Dem Richter ist es grundsätzlich nicht gestattet, neben seinem Amt entgeltliche Tätigkeiten zu verfolgen. Die berufliche Tätigkeit neben einem Regierungsamt ist mit einer minimalen Ausnahme kraft Verfassung verboten. Der Beamte darf nur mit Genehmigung des Dienstherrn eine "Nebentätigkeit" ausüben. Dagegen genießt der Abgeordnete schier unbeschränkte Freiheitsrechte. Die Freiheit, neben dem Mandat anderen Tätigkeiten nachzugehen, ist verfassungsrechtlich im Art. 48 Absatz 2 GG fest verankert. Mit ihr und der Mandatsfreiheit im Art. 38 Absatz 1 Satz 2 GG sind dem Abgeordneten zwei grundlegende Freiheitsrechte garantiert, deren Ausübung sich nahezu jeder Kontrolle entzieht. Sind die Abgeordnete vor Missbrauchsversuchen gewappnet? Können alle Abgeordnete die Gemeinwohlverpflichtung vom eigennützigen Wirtschaftsvorteil klar trennen? Hin und wieder erregen Ereignisse im Zusammenhang mit einem Abgeordneten die öffentliche Aufmerksamkeit, weil er hohe Dotierungen für Vortragstätigkeiten bezog oder eine ungewöhnliche Abfindung erhielt oder aber vorzeitig das Mandat aufgibt, um eine Position in einem Konzern anzunehmen. Die Forderung nach einer Karenzzeit für Abgeordnete, die sich unmittelbar nach der Mandatszeit für ein Unternehmen anheuern, verliert deswegen nie die Brisanz. Der Ruf nach einem Lobbyregister mit einer Eintragungspflicht für alle Lobbyisten bleibt schon seit langem laut. Würde eine direkte, ständige Kontrolle durch die Wähler die Neutralität des Abgeordneten oder gar die Demokratie fördern? Sind diese und andere Forderungen bloß populistisch oder halten sie der verfassungsrechtlichen Prüfung stand? Und können sich Abgeordnete gegen diese Regulierungen wehren, wie steht es mit seiner Grundrechtsfähigkeit? Der Verfasser hat im Referat für Abgeordnetenentschädigung der Bundestagsverwaltung gearbeitet. Die vorliegende Arbeit bietet neben der wissenschaftlichen Auseinandersetzung auch den Praxisbezug zu den relevanten Thesen sowie Mechanismen und deren verfassungsrechtlichen Hintergründen, ausgehend von dem bekannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Tätigkeiten des Abgeordneten neben dem Mandat (BVerfGE 118, 277).
Aktualisiert: 2021-12-03
> findR *
MEHR ANZEIGEN
Bücher zum Thema Karenzzeit
Sie suchen ein Buch über Karenzzeit? Bei Buch findr finden Sie eine große Auswahl Bücher zum
Thema Karenzzeit. Entdecken Sie neue Bücher oder Klassiker für Sie selbst oder zum Verschenken. Buch findr
hat zahlreiche Bücher zum Thema Karenzzeit im Sortiment. Nehmen Sie sich Zeit zum Stöbern und finden Sie das
passende Buch für Ihr Lesevergnügen. Stöbern Sie durch unser Angebot und finden Sie aus unserer großen Auswahl das
Buch, das Ihnen zusagt. Bei Buch findr finden Sie Romane, Ratgeber, wissenschaftliche und populärwissenschaftliche
Bücher uvm. Bestellen Sie Ihr Buch zum Thema Karenzzeit einfach online und lassen Sie es sich bequem nach
Hause schicken. Wir wünschen Ihnen schöne und entspannte Lesemomente mit Ihrem Buch.
Karenzzeit - Große Auswahl Bücher bei Buch findr
Bei uns finden Sie Bücher beliebter Autoren, Neuerscheinungen, Bestseller genauso wie alte Schätze. Bücher zum
Thema Karenzzeit, die Ihre Fantasie anregen und Bücher, die Sie weiterbilden und Ihnen wissenschaftliche
Fakten vermitteln. Ganz nach Ihrem Geschmack ist das passende Buch für Sie dabei. Finden Sie eine große Auswahl
Bücher verschiedenster Genres, Verlage, Autoren bei Buchfindr:
Sie haben viele Möglichkeiten bei Buch findr die passenden Bücher für Ihr Lesevergnügen zu entdecken. Nutzen Sie
unsere Suchfunktionen, um zu stöbern und für Sie interessante Bücher in den unterschiedlichen Genres und Kategorien
zu finden. Unter Karenzzeit und weitere Themen und Kategorien finden Sie schnell und einfach eine Auflistung
thematisch passender Bücher. Probieren Sie es aus, legen Sie jetzt los! Ihrem Lesevergnügen steht nichts im Wege.
Nutzen Sie die Vorteile Ihre Bücher online zu kaufen und bekommen Sie die bestellten Bücher schnell und bequem
zugestellt. Nehmen Sie sich die Zeit, online die Bücher Ihrer Wahl anzulesen, Buchempfehlungen und Rezensionen zu
studieren, Informationen zu Autoren zu lesen. Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen das Team von Buchfindr.