Wenn mehrere Richter zur Entscheidung desselben Falles berufen sind, verschränkt sich die Aufgabe der normgebundenen Rechtserkenntnis mit der einer kollektiven Entscheidungsfindung ("group choice"). Die resultierenden Schwierigkeiten und Lösungsverfahren werden seit der Antike diskutiert. Unterschiedliche Regelungen in europäischen Justiztraditionen werden dadurch geprägt, ob das Verfahrensergebnis in einem Kollegialakt oder in einer Mehrheit von Einzelerkenntnissen besteht. Abgesehen von Problemen der Mehrheitsbildung bei quantitativen oder qualitativen Divergenzen über den Urteilstenor zwingt die Begründungspflicht zur Findung von zugleich mehrheitsgetragenen wie stimmigen Urteilsgründen. Dies führt auf die Frage, ob die juristische Methode, die Singularmethode ist, nicht einer Erweiterung bedarf, die den Einigungsprozess im Richterkollegium einer nachvollziehbaren Methodik unterwirft.
Aktualisiert: 2022-12-22
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„Meine sorgfältig begründete These, das Strafgesetzbuch sei … inzwischen in weiten Teilen nichtig, hat sich überraschenderweise … nicht in der Strafrechtspraxis niedergeschlagen …"
Aktualisiert: 2021-12-01
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„Das Volk entscheidet gerade nicht über seine Angelegenheiten ...".
Aktualisiert: 2021-12-01
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Räuber, Mörder und Brandstifter machen sich strafbar, wenn sie rauben, töten oder Brände legen. Ihre Bestrafung ist notwendig und selbstverständlich. Obwohl sich diese Notwendigkeit auch bei Richtern, wenn sie das Recht beugen, nicht ernsthaft bestreiten lässt, ist deren Bestrafung keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Christina Putzke widmet sich den insoweit auftretenden Schwierigkeiten und zeigt auf, dass es sich - auf dem Boden des Gesetzes - durchweg um lösbare Probleme handelt. Im Mittelpunkt steht dabei das tatbestandsmäßige Verhalten, das in Kollegialgerichten bislang überwiegend in der Zustimmung zu der rechtsbeugenden Entscheidung erblickt wird. Wer hingegen konsequent strafrechtliche Zurechnungskriterien zugrunde legt, erkennt, dass die Strafbarkeit am Inkraftsetzen der rechtsbeugenden Entscheidung zu orientieren ist. Auf dem Weg zur Bestimmung des tatbestandsmäßigen Verhaltens widmet sich die Autorin intensiv dem Problem der Kausalität bei Gremienentscheidungen und dem richterlichen Beratungsgeheimnis. Nach diesen Klärungen könnte nun auch für Richter, wenn sie das Recht beugen, die Bestrafung zur Selbstverständlichkeit werden.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Wenn mehrere Richter zur Entscheidung desselben Falles berufen sind, verschränkt sich die Aufgabe der normgebundenen Rechtserkenntnis mit der einer kollektiven Entscheidungsfindung ("group choice"). Die resultierenden Schwierigkeiten und Lösungsverfahren werden seit der Antike diskutiert. Unterschiedliche Regelungen in europäischen Justiztraditionen werden dadurch geprägt, ob das Verfahrensergebnis in einem Kollegialakt oder in einer Mehrheit von Einzelerkenntnissen besteht. Abgesehen von Problemen der Mehrheitsbildung bei quantitativen oder qualitativen Divergenzen über den Urteilstenor zwingt die Begründungspflicht zur Findung von zugleich mehrheitsgetragenen wie stimmigen Urteilsgründen. Dies führt auf die Frage, ob die juristische Methode, die Singularmethode ist, nicht einer Erweiterung bedarf, die den Einigungsprozess im Richterkollegium einer nachvollziehbaren Methodik unterwirft.
Aktualisiert: 2022-12-22
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