Die Freiheitsrechte haben in der jüngeren Verfassungsrechtsprechung, insbesondere im Vermögensteuerbeschluß, eine gewisse Aufwertung erfahren, was aber gleichzeitig eine große Unsicherheit hervorgerufen hat. Die Autorin beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit der Frage, welche Anforderungen insoweit aus Art. 14 GG abzuleiten sind, was die Erörterung zahlreicher dogmatischer Grundlagen wie des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs, des Vorliegens eines Grundrechtseingriffs und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich macht. Maßgeblich für die Anwendung des Eigentumsgrundrechts ist dabei die Unterscheidung zwischen der befugnisbestimmenden und der bestandsbeeinträchtigenden Wirkung von Gesetzen.
Hinsichtlich der ersten Wirkung wird unter Analyse der Verfassungsrechtsprechung und anhand verschiedener Eigentumsmodelle begründet, wie Art. 14 GG und insbesondere der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz trotz der Normgeprägtheit des Grundrechts in der Lage ist, dem Gesetzgeber Grenzen zu setzen. Schließlich wird dargelegt, daß die steuerrechtliche Besonderheit, die in der Fiskalzweckbestimmung der Steuererhebung liegt, nur eine Anpassung rechtfertigt, die die allgemeinen Grundsätze so weit wie möglich erhält. Die Annahme eines völligen Versagens der Verhältnismäßigkeitsprüfung erweist sich als ebenso unberechtigt wie ihr Ersatz durch eine "Halbteilungsgrenze".
Im Bezug auf die bestandsbeeinträchtigende Wirkung von Gesetzen, die häufig unter dem unscharfen Begriff der "Rückwirkung" behandelt wird, kommt die Verfasserin zu dem Ergebnis, daß die konsequente Anwendung gerade des Eigentumsgrundrechts einen Rückgriff auf das "Rechtsstaatsprinzip" entbehrlich macht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Markus Klawonn untersucht vor dem Hintergrund der unbefriedigenden Verfassungsrechtsprechung die Bedeutung der Eigentumsgewährleistung gegenüber der Steuererhebung. Hierzu wird das Übermaßverbot für eine Begrenzung der Steuererhebung anwendbar gemacht und insbesondere auf den so genannten Halbteilungsgrundsatz eingegangen. Denn wie die Steuerlast nur den Eigentümer als Person, nicht den einzelnen Eigentumsgegenstand belastet, so richtet sich der von Art. 14 GG gewährte Schutz gegen eine übermäßige Besteuerung nicht nur auf die Erhaltung einzelner Vermögensgegenstände, sondern auf die Gewährleistung der jeweiligen Eigentümerstellung insgesamt. Dabei erlangt das Privatheitsprinzip als Auslegungsmaxime maßgebliche Bedeutung. Das Eigentum dient demnach in erster Linie den Zwecken des Eigentümers, der wirtschaftliche Erfolg der privaten Eigentumsnutzung oder Arbeitsleistung gebührt vorrangig dem Steuerpflichtigen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Angesichts stetig steigender Lasten der Bürger durch Steuern und Abgaben hat der Halbteilungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts, mit dem auf Basis des Eigentumsgrundrechts des Art. 14 GG eine maximale Steuerbelastung in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand proklamiert worden ist, nicht an Aktualität und Brisanz verloren. Dabei lässt sich der Halbteilungssatz nicht auf die Diskussion um eine grundgesetzliche Steuerbegrenzung reduzieren, sondern entpuppt sich als grundlegende Frage nach der Beziehung von privatem Eigentum und staatlicher Lastenzuteilung, von Steuerbürger und Steuerstaat, von Bürger und Staat.
Die grundsätzliche Frage nach dem Verhältnis von Eigentum und Steuern erörtert der Autor im Licht der Republik als dem Gemeinwesen bürgerlicher Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Ausgehend von der republikanischen Grundidee der Freiheit, die zugleich Rechte und Pflichten impliziert, zeigt er, dass das Halbteilungsprinzip in der republikanischen Konzeption angelegt ist. Die Freiheits- und Eigentumsdogmatik der Republik weist ebenso auf den Halbteilungsgrundsatz hin wie das soziale Prinzip, das nicht nur den Eigentümer zu einem gemeinwohldienlichen Steuerbeitrag verpflichtet, sondern auch von jedem Bürger Selbständigkeit und Selbstverantwortung einfordert. Der Autor legt dar, dass der Halbteilungsgrundsatz in der modernen Republik nicht nur den fiskalischen Zugriff begrenzt, sondern zugleich für einen schlankeren Staat, für mehr Rechte und Pflichten der Eigenverantwortlichkeit des einzelnen Bürgers und entsprechende Rahmenbedingungen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft plädiert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Freiheitsrechte haben in der jüngeren Verfassungsrechtsprechung, insbesondere im Vermögensteuerbeschluß, eine gewisse Aufwertung erfahren, was aber gleichzeitig eine große Unsicherheit hervorgerufen hat. Die Autorin beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit der Frage, welche Anforderungen insoweit aus Art. 14 GG abzuleiten sind, was die Erörterung zahlreicher dogmatischer Grundlagen wie des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs, des Vorliegens eines Grundrechtseingriffs und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich macht. Maßgeblich für die Anwendung des Eigentumsgrundrechts ist dabei die Unterscheidung zwischen der befugnisbestimmenden und der bestandsbeeinträchtigenden Wirkung von Gesetzen.
Hinsichtlich der ersten Wirkung wird unter Analyse der Verfassungsrechtsprechung und anhand verschiedener Eigentumsmodelle begründet, wie Art. 14 GG und insbesondere der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz trotz der Normgeprägtheit des Grundrechts in der Lage ist, dem Gesetzgeber Grenzen zu setzen. Schließlich wird dargelegt, daß die steuerrechtliche Besonderheit, die in der Fiskalzweckbestimmung der Steuererhebung liegt, nur eine Anpassung rechtfertigt, die die allgemeinen Grundsätze so weit wie möglich erhält. Die Annahme eines völligen Versagens der Verhältnismäßigkeitsprüfung erweist sich als ebenso unberechtigt wie ihr Ersatz durch eine "Halbteilungsgrenze".
Im Bezug auf die bestandsbeeinträchtigende Wirkung von Gesetzen, die häufig unter dem unscharfen Begriff der "Rückwirkung" behandelt wird, kommt die Verfasserin zu dem Ergebnis, daß die konsequente Anwendung gerade des Eigentumsgrundrechts einen Rückgriff auf das "Rechtsstaatsprinzip" entbehrlich macht.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Angesichts stetig steigender Lasten der Bürger durch Steuern und Abgaben hat der Halbteilungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts, mit dem auf Basis des Eigentumsgrundrechts des Art. 14 GG eine maximale Steuerbelastung in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand proklamiert worden ist, nicht an Aktualität und Brisanz verloren. Dabei lässt sich der Halbteilungssatz nicht auf die Diskussion um eine grundgesetzliche Steuerbegrenzung reduzieren, sondern entpuppt sich als grundlegende Frage nach der Beziehung von privatem Eigentum und staatlicher Lastenzuteilung, von Steuerbürger und Steuerstaat, von Bürger und Staat.
Die grundsätzliche Frage nach dem Verhältnis von Eigentum und Steuern erörtert der Autor im Licht der Republik als dem Gemeinwesen bürgerlicher Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Ausgehend von der republikanischen Grundidee der Freiheit, die zugleich Rechte und Pflichten impliziert, zeigt er, dass das Halbteilungsprinzip in der republikanischen Konzeption angelegt ist. Die Freiheits- und Eigentumsdogmatik der Republik weist ebenso auf den Halbteilungsgrundsatz hin wie das soziale Prinzip, das nicht nur den Eigentümer zu einem gemeinwohldienlichen Steuerbeitrag verpflichtet, sondern auch von jedem Bürger Selbständigkeit und Selbstverantwortung einfordert. Der Autor legt dar, dass der Halbteilungsgrundsatz in der modernen Republik nicht nur den fiskalischen Zugriff begrenzt, sondern zugleich für einen schlankeren Staat, für mehr Rechte und Pflichten der Eigenverantwortlichkeit des einzelnen Bürgers und entsprechende Rahmenbedingungen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft plädiert.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Markus Klawonn untersucht vor dem Hintergrund der unbefriedigenden Verfassungsrechtsprechung die Bedeutung der Eigentumsgewährleistung gegenüber der Steuererhebung. Hierzu wird das Übermaßverbot für eine Begrenzung der Steuererhebung anwendbar gemacht und insbesondere auf den so genannten Halbteilungsgrundsatz eingegangen. Denn wie die Steuerlast nur den Eigentümer als Person, nicht den einzelnen Eigentumsgegenstand belastet, so richtet sich der von Art. 14 GG gewährte Schutz gegen eine übermäßige Besteuerung nicht nur auf die Erhaltung einzelner Vermögensgegenstände, sondern auf die Gewährleistung der jeweiligen Eigentümerstellung insgesamt. Dabei erlangt das Privatheitsprinzip als Auslegungsmaxime maßgebliche Bedeutung. Das Eigentum dient demnach in erster Linie den Zwecken des Eigentümers, der wirtschaftliche Erfolg der privaten Eigentumsnutzung oder Arbeitsleistung gebührt vorrangig dem Steuerpflichtigen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Angesichts stetig steigender Lasten der Bürger durch Steuern und Abgaben hat der Halbteilungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts, mit dem auf Basis des Eigentumsgrundrechts des Art. 14 GG eine maximale Steuerbelastung in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand proklamiert worden ist, nicht an Aktualität und Brisanz verloren. Dabei lässt sich der Halbteilungssatz nicht auf die Diskussion um eine grundgesetzliche Steuerbegrenzung reduzieren, sondern entpuppt sich als grundlegende Frage nach der Beziehung von privatem Eigentum und staatlicher Lastenzuteilung, von Steuerbürger und Steuerstaat, von Bürger und Staat.
Die grundsätzliche Frage nach dem Verhältnis von Eigentum und Steuern erörtert der Autor im Licht der Republik als dem Gemeinwesen bürgerlicher Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Ausgehend von der republikanischen Grundidee der Freiheit, die zugleich Rechte und Pflichten impliziert, zeigt er, dass das Halbteilungsprinzip in der republikanischen Konzeption angelegt ist. Die Freiheits- und Eigentumsdogmatik der Republik weist ebenso auf den Halbteilungsgrundsatz hin wie das soziale Prinzip, das nicht nur den Eigentümer zu einem gemeinwohldienlichen Steuerbeitrag verpflichtet, sondern auch von jedem Bürger Selbständigkeit und Selbstverantwortung einfordert. Der Autor legt dar, dass der Halbteilungsgrundsatz in der modernen Republik nicht nur den fiskalischen Zugriff begrenzt, sondern zugleich für einen schlankeren Staat, für mehr Rechte und Pflichten der Eigenverantwortlichkeit des einzelnen Bürgers und entsprechende Rahmenbedingungen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft plädiert.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Markus Klawonn untersucht vor dem Hintergrund der unbefriedigenden Verfassungsrechtsprechung die Bedeutung der Eigentumsgewährleistung gegenüber der Steuererhebung. Hierzu wird das Übermaßverbot für eine Begrenzung der Steuererhebung anwendbar gemacht und insbesondere auf den so genannten Halbteilungsgrundsatz eingegangen. Denn wie die Steuerlast nur den Eigentümer als Person, nicht den einzelnen Eigentumsgegenstand belastet, so richtet sich der von Art. 14 GG gewährte Schutz gegen eine übermäßige Besteuerung nicht nur auf die Erhaltung einzelner Vermögensgegenstände, sondern auf die Gewährleistung der jeweiligen Eigentümerstellung insgesamt. Dabei erlangt das Privatheitsprinzip als Auslegungsmaxime maßgebliche Bedeutung. Das Eigentum dient demnach in erster Linie den Zwecken des Eigentümers, der wirtschaftliche Erfolg der privaten Eigentumsnutzung oder Arbeitsleistung gebührt vorrangig dem Steuerpflichtigen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Freiheitsrechte haben in der jüngeren Verfassungsrechtsprechung, insbesondere im Vermögensteuerbeschluß, eine gewisse Aufwertung erfahren, was aber gleichzeitig eine große Unsicherheit hervorgerufen hat. Die Autorin beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit der Frage, welche Anforderungen insoweit aus Art. 14 GG abzuleiten sind, was die Erörterung zahlreicher dogmatischer Grundlagen wie des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs, des Vorliegens eines Grundrechtseingriffs und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich macht. Maßgeblich für die Anwendung des Eigentumsgrundrechts ist dabei die Unterscheidung zwischen der befugnisbestimmenden und der bestandsbeeinträchtigenden Wirkung von Gesetzen.
Hinsichtlich der ersten Wirkung wird unter Analyse der Verfassungsrechtsprechung und anhand verschiedener Eigentumsmodelle begründet, wie Art. 14 GG und insbesondere der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz trotz der Normgeprägtheit des Grundrechts in der Lage ist, dem Gesetzgeber Grenzen zu setzen. Schließlich wird dargelegt, daß die steuerrechtliche Besonderheit, die in der Fiskalzweckbestimmung der Steuererhebung liegt, nur eine Anpassung rechtfertigt, die die allgemeinen Grundsätze so weit wie möglich erhält. Die Annahme eines völligen Versagens der Verhältnismäßigkeitsprüfung erweist sich als ebenso unberechtigt wie ihr Ersatz durch eine "Halbteilungsgrenze".
Im Bezug auf die bestandsbeeinträchtigende Wirkung von Gesetzen, die häufig unter dem unscharfen Begriff der "Rückwirkung" behandelt wird, kommt die Verfasserin zu dem Ergebnis, daß die konsequente Anwendung gerade des Eigentumsgrundrechts einen Rückgriff auf das "Rechtsstaatsprinzip" entbehrlich macht.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Ob Verwandten- oder Ehegattenunterhalt: Das Unterhaltsrecht zerfällt in viele Konstellationen und wird durch die kaum noch überschaubare Rechtsprechung des BGH bestimmt. Umso wichtiger ist es, sich die Grundsätze und Systematiken dieses Rechtsgebiets zu erschließen. Dies leistet dieses kompakte Werk auf eine kompetente und didaktisch überzeugende Weise. Zugleich bietet es eine Vielzahl anschaulicher Beispiele, Übersichten und ähnlich nützlicher Hilfsmittel, was seinen Wert für die anwaltliche Praxis wie den interessierten Nicht-Juristen unterstreicht. Dieses Werk dient der Ausbildung von Fachanwälten an der Hagen Law School. Es ist Teil einer bewährten Reihe, die sich nicht nur an Experten richtet, sondern auch an Leser mit juristischer Vorbildung und besonders praxisorientiertem Interesse. Themen und Texte sind nach den Anforderungen der FAO konzipiert und stammen von erfahrenen Praktikern und Rechtswissenschaftlern. Alle Publikationen der Hagen Law School unterliegen einem Peer-Review-System.
Aktualisiert: 2023-04-27
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Aktualisiert: 2022-01-18
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Aktualisiert: 2022-01-27
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Ob Kindes- oder Ehegattenunterhalt: Das Unterhaltsrecht zerfällt in viele Konstellationen und wird durch die kaum noch überschaubare Rechtsprechung des BGH bestimmt. Umso wichtiger ist es, sich die Grundsätze und Systematiken dieses Rechtsgebiets zu erschließen. Dies leistet dieses kompakte Werk auf eine kompetente und didaktisch überzeugende Weise. Zugleich bietet es eine Vielzahl anschaulicher Beispiele, Übersichten und ähnlich nützlicher Hilfsmittel, was seinen Wert für die anwaltliche Praxis wie den interessierten Nicht-Juristen unterstreicht. Dieses Werk dient der Ausbildung von Fachanwälten an der Hagen Law School. Es ist Teil einer bewährten Reihe, die sich nicht nur an Experten richtet, sondern auch an Leser mit juristischer Vorbildung und einem besonderen praxisorientiertem Interesse. Themen und Texte sind nach den Anforderungen der FAO konzipiert und stammen von erfahrenen Praktikern und Rechtswissenschaftlern. Alle Publikationen der Hagen Law School unterliegen einem Peer-Review-System.
Aktualisiert: 2021-07-29
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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In vielen Großstädten herrscht Wohnungsnot. Um ihr zu begegnen, müssen die Städte neue Baugebiete ausweisen, scheuen aber die Kosten. Die Städte beteiligen daher mittels städtebaulichen Verträgen die Investoren an den Kosten der Planung und Erschließung. Ebenso verpflichten sie sie zur Schaffung günstigen Wohnraumes.
Die Autorin erläutert die Voraussetzungen städtebaulicher Verträge zur Baulandbereitstellung. Anschließend zeigt sie deren Grenzen in Gestalt des Koppelungsverbotes und der Angemessenheit auf. Zudem schlägt sie Vertragsformulierungen vor für den Fall, dass der Bebauungsplan scheitert oder mit einem anderen Inhalt zustande kommt. Abschließend untersucht die Autorin die Rechtsfolgen fehlerhafter Klauseln auf die Wirksamkeit des städtebaulichen Vertrags und den Bebauungsplan.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Dieser Band ist Teil einer Reihe, die die Hagen Law School in ihren Lehrgängen für Fachanwälte einsetzt. Alle Texte sind nach den Anforderungen der FAO konzipiert und werden unter wissenschaftlicher Begleitung von renommierten Rechtspraktikern verfasst. Die Publikationen der Hagen Law School eignen sich für Fachleute wie für Leser mit juristischer Vorbildung und besonders praxisorientiertem Interesse.
Aktualisiert: 2021-09-01
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Ist das 1958 eingeführte Ehegattensplitting heute noch zeitgemäß und wird es den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an den Halbteilungsgrundsatz gerecht? Die Autorin untersucht anhand von Praxisfällen die gesellschaftliche Realität bei der Verwaltung des Einkommens und Vermögens von Ehepaaren.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Ist das 1958 eingeführte Ehegattensplitting heute noch zeitgemäß und wird es den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an den Halbteilungsgrundsatz gerecht? Die Autorin untersucht anhand von Praxisfällen die gesellschaftliche Realität bei der Verwaltung des Einkommens und Vermögens von Ehepaaren.
Aktualisiert: 2020-09-01
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