Der Begriff des Hardcore-Kartells erfasst Absprachen zwischen Wettbewerbern über relevante Wettbewerbsparameter wie Preise, Produktionsmengen, Absatzgebiete oder Kundengruppen. Wegen der von ihnen ausgehenden besonderen Schädlichkeit für den Wettbewerb stellt sich die Frage nach einer effektiven Durchsetzung des Kartellverbots. Diese stützt sich auf das public enforcement, im Kern also die Ahndung durch Bußgelder, und das private enforcement, mithin die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch Kartellgeschädigte. Ob darüber hinaus die Einführung einer Individualstrafe das Ziel der effektiveren Kartellrechtsdurchsetzung erreichen kann, ist Gegenstand der vorliegenden Untersuchung.
Aktualisiert: 2023-05-09
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Die Europäische Kommission geht im Einklang mit der Rechtsprechung der Unionsgerichte von einer rechtsträgerübergreifenden Unternehmensverantwortlichkeit im Kartellrecht aus und setzt Geldbußen nicht nur gegen die zuwiderhandelnde Gesellschaft, sondern auch gegen deren Mutter- oder Schwestergesellschaften fest. Die Verfasserin analysiert die Entwicklung und die Voraussetzungen dieser Unternehmensverantwortlichkeit und zeigt die Auswirkungen auf das deutsche Kartellrecht auf. Ausgehend von der grundrechtlichen Organisationsfreiheit der Gesellschaften wird untersucht, ob diese Verantwortlichkeit rechtsstaatliche Garantien oder das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip verletzt, und ob dies zum Schutz des Wettbewerbs gerechtfertigt ist.
Aktualisiert: 2023-04-25
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Der Begriff des Hardcore-Kartells erfasst Absprachen zwischen Wettbewerbern über relevante Wettbewerbsparameter wie Preise, Produktionsmengen, Absatzgebiete oder Kundengruppen. Wegen der von ihnen ausgehenden besonderen Schädlichkeit für den Wettbewerb stellt sich die Frage nach einer effektiven Durchsetzung des Kartellverbots. Diese stützt sich auf das public enforcement, im Kern also die Ahndung durch Bußgelder, und das private enforcement, mithin die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch Kartellgeschädigte. Ob darüber hinaus die Einführung einer Individualstrafe das Ziel der effektiveren Kartellrechtsdurchsetzung erreichen kann, ist Gegenstand der vorliegenden Untersuchung.
Aktualisiert: 2023-04-14
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Der Begriff des Hardcore-Kartells erfasst Absprachen zwischen Wettbewerbern über relevante Wettbewerbsparameter wie Preise, Produktionsmengen, Absatzgebiete oder Kundengruppen. Wegen der von ihnen ausgehenden besonderen Schädlichkeit für den Wettbewerb stellt sich die Frage nach einer effektiven Durchsetzung des Kartellverbots. Diese stützt sich auf das public enforcement, im Kern also die Ahndung durch Bußgelder, und das private enforcement, mithin die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch Kartellgeschädigte. Ob darüber hinaus die Einführung einer Individualstrafe das Ziel der effektiveren Kartellrechtsdurchsetzung erreichen kann, ist Gegenstand der vorliegenden Untersuchung.
Aktualisiert: 2023-04-25
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Die Europäische Kommission geht im Einklang mit der Rechtsprechung der Unionsgerichte von einer rechtsträgerübergreifenden Unternehmensverantwortlichkeit im Kartellrecht aus und setzt Geldbußen nicht nur gegen die zuwiderhandelnde Gesellschaft, sondern auch gegen deren Mutter- oder Schwestergesellschaften fest. Die Verfasserin analysiert die Entwicklung und die Voraussetzungen dieser Unternehmensverantwortlichkeit und zeigt die Auswirkungen auf das deutsche Kartellrecht auf. Ausgehend von der grundrechtlichen Organisationsfreiheit der Gesellschaften wird untersucht, ob diese Verantwortlichkeit rechtsstaatliche Garantien oder das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip verletzt, und ob dies zum Schutz des Wettbewerbs gerechtfertigt ist.
Aktualisiert: 2023-05-01
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Dieses Werk analysiert die Zusammensetzung der deutschen und europäischen Kartellgeldbuße (Abschöpfungs- und Ahndungsteil), untersucht die Behandlung des Abschöpfungsteils im Kartell-, Steuer- und Organhaftungsrecht und betrachtet die Auswirkungen des Abschöpfungsteils rechtsgebietsübergreifend. In einem Rechtsvergleich mit dem US-amerikanischen Recht wird nach neuen Ansätze gesucht, wie die Behandlung der abschöpfenden Kartellgeldbuße in den einzelnen Rechtsgebieten besser aufeinander abgestimmt werden kann.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Können Unternehmen Bußgelder, die gegen sie verhängt werden, im Wege der Organhaftung von Geschäftsleitern zurückfordern? Kann das deutsche Recht bei der Beantwortung dieser Frage auf die Lösungsansätze ausländischer Rechtsordnungen zurückgreifen? Diese Arbeit bietet einen eingehenden Rechtsvergleich zur Frage des Binnenregresses für Verbandsbußgelder mit Österreich, dem United Kingdom und den USA. Dabei werden auch die Gemeinsamkeiten und Unterschiede des Organhaftungsregimes und Verbandssanktionenrechts beleuchtet. Abschließend wird untersucht, ob sich die Lösungsansätze der untersuchten ausländischen Rechtsordnungen auf das deutsche Recht übertragen lassen und es wird ein Vorschlag für eine gesetzliche Regelung der Frage entwickelt.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Regressfähigkeit einer Verbandsgeldbuße ist im Kern ein klassisches Kollisionsproblem: Das Ordnungswidrigkeitenrecht strebt prima facie eine Belastung des Verbandes an; das Zivilrecht scheint diese Belastung von dem Verband weg und zu dem handelnden Organwalter hinleiten zu wollen. Der Autor geht das Kollisionsproblem mit frischem Blick als solches an. Die intensive Auseinandersetzung mit den Grundlagen des Schadensbegriffs zeigt, dass der Schadensbegriff nur vermeintlich von der Differenzhypothese und den §§ 249 ff. BGB beherrscht wird. Hierauf aufbauend gelingt der Nachweis, dass die sanktionsrechtliche Wertung sich gegen den zivilrechtlichen Schadensausgleich durchsetzt. Der Regress einer Verbandsgeldbuße ist danach nicht möglich.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Dieses Werk analysiert die Zusammensetzung der deutschen und europäischen Kartellgeldbuße (Abschöpfungs- und Ahndungsteil), untersucht die Behandlung des Abschöpfungsteils im Kartell-, Steuer- und Organhaftungsrecht und betrachtet die Auswirkungen des Abschöpfungsteils rechtsgebietsübergreifend. In einem Rechtsvergleich mit dem US-amerikanischen Recht wird nach neuen Ansätze gesucht, wie die Behandlung der abschöpfenden Kartellgeldbuße in den einzelnen Rechtsgebieten besser aufeinander abgestimmt werden kann.
Aktualisiert: 2023-04-27
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Können Unternehmen Bußgelder, die gegen sie verhängt werden, im Wege der Organhaftung von Geschäftsleitern zurückfordern? Kann das deutsche Recht bei der Beantwortung dieser Frage auf die Lösungsansätze ausländischer Rechtsordnungen zurückgreifen? Diese Arbeit bietet einen eingehenden Rechtsvergleich zur Frage des Binnenregresses für Verbandsbußgelder mit Österreich, dem United Kingdom und den USA. Dabei werden auch die Gemeinsamkeiten und Unterschiede des Organhaftungsregimes und Verbandssanktionenrechts beleuchtet. Abschließend wird untersucht, ob sich die Lösungsansätze der untersuchten ausländischen Rechtsordnungen auf das deutsche Recht übertragen lassen und es wird ein Vorschlag für eine gesetzliche Regelung der Frage entwickelt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2023-04-09
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Die Arbeit bietet eine umfassende Begutachtung des Fragenkomplexes betreffend die gesellschaftsinterne Schadensersatzhaftung der verantwortlichen Vorstandsmitglieder gegenüber der Aktiengesellschaft zur Regressierung eines Unternehmenskartellbußgeldes - eine ebenso kontroverse wie praxisrelevante Thematik. An den Themenkomplex anknüpfende Folgefragen, insbesondere was die Möglichkeit einer Haftungsbegrenzung de lege lata und de lege ferenda angeht, werden beantwortet.
Die in dieser Arbeit behandelten Rechtsfragen steht an der Schnittstelle zwischen der gesellschaftsrechtlichen Organhaftung, dem öffentlichen Sanktionsrecht und dem zivilrechtlichen Schadensrecht und sind von wirtschaftsordnungsrechtlicher Dimension.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Arbeit bietet eine umfassende Begutachtung des Fragenkomplexes betreffend die gesellschaftsinterne Schadensersatzhaftung der verantwortlichen Vorstandsmitglieder gegenüber der Aktiengesellschaft zur Regressierung eines Unternehmenskartellbußgeldes - eine ebenso kontroverse wie praxisrelevante Thematik. An den Themenkomplex anknüpfende Folgefragen, insbesondere was die Möglichkeit einer Haftungsbegrenzung de lege lata und de lege ferenda angeht, werden beantwortet.
Die in dieser Arbeit behandelten Rechtsfragen steht an der Schnittstelle zwischen der gesellschaftsrechtlichen Organhaftung, dem öffentlichen Sanktionsrecht und dem zivilrechtlichen Schadensrecht und sind von wirtschaftsordnungsrechtlicher Dimension.
Aktualisiert: 2023-04-11
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