Schlüsselwort: Handelsvertreterausgleich

Eingriffsnormen und Schiedsvereinbarungen

Eingriffsnormen und Schiedsvereinbarungen von Biehl, Stephan
Der Autor untersucht die Grenzen internationaler Schiedsvereinbarungen im Hinblick auf international zwingende Sachnormen (sog. Eingriffsnormen). Kann die Schiedseinrede mit dem Argument zurückgewiesen werden, das vereinbarte Schiedsgericht werde eine Eingriffsnorm, die für nationale Gerichte zwingend sei, nicht beachten? Oder hat das abredewidrig angerufene Gericht die Parteien dennoch auf das schiedsrichterliche Verfahren zu verweisen? Zur Klärung dieser Frage erfolgt eine umfangreiche Analyse zum Umgang mit Eingriffsnormen in der Schiedsgerichtsbarkeit sowie eine Auswertung der Schiedspraxis. Auf dieser Grundlage entwickelt der Autor einen detaillierten Lösungsvorschlag aus der Sicht eines deutschen Gerichts und wendet diesen auf praktisch relevante Beispielsfälle an.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Die Berechnung des Handelsvertreterausgleichs im Versicherungsvertrieb

Die Berechnung des Handelsvertreterausgleichs im Versicherungsvertrieb von Lilje, Vinzent
Den im Vertriebsrecht tätigen Juristen und Praktikern sind die Schwierigkeiten bei der Bezifferung des Ausgleichsanspruchs bekannt. In vielfacher Hinsicht sind Grund und Höhe des § 89b HGB auch noch nach über 60 Jahren umstritten. Dieses Buch soll die Berechnung ein wenig einfacher für die Praxis machen, ohne dabei für Juristen auf die inhaltliche Tiefe der Streitstände zu verzichten. Je handhabbar diese werden, desto eher können eine einvernehmliche Beendigung des Vertriebsvertrages erreicht und wirtschaftlich die teils erheblichen Verfahrenskosten dieser prozessträchtigsten Vorschrift des Handelsvertreterrechts eingespart werden. Dies gilt umso mehr, seit § 89b HGB durch die Handelsvertreterrichtlinie 86/653/EWG gemeinschaftsrechtlich überformt ist. Gerade sie führte durch das Urteil Tamoil/Semen zu dessen letzter Neufassung im Jahr 2009. Die neue Rolle der Provisionsverluste betrifft viele Streitpunkte und ermöglicht – besonders beim Versicherungsvertreter – diesbezüglich andere Ansätze. Die Abhandlung gibt einen umfassenden Blick auf den Erkenntnisstand der bisher diskutierten Ansichten nach mehreren Jahren wissenschaftlicher und gerichtlicher Auseinandersetzung zur Neufassung. Im Mittelpunkt stehen die Fragen nach der Berechnung des Ausgleichs und der Bestimmung der Vorteile des Unternehmers. Es wird gezeigt, dass die bisher vertretenen Ansichten – jedenfalls beim Versicherungsvertreter – nicht tauglich bzw. nicht mit dem Gesetz vereinbar sind. Viele neue Aspekte und Argumente werden hier erstmals genannt und in den wissenschaftlichen Diskurs eingebracht. Den Schluss bildet ein Rechtsvergleich mit dem österreichischen Ausgleich. De lege ferenda wird ein weitergehendes Modell zur Berechnung entwickelt, das den Anforderungen des Gesetzes umfassender entspricht. Auch der geschichtliche und europäische Hintergrund sind dargestellt. Viele Ergebnisse sind – unabhängig vom Versicherungsvertrieb – auf andere Handelsvertreter übertragbar.
Aktualisiert: 2021-12-03
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