Gegenstand dieser Arbeit ist die Entwicklung der Frachtführerhaftung im internationalen und nationalen (deutschen und türkischen) Luft- und Seetransportrecht. In rechtsvergleichender Darstellung sollen Voraussetzungen und Umfang der Einstandspflicht des Frachtführers für Güterschäden untersucht und dabei Übereinstimmungen und Unterschiede innerhalb der Frachtführerhaftung aufgezeigt werden. Den Schwerpunkt der Arbeit bilden der Haftungszeitraum des Frachtführers, die Haftungsausschlussgründe und die Höhe der transportrechtstypischen Haftungsbeschränkungen. Zudem liegt der Fokus auf der stets fortentwickelten Arbeitsteiligkeit in der modernen Transportwirtschaft und den sich daraus ergebenden Fragen der Aktiv- und Passivlegitimation sowie der Gehilfenhaftung des Frachtführers. In diesem Zusammenhang untersucht die vorliegende Arbeit zum einen die Neuerungen, die das Montrealer Übereinkommen im Bereich des internationalen Luftverkehrsrechts brachte, insbesondere die mit der verschuldensunabhängigen Haftung des Luftfrachtführers verbundene, unverbrüchliche Haftungsbeschränkung auf 19 SZR je kg. Zum anderen konzentriert sich die Arbeit auf das Haftungsregime der Rotterdam Regeln, welches das bisher geltende Haftungssystem der internationalen Seefrachtrechtskonventionen, nämlich der Haager Regeln, der Haag/Visby Regeln sowie der Hamburg Regeln, ablösen soll.
Neben den internationalen Aspekten des Luft- und Seetransportrechts wird das deutsche und türkische Frachtrecht im Einzelnen untersucht. In den letzten Jahren gab es auf nationaler Ebene wesentliche Änderungen des Transportrechts. Das deutsche Seehandelsrecht wurde 2013 umfassend modernisiert. Mit dem Inkrafttreten des neuen türkischen Handelsgesetzbuches im Juli 2012 wurden die frachtrechtlichen Vorschriften nach dem Vorbild des deutschen Transportrechtsreformgesetzes neu gefasst. Trotz umfassender Modernisierung ist das türkische Transportrecht weiterhin durch eine starke Zersplitterung der Rechtsquellen gekennzeichnet. Anders als das deutsche Transportrecht gelten in der Türkei die Sondergesetze für See-, Luft- und Eisenbahnbeförderung fort. Das türkische Luftverkehrsgesetz stützt sich auf das Warschauer Abkommen in der Fassung des Haager Protokolls, obwohl das Montrealer Übereinkommen seit 2011 für die Türkei verbindlich ist. Durch diese Arbeit soll ein Beitrag dazu geleistet werden, die geltenden Regelungen des türkischen Luft- und Seefrachtrechts dem deutschsprachigen Leser in übersichtlicher Form zugänglich zu machen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Den jüngsten Versuch einer Harmonisierung des internationalen Seetransportrechts unternehmen die so genannten "Rotterdam Regeln", indem sie die gegenwärtigen tatsächlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten der Güterbeförderung auf See berücksichtigen. Deutlich wird dies zum einen am Geltungsbereich der Konvention, der bis zur Beförderung von "Tür zu Tür" erweitert wurde, um die veränderten Anforderungen an die Serviceleistungen des maritimen Sektors mit dem korrespondieren Regelwerk zu harmonisieren. Zum anderen versucht die internationale Seerechtsgemeinschaft mit der Normierung des Mengenvertrages in der Rotterdamer Konvention noch deutlicher als mit der Anwendungsausdehnung, den aktuellen wirtschaftlichen Realitäten Rechnung zu tragen. Die Wahl dieser Vertragsform ermöglicht den Vertragsparteien eine Abweichung von den allgemeinen und zwingenden einheitlichen Haftungsregeln zu Gunsten einer möglicherweise im jeweiligen Einzelfall ökonomisch effizienteren Parteivereinbarung. Indem die Rotterdam Regeln die Parteien erstmalig in der Geschichte der modernen Seetransportkonventionen in die Lage versetzen, ihrem Seefrachtgeschäft einen eigenen Regelungsrahmen zu geben und von einer vorgegebenen Standardordnung abzuweichen, markieren sie eine unübersehbare und bemerkenswerte Neuerung in der bisherigen Regelungstradition internationaler Seetransportübereinkommen. Es stellt eine Abkehr von der tradierten Gegensätzlichkeit von Absender- bzw. Empfänger- und Befördererinteressen dar, hin zu einer eigenverantwortlichen Kooperation beider Seiten unter gleichberechtigter Interessenwahrung. Gegenstand der Untersuchung ist, ob es mit Hilfe des Mengenvertrages in den Rotterdam Regeln gelingt, einen angemessenen Ausgleich zwischen Schutzbedürftigkeit und Dispositionsfreiheit der Parteien von Seefrachtverträgen zu schaffen. Dazu analysiert der Autor, ob der Mengenvertrag selbst in der Konvention eine sach- und interessengerechte Regelung erfahren hat und ob die weiteren Vorschriften des Übereinkommens, die mit dem Vertragstypus gemeinsame Berührungspunkte aufweisen, mit dem Mengenvertrag einen Regelungsrahmen bilden, der die in der Präambel der Rotterdam Regeln genannten Schutz- und Ordnungsziele fördert.
Aktualisiert: 2019-12-20
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