Ist Globalisierung mit direkter Demokratie vereinbar? Die Schweiz steht vor enormem Anpassungsdruck.
Das Land zeichnet sich durch eine politische Kultur aus, die über Jahrhunderte gewachsen ist. Direkte Demokratie, Föderalismus und Gemeindeautonomie gehören gewissermassen zu ihrer DNA seit dem Mittelalter. Der moderne Bundesstaat hat Postulate der Aufklärung aufgenommen und hat die Verfassung fortlaufend mit zusätzlichen demokratischen Rechten (Referendum, Volksinitiative) ergänzt. Aussenpolitik war kaum je ein Schwerpunkt der Schweiz. Zu Neutralität kam nach dem 2. Weltkrieg Solidarität, welche aussenpolitisch seit der Gründung des Internationalen Roten Kreuzes von der Zivilgesellschaft praktiziert worden war.
Die Globalisierung mit der Notwendigkeit international Normen zu befolgen sowie Klimawandel, Armut, Migration und Zugang zu Ressourcen erfordern von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einen hohen Grad von Flexibilität. Die Notwendigkeit, von aussen beschlossene Massnahmen nach zu vollziehen nimmt zu. Die demokratischen Prozesse werden durch den Druck von internationalen Erfordernissen unterwandert. Die Einschränkung von Souveränität trifft alteingesessene Rechte der Bürger. Dies schwächt die Basis des Staatsgefüges.
Die Schweiz hat sich seit dem zweiten Weltkrieg als robuster Wirtschaftsraum erwiesen. Sie gehört zu den Gewinnern der Globalisierung. Dieser Erfolg hat seinen innenpolitischen Preis: Die Anzahl der Personen und Familien, die von dieser Entwicklung nicht profitiert haben, nimmt zu. Der Neoliberalismus hat zu wachsenden Wohlstandsunterschieden geführt.
Das vorliegende Papier fordert eine Verkleinerung des sozialen Grabens, eine Erhöhung der aussenpolitischen Kompetenz der Entscheidungsträger sowie eine aktive Rolle der Zivilgesellschaft. Die Exzesse der Globalisierung sollen reduziert werden und die Schweiz soll sich international für dezentrale und pluralistische Gouvernanz einsetzen.
Aktualisiert: 2020-07-19
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