Schlüsselwort: Institutionelle Reform

Seit Gründung der Bundesrepublik stellte das Streben nach europäischer Integration einen zentralen Grundpfeiler deutscher Außenpolitik dar. Das grundsätzliche Bekenntnis zur europäischen Einigung verbunden mit einem großen Engagement kennzeichnete die deutsche Europapolitik von Adenauer bis Kohl. Mit Gerhard Schröder übernahm 1998 ein Politiker das Amt des Bundeskanzlers, der sich schon in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident als Europa-Skeptiker und Kritiker der Europapolitik der Regierung Kohl profiliert hatte. Kaum gewählt, erklärte er die härtere Verteidigung nationaler Interessen und mehr Pragmatismus zu den Zielen seiner Europapolitik. Es sei jetzt an der Zeit, von den strategischen Hügeln herabzusteigen und sich um die Mühsal der Ebene zu kümmern. Im In- und Ausland wurden solche Ankündigungen mit Sorge verfolgt. Würde sich Deutschland, acht Jahre nach der Beendigung des Kalten Krieges, von seinem traditionell integrationsfreundlichen Kurs verabschieden und einen grundlegenden Wandel deutscher Europapolitik einleiten? Würde der ehemalige "Musterschüler Europas" zum Sorgenkind der EU? Das Buch untersucht die rot-grüne Europapolitik an Beispielen aus der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Reform der europäischen Institutionen sowie der EU-Außenbeziehungen. In die erste Amtszeit von 1998 bis 2002 fielen wichtige integrationspolitische Ereignisse: die Entscheidung über die Osterweiterung, der Vertrag von Nizza, die Einsetzung des Grundrechte- und Verfassungskonvents, die Agenda 2000, der Streit um den Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Krise im Kosovo sowie der Ausbau der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Gerhard Schröder hat sich dabei als pragmatisch handelnder Europapolitiker präsentiert, für den mehr als für seinen Vorgänger Kohl und auch mehr als für seinen eigenen Außenminister die Wahrung nationaler Interessen und die Begrenzung des Machtzuwachses europäischer Institutionen im Mittelpunkt standen. Die deutsche Europapolitik unter Schröder stand unter dem Primat der Innenpolitik und war damit wie andere innenpolitische Bereiche auch kurz- und mittelfristigen Opportunitätsüberlegungen unterworfen.