«Herzlichen Glückwunsch, Sie haben gewonnen!» Seit der deutsche Gesetzgeber im Jahre 2000 mit der Einführung des § 661a BGB auf die weitverbreitete Praxis unseriöser Gewinnzusagen reagiert hat, sind grenzüberschreitende Gewinnzusagen ein in Rechtsprechung und Literatur außerordentlich umstrittenes Thema, das insbesondere in verfahrensrechtlicher Hinsicht praktische und rechtliche Fragen aufwirft. Wenn der versprochene Gewinn nicht geleistet wird, stellt sich bei aus dem EU-Ausland versandten Gewinnzusagen die Frage, wo dieser nach den Vorschriften des EuGVÜ bzw. der EuGVO eingeklagt werden kann. Meist handelt es sich bei den Versendern unseriöser Gewinnzusagen um ausländische vermögenslose Briefkastenfirmen, so daß sich der vermeintliche Gewinn ins Gegenteil verkehrt, wenn die klagenden Empfänger nach fehlgeschlagener Vollstreckung auf den Kosten des Verfahrens sitzenbleiben. Bei Klagen aus grenzüberschreitenden Gewinnzusagen nach § 661a BGB ist es deshalb für potentielle Kläger interessant, ob diese bei einer gerichtlichen Geltendmachung ihres Gewinnes auf Prozeßkostenhilfe oder ihre Rechtsschutzversicherung zurückgreifen können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Irreführende Gewinnzusagen erfreuen sich vor allem im Versandhandel großer Beliebtheit. Den Empfängern wird vorgespiegelt, einen Preis gewonnen zu haben, ohne dass eine Auskehrung desselben je beabsichtigt wäre. Sie sollen hierdurch zur Bestellung von Waren oder Dienstleistungen oder auch zur Preisgabe vermögenswerter Daten verleitet werden. Zur Bekämpfung dieser unerwünschten Geschäftspraktik bieten mittlerweile sowohl das deutsche als auch das französische Recht den Empfängern die Möglichkeit, den versprochenen Gewinn einzuklagen. Dieser Anspruch und seine Ausgestaltung in Deutschland und Frankreich sind Gegenstand dieser rechtsvergleichenden Untersuchung. Nach einer kurzen rechtstatsächlichen Einführung in die Problematik irreführender Gewinnzusagen zeichnet die Verfasserin die Rechtsentwicklung in Deutschland und Frankreich nach. Sie analysiert den gesetzlichen Anspruch auf den versprochenen Gewinn aus § 661a BGB und sein französisches Gegenstück, das von der dortigen Rechtsprechung im Wege der Rechtsfortbildung geschaffen wurde. Die beiden unterschiedlichen Konzepte werden sodann vergleichend gegenüber gestellt. Dabei gelangt die Verfasserin zu dem Ergebnis, dass der Anspruch aus Gewinnzusage in beiden Rechtsordnungen letztlich ein Fremdkörper bleibt. Dieser lasse sich auch deshalb so schwer in anerkannte Kategorien des Zivilrechts einordnen, weil die Regelung nicht auf einen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten abziele, sondern vor allem dem Allgemeininteresse an einer Bekämpfung irreführender Gewinnzusagen diene. Eine solche Funktionalisierung des Einzelnen für die Allgemeinheit sei dem kontinentaleuropäischen Zivilrecht fremd. Nach Ansicht der Verfasserin überwiegen die von der Anspruchslösung verursachten rechtssystematischen Verwerfungen letztlich ihren Nutzen, zumal irreführende Gewinnzusagen nicht schädlicher seien als zahlreiche andere wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Gewinnzusagen sind für viele Verbraucher ein Ärgernis. Unternehmen verfolgen mit den Schreiben, die den Gewinn etwa eines Bargeldbetrages kundtun, lediglich eigene wirtschaftliche Ziele und beabsichtigen meist von Anfang an nicht, den Gewinn zu leisten. Deutschland ist diesem Phänomen mit § 661a BGB entgegengetreten. Zu dieser Norm gibt das Buch eine umfassende Gesamtsicht. Es behandelt sowohl nationale als auch internationale Aspekte. Zunächst geht die Verfasserin auf die sachrechtlich-materiellen Probleme von § 661a BGB ein; insbesondere ist unklar, wie sich die Gewinnzusage dogmatisch in das deutsche Privatrecht einordnen lässt. Weiterhin wird die in der Praxis überaus bedeutsame Frage nach der internationalrechtlichen Qualifikation von Gewinnzusagen behandelt. Dabei wird sowohl auf die verfahrensrechtliche als auch auf die kollisionsrechtliche Qualifikation eingegangen. Abschließend werden praktische Unwägbarkeiten aufgezeigt und eine Erweiterung des Anwendungsbereiches des § 661a BGB sowie dessen internationalverfahrensrechtliche und kollisionsrechtliche Untermauerung gefordert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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