Einer der wichtigsten Unterschiede zwischen dem auf dem Recht des diplomatischen Schutzes und dem gewohnheitsrechtlichen Fremdenrecht beruhenden Investitionsschutzrecht der Vergangenheit und dem modernen, auf einer Vielzahl völkerrechtlicher Verträge einschließlich völkervertraglicher Regelungen zur prozeduralen Durchsetzung von Ansprüchen fußenden modernen Investitionsschutzrecht, besteht in der Frage, ob neben der durch staatliche Maßnahmen in ihren Rechten verletzten Gesellschaft auch deren Gesellschaftern ein einklagbarer und durchsetzbarer völkerrechtlicher Entschädigungsanspruch zusteht.
Die Arbeit widmet sich dem Beleg folgender Thesen:
1.) Ausländischen Gesellschaftern steht unabhängig von der Höhe und der Ausgestaltung ihrer Beteiligung ein grundsätzliches Klagerecht zu.
2.) Damit garantiert ist, dass bei Masseverfahren rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind, bedarf es einer Ergänzung der bestehenden ICSID-Regelungen um noch zu formulierende "Zusätzliche Verfahrensregeln".
Aktualisiert: 2023-02-14
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Einer der wichtigsten Unterschiede zwischen dem auf dem Recht des diplomatischen Schutzes und dem gewohnheitsrechtlichen Fremdenrecht beruhenden Investitionsschutzrecht der Vergangenheit und dem modernen, auf einer Vielzahl völkerrechtlicher Verträge einschließlich völkervertraglicher Regelungen zur prozeduralen Durchsetzung von Ansprüchen fußenden modernen Investitionsschutzrecht, besteht in der Frage, ob neben der durch staatliche Maßnahmen in ihren Rechten verletzten Gesellschaft auch deren Gesellschaftern ein einklagbarer und durchsetzbarer völkerrechtlicher Entschädigungsanspruch zusteht.
Die Arbeit widmet sich dem Beleg folgender Thesen:
1.) Ausländischen Gesellschaftern steht unabhängig von der Höhe und der Ausgestaltung ihrer Beteiligung ein grundsätzliches Klagerecht zu.
2.) Damit garantiert ist, dass bei Masseverfahren rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind, bedarf es einer Ergänzung der bestehenden ICSID-Regelungen um noch zu formulierende „Zusätzliche Verfahrensregeln“.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit beschäftigt sich mit der zentralen Bedeutung des Grundsatzes der gerechten und billigen Behandlung für den Schutz von Auslandsinvestitionen, seiner Entwicklung und Verbreitung in Investitionsschutzverträgen und der diesbezüglich ergangenen Rechtsprechung internationaler Schiedsgerichte mit dem Ziel der Konkretisierung des Grundsatzes.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit beschäftigt sich mit der zentralen Bedeutung des Grundsatzes der gerechten und billigen Behandlung für den Schutz von Auslandsinvestitionen, seiner Entwicklung und Verbreitung in Investitionsschutzverträgen und der diesbezüglich ergangenen Rechtsprechung internationaler Schiedsgerichte mit dem Ziel der Konkretisierung des Grundsatzes.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit beschäftigt sich mit der zentralen Bedeutung des Grundsatzes der gerechten und billigen Behandlung für den Schutz von Auslandsinvestitionen, seiner Entwicklung und Verbreitung in Investitionsschutzverträgen und der diesbezüglich ergangenen Rechtsprechung internationaler Schiedsgerichte mit dem Ziel der Konkretisierung des Grundsatzes.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Investitionsschutz hat sich auf völkerrechtlicher Ebene in den letzten Jahrzehnten rasant fortentwickelt. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz der gerechten und billigen Behandlung zu. Diese Arbeit soll einen Beitrag zur Konkretisierung des Inhalts und Umfangs des Grundsatzes leisten. Zu diesem Zweck wird der Grundsatz anhand einer umfassenden Vertragsanalyse, einer Darstellung und Auswertung der Rechtsprechung sowie einer Abgrenzung zu anderen völkergewohnheitsrechtlichen und völkervertragsrechtlichen Grundsätzen untersucht. Dabei ergeben sich einerseits Ansätze zur Konkretisierung des Grundsatzes durch Herausbildung einzelner Fallgruppen. Andererseits zeigt sich eine Tendenz hin zu einer umfassenden Interessenabwägung zwischen den Parteien im Einzelfall.
Aktualisiert: 2023-04-07
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