Die EIOPA (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) ist eine zum 1. 1. 2011 gegründete Regulierungsagentur der Europäischen Union, die als Reaktion auf die Entwicklungen in der Finanzkrise 2007/2008 und als Teil eines neuen Finanzaufsichtssystems errichtet wurde.
Im Rahmen dieser Arbeit wird zunächst die Rolle der EIOPA innerhalb dieses neuen Systems sowie ihre Aufgaben und Befugnisse beschrieben sowie kritisch analysiert.
Im Mittelpunkt der Diskussion steht sodann die Untersuchung der Rechtmäßigkeit der Errichtung der EIOPA unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Grundprinzipien. Bedenken bestehen u. a. hinsichtlich der Rechtsgrundlage (Art. 114 AEUV). Die Autorin widmet sich der Frage, ob sich auf diese Norm auch die Errichtung von Agenturen stützen lässt. Darüber hinaus bestehen Bedenken hinsichtlich der Reichweite der der EIOPA übertragenen Befugnisse. In diesem Rahmen werden auch die Anwendbarkeit und die Auswirkungen der seitens des EuGH in den 1950er-Jahren entwickelten „Meroni-Rechtsprechung“ diskutiert.
Da die Autorin einige der vorstehend genannten Bedenken letztlich nicht auszuräumen vermag, beschäftigt sie sich in einem abschließenden Kapitel mit den rechtlichen und praktischen Konsequenzen der (teilweisen) Rechtswidrigkeit der EIOPA.
Das Buch verbindet versicherungsaufsichtsrechtliche mit unionsrechtlichen Themen. Es richtet sich an Juristen sowie Mitarbeiter aus Politik und Aufsicht mit Interesse am wissenschaftlichen Diskurs.
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Aktualisiert: 2023-02-07
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Die Übertragung von Versicherungsbeständen ist mit einer Vielzahl an rechtlichen Fragestellungen verbunden, gerade vor dem Hintergrund der Verknüpfung von Zivil- und Aufsichtsrecht. Dies trifft sowohl auf Bestandsübertragungen im Erstversicherungs-, als auch im Rückversicherungsbereich zu. Nach einer kurzen Einführung in die Thematik stellt der Verfasser sowohl die Entwicklung der gesetzlichen Vorschriften als auch ausführlich die jeweiligen Genehmigungskriterien dar. Dabei werden u.a. Probleme bei grenzüberschreitenden Bestandsübertragungen sowie gesetzlich ungeregelte Fälle beschrieben. Herausgearbeitet und einer kritischen Würdigung unterzogen werden die Unterschiede zwischen den Genehmigungskriterien des §14 VAG (§13 VAG n.F.) und des §121f VAG (§166 n.F.). Im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Ebene bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wird u.a. auf das in den Richtlinien verankerte Herkunftslandprinzip für die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden eingegangen. Ebenfalls wird das internationale Privatrecht, das internationale Zivilverfahrensrecht und das Solvent Scheme of Arrangement abgebildet, soweit dies für grenzüberschreitende Bestandsübertragungen von Bedeutung ist. Insgesamt wird das Instrument der Bestandsübertragung als versicherungsrechtliche Besonderheit strukturiert und umfassend dargestellt.
Das Buch richtet sich an Juristen aus Wissenschaft und Praxis mit Tätigkeitsschwerpunkten im Versicherungs- und Versicherungsaufsichtsrecht.
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Die Übertragung von Versicherungsbeständen ist mit einer Vielzahl an rechtlichen Fragestellungen verbunden, gerade vor dem Hintergrund der Verknüpfung von Zivil- und Aufsichtsrecht. Dies trifft sowohl auf Bestandsübertragungen im Erstversicherungs-, als auch im Rückversicherungsbereich zu. Nach einer kurzen Einführung in die Thematik stellt der Verfasser sowohl die Entwicklung der gesetzlichen Vorschriften als auch ausführlich die jeweiligen Genehmigungskriterien dar. Dabei werden u.a. Probleme bei grenzüberschreitenden Bestandsübertragungen sowie gesetzlich ungeregelte Fälle beschrieben. Herausgearbeitet und einer kritischen Würdigung unterzogen werden die Unterschiede zwischen den Genehmigungskriterien des §14 VAG (§13 VAG n.F.) und des §121f VAG (§166 n.F.). Im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Ebene bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wird u.a. auf das in den Richtlinien verankerte Herkunftslandprinzip für die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden eingegangen. Ebenfalls wird das internationale Privatrecht, das internationale Zivilverfahrensrecht und das Solvent Scheme of Arrangement abgebildet, soweit dies für grenzüberschreitende Bestandsübertragungen von Bedeutung ist. Insgesamt wird das Instrument der Bestandsübertragung als versicherungsrechtliche Besonderheit strukturiert und umfassend dargestellt.
Das Buch richtet sich an Juristen aus Wissenschaft und Praxis mit Tätigkeitsschwerpunkten im Versicherungs- und Versicherungsaufsichtsrecht.
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Die EIOPA (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) ist eine zum 1. 1. 2011 gegründete Regulierungsagentur der Europäischen Union, die als Reaktion auf die Entwicklungen in der Finanzkrise 2007/2008 und als Teil eines neuen Finanzaufsichtssystems errichtet wurde.
Im Rahmen dieser Arbeit wird zunächst die Rolle der EIOPA innerhalb dieses neuen Systems sowie ihre Aufgaben und Befugnisse beschrieben sowie kritisch analysiert.
Im Mittelpunkt der Diskussion steht sodann die Untersuchung der Rechtmäßigkeit der Errichtung der EIOPA unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Grundprinzipien. Bedenken bestehen u. a. hinsichtlich der Rechtsgrundlage (Art. 114 AEUV). Die Autorin widmet sich der Frage, ob sich auf diese Norm auch die Errichtung von Agenturen stützen lässt. Darüber hinaus bestehen Bedenken hinsichtlich der Reichweite der der EIOPA übertragenen Befugnisse. In diesem Rahmen werden auch die Anwendbarkeit und die Auswirkungen der seitens des EuGH in den 1950er-Jahren entwickelten „Meroni-Rechtsprechung“ diskutiert.
Da die Autorin einige der vorstehend genannten Bedenken letztlich nicht auszuräumen vermag, beschäftigt sie sich in einem abschließenden Kapitel mit den rechtlichen und praktischen Konsequenzen der (teilweisen) Rechtswidrigkeit der EIOPA.
Das Buch verbindet versicherungsaufsichtsrechtliche mit unionsrechtlichen Themen. Es richtet sich an Juristen sowie Mitarbeiter aus Politik und Aufsicht mit Interesse am wissenschaftlichen Diskurs.
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