Die Studie analysiert die rechtliche Einordnung von einseitig verpflichtenden Rechtsgeschäften im Internationalen Privatrecht. Vereinheitlichtes vertragliches Kollisionsrecht gilt seit dem Inkrafttreten der Rom I-Verordnung zum 17.12.2009, wobei eine ausdrückliche Kollisionsnorm für einseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte in der Rom I-Verordnung nicht enthalten ist. Diese Regelungslücke wirft die Frage auf, ob eine Einordnung unter die für vertragliche Schuldverhältnisse geltenden Kollisionsnormen der Rom I-Verordnung tunlich ist. Der europäische Gesetzgeber hat bislang davon abgesehen, eine Legaldefinition des Vertragsbegriffs in den Verordnungstext aufzunehmen. Die Prüfung der kollisionsrechtlichen Qualifikation einseitig verpflichtender Rechtsgeschäfte gibt daher Gelegenheit zur Auslegung dieses Kernbegriffs des nationalen und internationalen Privatrechts. Praktische Relevanz hat die Frage nach der Qualifikation einseitig verpflichtender Rechtsgeschäfte innerhalb des Internationalen Privatrechts durch eine weit verbreitete Methode der aggressiven Werbung erlangt. Seit Jahren versenden vorwiegend Versandhandelsunternehmen sog. "Gewinnmitteilungen" an Verbraucher. Der Adressat erhält solche Mitteilungen, ohne jemals an einem Gewinnspiel oder dergleichen teilgenommen zu haben. Um einer tatsächlichen Inanspruchnahme zu entgehen, verlegen die Versender solcher Gewinnzusagen ihren Sitz ins Ausland. Eine reale Chance auf Aushändigung des Preises hat der Verbraucher daher nur, wenn deutsches Recht und damit § 661 a BGB anwendbar ist oder aber das Recht eines Landes, welches eine dem § 661 a BGB vergleichbare Regelung kennt. Eine eingehende Untersuchung der vertraglichen Kollisionsnormen unter Einbeziehung nationaler Begriffsauslegungen soll zu einer praktikablen und sachgerechten Lösung für die Behandlung einseitig verpflichtender Rechtsgeschäfte im Internationalen Privatrecht führen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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«Herzlichen Glückwunsch, Sie haben gewonnen!» Seit der deutsche Gesetzgeber im Jahre 2000 mit der Einführung des § 661a BGB auf die weitverbreitete Praxis unseriöser Gewinnzusagen reagiert hat, sind grenzüberschreitende Gewinnzusagen ein in Rechtsprechung und Literatur außerordentlich umstrittenes Thema, das insbesondere in verfahrensrechtlicher Hinsicht praktische und rechtliche Fragen aufwirft. Wenn der versprochene Gewinn nicht geleistet wird, stellt sich bei aus dem EU-Ausland versandten Gewinnzusagen die Frage, wo dieser nach den Vorschriften des EuGVÜ bzw. der EuGVO eingeklagt werden kann. Meist handelt es sich bei den Versendern unseriöser Gewinnzusagen um ausländische vermögenslose Briefkastenfirmen, so daß sich der vermeintliche Gewinn ins Gegenteil verkehrt, wenn die klagenden Empfänger nach fehlgeschlagener Vollstreckung auf den Kosten des Verfahrens sitzenbleiben. Bei Klagen aus grenzüberschreitenden Gewinnzusagen nach § 661a BGB ist es deshalb für potentielle Kläger interessant, ob diese bei einer gerichtlichen Geltendmachung ihres Gewinnes auf Prozeßkostenhilfe oder ihre Rechtsschutzversicherung zurückgreifen können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das ursprünglich rein auf den Konkurrentenschutz ausgerichtete deutsche Wettbewerbsrecht weist seit dem Jahr 2004 eine Schutzzweckbestimmung auf, in der der Verbraucher ausdrücklich genannt wird. Dieser kann bei einem ihn betreffenden Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aber keinen wettbewerbsrechtlichen Anspruch geltend machen. Der Gesetzgeber hat einen solchen nicht geschaffen, um die Wirtschaft vor einem zu hohen Prozessrisiko zu schützen und argumentiert, dass nur so das hohe Verbraucherschutzniveau im UWG beibehalten werden könne und der Verbraucher darüber hinaus durch Ansprüche aus dem allgemeinen Zivilrecht ausreichend geschützt werde. Die Arbeit untersucht die Richtigkeit dieser Argumentation. Sie erörtert, ob tatsächlich ein hohes Verbraucherschutzniveau im UWG gegeben ist und untersucht, ob dem Verbraucher ausreichende Individualansprüche bei einer Verletzung ihn schützender wettbewerbsrechtlicher Normen zur Verfügung stehen. Beantwortet wird außerdem die Frage, ob die Vorschriften in §§ 241a, 661a BGB in das UWG zu transferieren sind. Die Arbeit schließt mit einem Gesetzesvorschlag.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit beleuchtet die Behandlung von Gewinnzusagen in Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien und England und wirft auch einen Blick auf das Wettbewerbsrecht. Sie differenziert bei § 661a BGB und § 5j KSchG (Österreich) zwischen der vor und der nach positiver Normierung geltenden Rechtslage und zwischen Rechtstheorie und Rechtsanwendung. Die Auseinandersetzung mit den Urteilen und der Literatur zeigt, dass dogmatisch nur die Einordnung des § 661 a BGB als Schenkung tragfähig ist. Anhand dieses Resultates werden die Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift erörtert. Die Arbeit thematisiert auch das internationale Privat- und Zivilprozessrecht. Sie konzentriert sich auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofes in den Fällen und , die durch das dogmatische Ergebnis der Arbeit gestärkt werden. Bei der Frage des anzuwendenden Rechts wird die Anwendung des Art. 34 EGBGB auf § 661a BGB abgelehnt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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/Mit der Schaffung des § 661a BGB hat der Gesetzgeber neue Wege zur Bekämpfung wettbewerbswidriger Werbemethoden beschritten. Erstmals wird der Verbraucher instrumentalisiert, um die Versendung verheißungsvoller aber irreführender Gewinnzusagen zu sanktionieren. Hierzu wird dem Verbraucher ein zivilrechtlicher Anspruch gegen den Unternehmer auf den ihm versprochenen Gewinn an die Hand gegeben. Die Anwendung und Durchsetzung dieses Gewinnauskehrungsanspruchs wirft allerdings eine Vielzahl rechtlicher Problemstellungen auf, die letztlich auch die Effizienz dieses Anspruchs als Mittel zur Bekämpfung wettbewerbswidriger Werbemethoden in Frage stellen. Die Studie setzt sich mit den rechtlichen Problemen bei der systematischen Einordnung und Anwendung des Tatbestands des § 661a BGB auseinander. Dabei wird besonderes Augenmerk auf die Untersuchung der Rechtsnatur des Gewinnauskehrungsanspruchs und des zugrunde liegenden Schuldverhältnisses gelegt. Darüber hinaus werden auch die internationalverfahrensrechtlichen und -privatrechtlichen Fragen behandelt, die sich bei der Durchsetzung des Gewinnauskehrungsanspruchs gegenüber einem im EG-Ausland ansässigen Unternehmen ergeben.
Aktualisiert: 2019-12-20
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