werden, wie die Kombination aus Tarif- und Betriebsvereinbarung einzuordnen ist und welche Arbeitnehmer davon unmittelbar erfasst werden: die Belegschaft insgesamt, so das BAG gestützt auf die personelle Reichweite der Betriebsvereinbarung nach dem BetrVG, oder – typisch für den Tarifvertrag – allein die organisierten Arbeitnehmer. Ebenso wenig ist geklärt, ob die Tarifparteien allein mit eingrenzenden Vorgaben die Betriebsebene einschalten oder das Öffnungsmaß frei bestimmen können. Die Arbeit entwickelt aus den Grundlagen der tarif- und betriebsautonomen Rechtsetzung Möglichkeiten und Grenzen des Zusammenspiels beider kollektiver Regelungsebenen. Am Beispiel einschlägiger Entgeltregelungen im Bankgewerbe stellt das Werk die Spielräume für die Tarif- und Betriebspraxis dar.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Freiwillige Tarifverträge

Freiwillige Tarifverträge von Christ,  Peter
Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Tarifvertrag und Arbeitskampf anhand von aktuellen Beispielen. So stellt etwa der Schutz bestehender Arbeitsplätze durch Standortsicherungsverträge oder so genannte Bündnisse für Arbeit einen aktuellen Schwerpunkt gewerkschaftlichen Handelns dar und wirft die Frage auf, ob ein Arbeitskampf zur Durchsetzung solcher Regelungen rechtlich zulässig wäre. Da der Arbeitskampf als Mittel der Tarifautonomie garantiert ist, wird oftmals gefolgert, alle tariflich regelbaren Ziele könnten erstreikt werden. Mit Hilfe von dogmatischen und verfassungsrechtlichen Überlegungen will die Arbeit klären, ob nicht ein Freiwilligkeitvorbehalt für bestimmte Tarifvertragsziele anzuerkennen ist, der rechtlich einen Arbeitskampf zur Durchsetzung dieser Ziele ausschließt. Kern der Untersuchung ist die Frage, ob sich ein solcher Freiwilligkeitvorbehalt aus kollidierendem Verfassungsrecht, etwa der Unternehmerfreiheit, oder aufgrund einfachgesetzlicher Regelungen ergeben könnte, etwa durch das Betriebsverfassungsgesetz.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz von Düwell,  Franz Josef
Der Handkommentar von Düwell ist das Markenzeichen für die Praxis. Die Rechtsprechung aller Instanzen orientiert sich am HaKo-BetrVG. Neue Gesetze Nie war der Gesetzgeber so im Arbeitsrecht aktiv wie in den letzten Jahren. Die neuen gesetzlichen Vorgaben muss jeder Betriebsrat kennen: Welche Auswirkungen haben das neue Arbeitnehmerüberlassungs-, Werkvertrags-, Datenschutz- und Mindestlohnrecht sowie das Bundesteilhabegesetz für die betriebliche Mitbestimmung? Welche Folgen haben Verstöße, welche neuen Befugnisse haben Betriebsräte und Schwerbehindertenvertretungen, welche neuen Rechtsprobleme kommen auf die Praxis zu?   Die Neuauflage 2018 des HaKo-BetrVG gibt auf die drängenden Fragen Antworten: Wie wirken sich das neue AÜG- und Werkvertragsrecht auf die Rechte der Leiharbeitnehmer, des Entleiherbetriebsrats und der Selbstständigen aus? Wie kann der Betriebsrat die Einhaltung des Mindestlohns durchsetzen? Welche neuen Aufgaben und Rechte zur Inklusion von Menschen mit Behinderung hat das BTHG dem Betriebsrat gebracht? Wie verändert die EU-Datenschutz-Grundverordnung den Datenschutz im Betrieb? Wie wirken sich die VO und das Bundesdatenschutzgesetz auf Betriebsvereinbarungen aus? Welche Herausforderungen stellen sich für den Betriebsrat durch Crowdworking und digital vernetzte Produktion? Welche Auswirkungen hat das Tarifeinheitsgesetz auf die Betriebsverfassung?   Besonders praxisnah und aktuell: die detaillierte Kommentierung der Wahlordnung und des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes (EBRG) sowie die umfassende Erläuterung der Kosten bei außergerichtlicher und gerichtlicher Inanspruchnahme von Anwälten. Umstrittene Rechtsfolgen werden präzise mit Hinweisen zur frühzeitigen Vorbereitung und ordnungsgemäßen Durchführung der BR-Wahlen verbunden. So ist der „Düwell“ ein unverzichtbares Hilfsmittel für die Praxis der betrieblichen Interessenvertretung. Herausgeber sowie Autorinnen und Autoren bringen ihre Erfahrung aus der langjährigen Berufspraxis und auf der Grundlage höchstrichterlicher Rechtsprechung ein: Dr. Dietrich Braasch, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg a.D., Stuttgart | Prof. Dr. Christiane Brors, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg | Prof. Franz Josef Düwell, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D., Weimar, Honorarprofessor Universität Konstanz | Karsten Haase, Rechtsanwalt, Düsseldorf | Ralf-Peter Hayen, DGB Bundesvorstand, Referatsleiter Recht, Berlin | Thomas Kloppenburg, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Berlin | Prof. Dr. Wolfhard Kohte, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg | Horst-Dieter Krasshöfer, Richter am Bundesarbeitsgericht, Erfurt | Dr. Thomas Kreuder, Syndikusrechtsanwalt und Bereichsleiter Recht, Patente und Compliance, Bad Homburg | Olaf Kunz, IG Metall Bezirksleitung Küste, Hamburg | Thomas Lakies, Richter am Arbeitsgericht, Berlin | Dr. Frank Lorenz, Rechtsanwalt, Düsseldorf | Ursula Matthiessen-Kreuder, Rechtsanwältin, Bad Homburg | Dr. Till Sachadae, Referent, Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt, Magdeburg | Marc-Oliver Schulze, Rechtsanwalt, Nürnberg | Dr. Christine Schulze-Doll, Richterin am Arbeitsgericht, Berlin | Dr. Sebastian Sick, LL.M.Eur., Rechtsanwalt, Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf | Dr. Ralf Steffan, Rechtsanwalt, Köln | Arno Tautphäus, Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Thüringen a.D., Kassel | Dr. Martin Wolmerath, Rechtsanwalt, Hamm | Prof. Dr. Gabriele Zwiehoff, FernUniversität in Hagen
Aktualisiert: 2022-03-25
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Der firmenbezogene Arbeitskampf gegen einen verbandsangehörigen Arbeitgeber

Der firmenbezogene Arbeitskampf gegen einen verbandsangehörigen Arbeitgeber von Paschke,  Christian
Das Werk ist an einer Schnittstelle des Tarif- und Arbeitskampfrechts angesiedelt und knüpft an neuere Tendenzen der kontrollierten Flexibilität und Dezentralisierung des Tarifsystems an. Mit Blick auf die zunehmende Bedeutung firmentariflicher Regelungen geht es der Frage nach, ob und unter welchen Bedingungen eine Gewerkschaft neben bestehenden verbandstariflichen Regelungen zusätzlich einen Firmentarifvertrag erstreiken kann. In Übereinstimmung mit der Rechtssprechung des BAG geht der Verfasser davon aus, dass die Tarif- und Arbeitskampffähigkeit des einzelnen verbandsangehörigen Arbeitgebers zu bejahen ist. Die entscheidende Schranke für firmenbezogene Arbeitskämpfe ist danach die verbandstarifliche Friedenspflicht. Der Autor vertritt die Auffassung, dass die Tarifvertragsparteien grundsätzlich frei über Inhalt und Umfang der Friedenspflicht entscheiden können und zeigt anhand von Regelungsbeispielen aus der Tarifpraxis die Vielfalt möglicher Regelungen auf. Bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung kann regelmäßig von der Geltung einer (konkludent vereinbarten) relativen Friedenspflicht ausgegangen werden. Bei der Bestimmung der konkreten Reichweite muss auf die Grundsätze der Vertragsauslegung zurückgegriffen werden. Diese Grundsätze gebieten es, die Friedenspflicht als begrenzten und punktuellen Regelungsverzicht tendenziell eng auszulegen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Betriebsrat im Insolvenzverfahren

Der Betriebsrat im Insolvenzverfahren von Hamberger,  Benjamin
Dieses Buch behandelt die besondere Situation eines Betriebsrats, dessen Unternehmen sich in einem Insolvenzverfahren oder kurz davor befindet. Es untersucht, wie sich die Insolvenzeröffnung auf den Bestand des Konzernbetriebsrats und des Betriebsrats eines Gemeinschaftsbetriebs auswirkt, wie bestehende Mitwirkungsrechte modifiziert werden und welche neuen Mitwirkungsrechte der Betriebsrat, insbesondere im Hinblick auf die Erstellung eines Insolvenzplans, erhält. Diese Rechte werden im Hinblick auf ihre Zwitterstellung zwischen Arbeits- und Insolvenzrecht analysiert. Es werden die Voraussetzungen herausgearbeitet, unter denen eine Sanierung gelingen kann, und hierauf aufbauend die Handlungsoptionen des Betriebsrats dargestellt, die dieser hat, um auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen hinzuwirken und sich fördernd in den Sanierungsprozess einzubringen. Einen Schwerpunkt der Arbeit bilden die Regelungen zur Aufstellung von Interessenausgleich (mit Namensliste) und Sozialplan. Das Buch wendet sich vor allem an die Mitglieder von Betriebsräten insolventer Unternehmen. Der Autor beschäftigt sich als wiss. Mit. überwiegend mit deutschem Arbeitsrecht, insb. mit Betriebsverfassungsrecht.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Differenzierungsklauseln im System des deutschen Tarifrechts

Differenzierungsklauseln im System des deutschen Tarifrechts von Bietmann,  Andreas
Das Werk bietet eine umfassende Darstellung der zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften streitig geführten Diskussion um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln. Mit Bonuszahlungen für ihre Mitglieder versuchen die Gewerkschaften dem anhaltenden Mitgliederschwund entgegen zu wirken. Der damit einhergehende Streit um die Reichweite von positiver und negativer Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG wird ebenso erörtert wie die Entwicklung der Rechtsprechung des BAG und dessen aktuelle Entscheidungen. Erläutert werden die Vielfalt möglicher Klauseln und deren tarifliche Praktizierung. Mit eigenen Lösungsansätzen zeigt der Verfasser einen arbeitsrechtlich interessanten Lösungsweg auf.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Der Schutz der Vereinbarungen und Verfahrensrechte zum Interessenausgleich

Der Schutz der Vereinbarungen und Verfahrensrechte zum Interessenausgleich von Schwegler,  Michael
Das Verfassungsgesetz machte es den Betriebsräten nicht leicht, Betriebsänderungen mit schwerwiegenden Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen durch Verhandlung und Abschluss eines Interessenausgleichs mitzugestalten. Umso wichtiger sind der rechtliche Schutz der darauf bezogenen Verfahrensrechte der Betriebsräte und der von diesen abgeschlossenen Vereinbarungen. Doch beides hat in Rechtsprechung und Rechtslehre auf Grund von überprüfungsbedürftigen und – wie das vorliegende Werk zeigt – rechtsdogmatisch vielfach nicht haltbaren Begründungen einen schweren Stand. So ist die Schrift für alle von Interesse, die in der betrieblichen und forensischen Praxis nach einem fundierten Standpunkt zum Schutz dieser Rechte suchen. Bei dessen Erarbeitung wurde die Auslegung des deutschen Betriebsverfassungs- und arbeitsgerichtlichen Verfahrensrechts nicht nur durch Vergleiche mit dem Schutz der Verfahrensrechte in Unternehmens- und Staatsverfassungsrecht ergänzt, sondern vor allem auch durch eine Analyse der einschlägigen Vorgaben des europäischen Arbeitsrechts bestätigt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Konzernverantwortung und Betriebsverfassung

Konzernverantwortung und Betriebsverfassung von Volkmann,  Peter
Dem Betriebsverfassungsrecht liegt ein anderes Konzernverständnis zugrunde als dem Gesellschaftsrecht. Aus betriebsverfassungsrechtlicher Sicht kann es deshalb zu Problemen kommen, wenn Konzernvorgaben auf betrieblicher Ebene umgesetzt werden sollen. Dies zeigt sich insbesondere bei der Sozialplandotierung im Konzern und der Frage der Geltung von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten im Konzern. Die bislang angebotenen Lösungen für derartige Konflikte an der Schnittstelle zwischen Betriebsverfassungs- und Konzernrecht sind auf den Einzellfall bezogen und können nach der Ansicht des Verfassers nicht überzeugen. Das Werk entwickelt auf der Basis des geltenden Konzerngesellschaftsrechts ein einheitliches Lösungskonzept für diese Fälle. Ansatzpunkt der Lösung ist die konzernrechtliche Einflussnahmemöglichkeit der herrschenden Gesellschaft, welche diese zu einem verantwortungsvollen Handeln in Bezug auf die betriebsverfassungsrechtliche Situation der abhängigen Gesellschaft verpflichtet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Richterliche Kontrolle von Betriebsvereinbarungen und Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen

Richterliche Kontrolle von Betriebsvereinbarungen und Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen von Schneider,  Gero
Betriebsvereinbarungen können zukünftig als Flexibilisierungsinstrument der Wahl genutzt werden. Das vorliegende Buch stellt erstmals umfassend dar, weshalb sowohl freiwillige und erzwingbare Betriebsvereinbarungen als auch freiwillige und erzwingbare Sozialpläne und Richtlinien nach dem SprAuG richterlich nur einheitlich und beschränkt zu kontrollieren sind. Der Autor begründet nach Darstellung der Entwicklung der Rechtsprechung in Bezug auf die AGB-Kontrolle von Einzelarbeitsverträgen im Wege kunstgerechter Auslegung die Beschränkung der mit der Schuldrechtsmodernisierung erfolgten Aufhebung der Bereichsausnahme der AGB-Kontrolle für das Arbeitsrecht ausschließlich auf Arbeitsverträge. Aus dieser gesetzgeberischen Entscheidung leitet der Autor ferner ab, dass die von der Rechtsprechung durchgeführte Inhalts- und Billigkeitskontrolle spätestens seit 2002 abzulehnen ist, Betriebsvereinbarungen mithin nur einer Rechtskontrolle unterliegen. Das Werk richtet sich sowohl an im Arbeitsrecht tätige Praktiker als auch an interessierte Unternehmer und Betriebsräte, die durch Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen Arbeitsplätze sichern wollen.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Die Flexibilisierung des Tarifrechts in Deutschland und in Frankreich

Die Flexibilisierung des Tarifrechts in Deutschland und in Frankreich von Stolle,  Benjamin
Die Veränderungen in der Wirtschaft und im Arbeitsleben der letzten Jahrzehnte sind nicht spurlos an den tariflichen Strukturen vorbeigegangen. Gesetzgeber und Tarifparteien müssen dabei den unterschiedlichsten Bedürfnissen gerecht werden. Auf der einen Seite stehen Planungssicherheit und Rechtsfrieden, auf der anderen Seite das Bedürfnis nach individuellen Lösungen für ein einzelnes Unternehmen. Flexibilisierung ist das Gebot der Stunde. Während in Deutschland bei der Flexibilisierung die Tarifparteien gefragt sind, ist es in Frankreich der Gesetzgeber, der Handlungsmöglichkeiten schaffen muss. Ein erster Schritt ist mit dem Gesetz vom 04.05.2004 getan – die Hierarchie der Verhandlungsebenen ist gelockert.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Verbandspluralität im Arbeitskampf

Verbandspluralität im Arbeitskampf von Kork,  Philipp
Der Autor befasst sich mit der Frage, wie ein Arbeitskampfgeschehen, das mehrere, eigenständig agierende Gewerkschaften zulasten desselben Arbeitgebers vorantreiben, unter Berücksichtigung des geltenden Arbeitskampfrechtes sinnvoll koordiniert werden kann. Grundlage jeder Koordinierung müssen einheitliche Verhandlungs- und Friedensphasen sein, die sich an dem repräsentativsten Tarifvertrag ausrichten. Der Autor streitet weiterhin für eine gemeinsame, obligatorische Schlichtung. Zudem ist es mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar, einzelne Streiks im pluralen Arbeitskampf einer restriktiven Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen und die Repräsentativität der streikenden Gewerkschaft zum Schaden ins Verhältnis zu setzen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die rechtliche Stellung von Arbeitnehmeraußenseitern im Spartenarbeitskampf

Die rechtliche Stellung von Arbeitnehmeraußenseitern im Spartenarbeitskampf von Wietfeld,  Anne Christin
Die gewerkschaftlichen Strukturen verändern sich – vermehrt entstehen Vereinigungen, die ausschließlich Arbeitnehmer eines bestimmten Berufszweigs vertreten. Sie bestimmen zunehmend das Bild der Gewerkschaftslandschaft. Die daraus resultierenden Rechtsprobleme sind immens. Die Autorin nimmt sich einer dieser Fragen an, indem sie die rechtliche Stellung des Arbeitnehmeraußenseiters bei Arbeitskämpfen speziell dieser Gewerkschaften betrachtet. Sie untersucht umfassend Rechtsgrundlagen, die eine Streikbeteiligung des Außenseiters bislang rechtfertigten oder sie zukünftig rechtfertigen könnten, auf ihre Tragfähigkeit für den Spartenarbeitskampf. Dabei bezieht sie auch eine Vielzahl supranationaler Rechtsgrundlagen in die Überlegungen mit ein, was sie dazu veranlasst, die Zukunftsfähigkeit des deutschen Systems im europäischen Vergleich zu hinterfragen. Sie sieht aus rechtlicher Sicht Reaktionsbedarf auf die gesellschaftlichen Veränderungen. Das Werk zeigt rechtliche Konsequenzen auf und reagiert hierauf mit Lösungsvorschlägen für Wissenschaft und Praxis. Damit belebt es den Diskurs um die rechtliche Stellung von Außenseitern im Arbeitskampf neu.
Aktualisiert: 2020-11-16
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