Zahnärztliche medizinische Versorgungszentren sind zahnärztlich geleitete Einrichtungen, in denen zumeist eine größere Anzahl von Zahnärzten als Angestellte oder Vertragsärzte tätig ist. Betrieben werden diese Versorgungszentren überwiegend in der Rechtsform der GmbH. Kapitalstarke Aktiengesellschaften nutzen zunehmend die gesetzlich eröffnete Möglichkeit, über die ihnen gehörenden Krankenhäuser zahnärztliche medizinische Versorgungszentren zu betreiben. Diese Versorgungszentren verfügen häufig über zahntechnische Eigenlabore, in denen die zahntechnischen Produkte hergestellt werden.
Schon handwerksrechtlich ist der Betrieb solcher Eigenlabore nur in sehr engen Grenzen zulässig. Berufs- und wettbewerbsrechtlich ist er in aller Regel unzulässig. Denn mit der zahnärztlichen Grundpflicht, ausschließlich zum Patientenwohl zu handeln, ist es grundsätzlich unvereinbar, die für die Patienten des Versorgungszentrums benötigten zahntechnischen Produkte vom Eigenlabor zu beziehen. Dies gilt nicht nur, wenn diese Bezugsentscheidung tatsächlich gewinnorientiert ist. Vielmehr gilt dies auch, wenn nur der Verdacht einer gewinnorientieren Bezugsentscheidung besteht.
Aktualisiert: 2023-03-30
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Zahnarztpraxen beziehen die für ihre Patienten benötigten zahntechnischen Produkte wie Inlays, Zahnkronen, Brücken und Prothesen zunehmend nicht mehr von externen Dentallabors, sondern fertigen sie in zahnärztlichen Eigenlabors (Praxislabors) an. Nach der jahrzehntealten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und Bundesgerichtshofs unterliegen diese Praxislabors im Regelfall nicht den Restriktionen der Handwerksordnung. Danach muss das Praxislabor insbesondere nicht von einem Zahntechnikermeister geleitet werden. Die Freistellung von der Handwerksordnung führt zu Kostenvorteilen der Praxislabors gegenüber den externen Dentallabors, die der Handwerksordnung unterliegen. Für die Patienten von Zahnärzten mit Eigenlabor besteht die Gefahr von Qualitätseinbußen bei der Versorgung mit zahntechnischen Produkten. Die alte Rechtsprechung ist überholt. Auch für die zahnärztlichen Praxislabors gilt von seltenen Ausnahmen abgesehen die Handwerksordnung. Insbesondere sind sie keine bloßen handwerklichen Hilfsbetriebe. Missachten Zahnärzte den für die Gesundheitshandwerke geltenden zentralen Grundsatz der permanenten Meisterpräsenz, verhalten sie sich zugleich wettbewerbswidrig. Gleiches gilt für den Fall, dass sich die Zahnärzte bei der Herstellung zahntechnischer Produkte im Praxislabor nicht ausschließlich am Patientenwohl orientieren, sondern auch gewinnorientiert handeln.
Aktualisiert: 2023-03-30
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