Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke - Baunutzungsverordnung - BauNVO - Baurecht - Bundesrecht Bundesrepublik Deutschland
Aktualisiert: 2023-03-14
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Nur wenige Spezialisten sind in der Lage, auf Anhieb Auskunft über die planungsrechtlich zulässige Nutzung eines Grundstücks in Berlin zu geben. Fluchtlinienplanung, Bebauungspläne alten und neuen Rechts, Baunutzungsplan, Bauordnung von 1958, Bebauungsplan-A, Baunutzungsverordnung und die bundesrechtlichen Regelungen über den unbeplanten Innen- und Außenbereich bilden ein undurchschaubares Geflecht der für die bauliche Nutzung verbindlichen Regelungen. Dieser auf den ehemaligen Westteil Berlins bezogene Satz aus den Vorauflagen von 1985, 1991 und 1998 kann auch 2021, vielleicht sogar mehr denn je, der Neuauflage vorangestellt werden. Nach dem Bauboom der Nachwendejahre in Mitte und den angrenzenden Bezirken des ehemaligen Ostteils der Stadt sind die westlichen Bezirke in den letzten Jahren mit zahlreichen Wohnbauprojekten und der Modernisierung der City-West stärker in den Fokus der städtebaulichen Entwicklung gerückt. Damit ist auch das Interesse am übergeleiteten Planungsrecht West-Berlins wieder erwacht.
Gesamtstädtisch lässt sich eine gegenläufige Entwicklung in den ehemaligen Stadthälften beobachten: Während die Regeln des Baugesetzbuchs über den unbeplanten Innenbereich im Osten der Stadt, wenn auch nur sehr langsam und nicht in allen Bezirken, an Bedeutung verlieren, wachsen ihre Anwendungsfelder im Westen stetig, weil ihnen infolge der Funktionslosigkeit einzelner Festsetzungen des Baunutzungsplans in den zentralen Lagen der Stadt die Aufgabe der Planergänzung zukommt. Die Regeln für unbeplante Innenbereiche, die in der Auflage von 1998 noch vorrangig den Genehmigungsverfahren im Ostteil der Stadt dienen sollten, waren deshalb auch hinsichtlich dieser Ergänzungsfunktion fortzuschreiben.
Entfallen sind die Darstellungen zur Entwicklung des Bauplanungsrechts der DDR und seine Ablösung durch das Planungsrecht des Bundes, weil das Planungsrecht der DDR in den neuen Ländern und im ehemaligen Ost-Berlin nicht übergeleitet wurde. Die historisch an der Rechtsentwicklung des Planungsrechts in der DDR vor und nach der Wende Interessierten bitten wir, die sachkundige Darstellung der Vorauflage zur Hand zu nehmen.
Hinzugekommen ist ein vierter Teil, der die Besonderheiten bei Neu- und Umplanungen nach geltendem Planungsrecht des Bundes im Stadtstaat Berlin beschreibt. Die Darstellung der im Wesentlichen auf der Ausgestaltung im Berliner Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch beruhenden Besonderheiten gegenüber dem Planungsrecht in den Flächenländern soll nicht nur auswärtigen Bauherren, Architekten und Planern einen Überblick über die Berliner Planungspraxis verschaffen, sondern allen am Baugeschehen Beteiligten Orientierung in den Verwaltungsebenen und -verfahren der Hauptstadt geben.
In der vorliegenden Neuauflage sind die Darstellungen Peter v. Feldmanns zur Entwicklung des Berliner Planungsrechts und zur Anwendung des Baunutzungsplans in Verbindung mit der Bauordnung für Berlin von 1958 weitgehend übernommen und um die neuere Rechtsprechung ergänzt worden.
Bei der Bearbeitung konnten Gesetzgebung und Rechtsprechung bis zum Jahreswechsel 2020/21 und vereinzelt darüber hinaus berücksichtigt werden.
Aktualisiert: 2022-07-05
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Ein praktischer Ratgeber für alle Baumbesitzer – und ihre Nachbarn.
Was ist eigentlich ein „Baum“, wann steht er im „Wald“, und wann können Sie sich als „Besitzer“ oder aber „Nachbar“ eines Baumes betrachten?
Was heißt es, Besitzer eines Baumes zu sein – welche Rechte und vor allem Pflichten ergeben sich für Sie daraus? Was bedeutet es dann, Verkehrssicherungspflichten zu haben, und wie weit geht die Haftung? Wie wird die Verkehrssicherheit von Bäumen richtig eingeschätzt? Und, wie bewerte ich meinen Baum im Schadensfall?
Und als Nachbar – wie können Sie sich wehren, wenn der Baum am Nachbargrund die Nutzung Ihres Grundstücks einschränkt? Wann ist das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschritten, wann die ortsübliche Benutzung Ihres Grundstückes wesentlich oder gar unzumutbar beeinträchtigt?
Was ist zu tun, wenn mit dem Nachbarn „einfach nicht zu reden ist“ – was kann ich von einem Baumsachverständigen erwarten, was vom Gericht?
Diese Fragen und viele mehr beantwortet der vorliegende Ratgeber.
Aktualisiert: 2022-11-16
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Die Arbeit untersucht die Frage, ob der baurechtliche Bestandsschutz personenunabhängig besteht mit der Folge, daß ein Wechsel in der Person eines Nutzers die Fortdauer des Bestandsschutzes nicht beeinflußt. Im Rahmen dieser Untersuchung stehen die Rechtsgrundlagen des Bestandsschutzes im Vordergrund. Zum einen kann die einer Grundstücksnutzung zugrunde liegende Baugenehmigung einen verwaltungsrechtlichen Bestandsschutz begründen. Dieser besteht personenunabhängig, weil die Baugenehmigung auch für und gegen einen Nutzungsnachfolger gilt. Zum anderen kann Art. 14 GG einen verfassungsrechtlichen Bestandsschutz begründen. Da dieser das Ergebnis einer auf den Einzelfall abstellenden Verhältnismäßigkeitsprüfung ist, kann er nur in Abhängigkeit vom gegenwärtigen Nutzer ermittelt werden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Studie setzt sich kritisch mit den einkommensteuerlichen Vorschriften zur Besteuerung der Grundstücksnutzung auseinander. Die Beurteilungsmaßstäbe werden aus den Grundsätzen der Markteinkommenstheorie abgeleitet. Mit Hilfe einer Internationalen Rechtsvergleichung werden aus dem französischen Recht Lösungsansätze abgeleitet, die zu einer steuersystematisch folgerichtigen Besteuerung der dauerhaften Grundstücksnutzung und der Grundstücksveräußerung weiterentwickelt werden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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