Diese Arbeit befaßt sich zunächst mit der Darstellung der Immunitäten Internationaler Organisationen im Zusammenhang mit der Freistellung von nationaler Gerichtsbarkeit. Bei der Untersuchung der Immunität von Internationalen Organisationen kann zwischen Immunität aufgrund völkerrechtlicher Verträge und Immunität aufgrund von Völkergewohnheitsrecht unterschieden werden.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Gegenstand der Arbeit ist das rechtliche Spannungsverhältnis zwischen den Untersuchungsbefugnissen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und den Statusrechten der Abgeordneten sowie den institutionellen Rechten des Europäischen Parlaments. Die Untersuchung führt zu Grundfragen des europäischen Abgeordnetenstatus und der Legitimität und Effektivität des institutionellen Gefüges der Gemeinschaft. Funktion und Sinn der europäischen parlamentarischen Immunität werden grundlegend reflektiert und die praktischen Details in der Handhabung der parlamentsrechtlichen Regelungen aufgearbeitet. In einem rechtspolitischen Teil werden konzeptionelle Neuerungen vorgestellt, die eine praktische Konkordanz zwischen den Erfordernissen effizienter Betrugsbekämpfung und der Autonomie des Europäischen Parlaments und seiner Mitglieder herstellen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die insbesondere in Deutschland rechtspolitisch und rechtlich höchst umstrittene Gewährung von Immunität zugunsten der Bediensteten des Europäischen Polizeiamtes (Europol), d.h. die Freistellung der Bediensteten von gerichtlicher Verantwortlichkeit, ist einzigartig. Zentraler Kritikpunkt ist die strafrechtliche Immunität. Ausgehend von den geltenden Aufgaben und Befugnissen Europols hat diese Immunität weitreichende, vielfach unterschätzte rechtliche und tatsächliche Folgen - auch für die BürgerInnen in den EU-Mitgliedstaaten. Die bevorstehende Erweiterung der Aufgaben und Befugnisse Europols verschärft diese Problematik.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In diesem Buch wird das Rechtsinstitut der parlamentarischen Immunität in Österreich und Italien untersucht. Die parlamentarische Immunität hat in Österreich immer wieder für lebhafte Diskussionen gesorgt. Die dabei vertretenen Positionen reichen von einer Befürwortung der unveränderten Beibehaltung, wenn nicht sogar einem Ausbau der Immunität bis hin zu der Forderung nach ihrer ersatzlosen Beseitigung. Durch die eingehende Analyse dieses Rechtsinstituts, von der historischen Funktion bis zur Ausgestaltung und Anwendung in der heutigen Zeit, soll eine Grundlage geschaffen werden, eine dauerhafte Lösung für die Neugestaltung der parlamentarischen Immunität zu finden.
Dieses Buch leistet zudem einen Beitrag zu der aktuellen Reformdebatte, indem es anhand einer Analyse der parlamentarischen Immunität in Österreich und Italien die geltende Rechtslage, den Schutzzweck und die Anwendung in der Praxis in beiden Rechtsordnungen erörtert und vergleicht. Dabei beschränkt sich der Rechtsvergleich nicht nur auf die italienische Rechtsordnung, sondern blickt auch immer wieder in die Rechtsordnungen anderer europäischer Staaten, allen voran Deutschland und England.
Dr. Tatjana Cardona absolvierte das Doktoratstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien und ist als Referentin im Bundeskanzleramt/Verfassungsdienst tätig.
Aktualisiert: 2020-02-19
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