Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen

Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen von Stillig,  Mario
Die Bedeutung der Sachverständigenhaftung hat mit fortschreitender Technologisierung stets an Bedeutung und Brisanz gewonnen. Dies mag unter anderem ein Grund für den Gesetzgeber gewesen sein, eine berufsspezifische Haftungsgrundlage in § 839a BGB aufzunehmen, der die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für fehlerhafte Gutachten regelt. Im Schrifttum wird verbreitet die These vertreten, dass der gerichtliche Sachverständige in der Konstellation des Prozessvergleichs keinerlei Haftung ausgesetzt sei. Der Verfasser nimmt sich dieser These an und überprüft sie anhand verschiedener Haftungsgrundlagen auf ihre Richtigkeit. Das besondere Augenmerk liegt hierbei auf der Ausgestaltung der §§ 280, 241 II, 311 III BGB zu einem subsumtionsfähigen Tatbestand, der in der Konstellation des Prozessvergleichs eine taugliche Haftungsgrundlage darstellt. Dogmatisch handelt es sich dabei um die Vertrauenshaftung als «Dritte Spur» zwischen Delikts- und Vertragsrecht.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen

Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen von Stillig,  Mario
Die Bedeutung der Sachverständigenhaftung hat mit fortschreitender Technologisierung stets an Bedeutung und Brisanz gewonnen. Dies mag unter anderem ein Grund für den Gesetzgeber gewesen sein, eine berufsspezifische Haftungsgrundlage in § 839a BGB aufzunehmen, der die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für fehlerhafte Gutachten regelt. Im Schrifttum wird verbreitet die These vertreten, dass der gerichtliche Sachverständige in der Konstellation des Prozessvergleichs keinerlei Haftung ausgesetzt sei. Der Verfasser nimmt sich dieser These an und überprüft sie anhand verschiedener Haftungsgrundlagen auf ihre Richtigkeit. Das besondere Augenmerk liegt hierbei auf der Ausgestaltung der §§ 280, 241 II, 311 III BGB zu einem subsumtionsfähigen Tatbestand, der in der Konstellation des Prozessvergleichs eine taugliche Haftungsgrundlage darstellt. Dogmatisch handelt es sich dabei um die Vertrauenshaftung als «Dritte Spur» zwischen Delikts- und Vertragsrecht.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen

Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen von Stillig,  Mario
Die Bedeutung der Sachverständigenhaftung hat mit fortschreitender Technologisierung stets an Bedeutung und Brisanz gewonnen. Dies mag unter anderem ein Grund für den Gesetzgeber gewesen sein, eine berufsspezifische Haftungsgrundlage in § 839a BGB aufzunehmen, der die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für fehlerhafte Gutachten regelt. Im Schrifttum wird verbreitet die These vertreten, dass der gerichtliche Sachverständige in der Konstellation des Prozessvergleichs keinerlei Haftung ausgesetzt sei. Der Verfasser nimmt sich dieser These an und überprüft sie anhand verschiedener Haftungsgrundlagen auf ihre Richtigkeit. Das besondere Augenmerk liegt hierbei auf der Ausgestaltung der §§ 280, 241 II, 311 III BGB zu einem subsumtionsfähigen Tatbestand, der in der Konstellation des Prozessvergleichs eine taugliche Haftungsgrundlage darstellt. Dogmatisch handelt es sich dabei um die Vertrauenshaftung als «Dritte Spur» zwischen Delikts- und Vertragsrecht.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen

Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen von Stillig,  Mario
Die Bedeutung der Sachverständigenhaftung hat mit fortschreitender Technologisierung stets an Bedeutung und Brisanz gewonnen. Dies mag unter anderem ein Grund für den Gesetzgeber gewesen sein, eine berufsspezifische Haftungsgrundlage in § 839a BGB aufzunehmen, der die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für fehlerhafte Gutachten regelt. Im Schrifttum wird verbreitet die These vertreten, dass der gerichtliche Sachverständige in der Konstellation des Prozessvergleichs keinerlei Haftung ausgesetzt sei. Der Verfasser nimmt sich dieser These an und überprüft sie anhand verschiedener Haftungsgrundlagen auf ihre Richtigkeit. Das besondere Augenmerk liegt hierbei auf der Ausgestaltung der §§ 280, 241 II, 311 III BGB zu einem subsumtionsfähigen Tatbestand, der in der Konstellation des Prozessvergleichs eine taugliche Haftungsgrundlage darstellt. Dogmatisch handelt es sich dabei um die Vertrauenshaftung als «Dritte Spur» zwischen Delikts- und Vertragsrecht.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Justizielle Risikoverteilung durch Richter und Sachverständige im Zivilprozeß.

Justizielle Risikoverteilung durch Richter und Sachverständige im Zivilprozeß. von Danner,  Martin
In der Arbeit wird die methodische Grundkonzeption des Zivilprozesses kritisch hinterfragt. Nach konventionellem Verständnis wird im Zivilprozeß Recht erkannt und gewährt, und zwar einzelfallorientiert in strikter Bindung an die gesetzlichen Vorgaben. Zwar ist man sich einig, daß diese gesetzlichen Vorgaben zumeist viel zu unbestimmt sind, als daß eine vollständig programmierte Rechtsanwendung möglich wäre. Man begnügt sich jedoch insoweit damit, daß unbestimmte Normen einzelfallorientiert »ausgelegt« werden. Dieser überkommenen Konzeption setzt Danner das Modell einer zweiphasigen Rechtsanwendung im Sinne einer normkonkretisierenden Regelbildung mit nachfolgender Einzelfallbearbeitung entgegen. Er zeigt auf, daß die methodische Entzerrung der Rechtsanwendung nicht nur die Kooperation zwischen Richtern und Sachverständigen transparenter und rationaler machen kann, sondern daß das Zivilrecht mit Hilfe der vorgeschlagenen methodischen Neuorientierung zu einem zukunftsorientierten Regelsystem ausgebaut werden könnte. Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Bremer Studienpreis 2000.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Justizielle Risikoverteilung durch Richter und Sachverständige im Zivilprozeß.

Justizielle Risikoverteilung durch Richter und Sachverständige im Zivilprozeß. von Danner,  Martin
In der Arbeit wird die methodische Grundkonzeption des Zivilprozesses kritisch hinterfragt. Nach konventionellem Verständnis wird im Zivilprozeß Recht erkannt und gewährt, und zwar einzelfallorientiert in strikter Bindung an die gesetzlichen Vorgaben. Zwar ist man sich einig, daß diese gesetzlichen Vorgaben zumeist viel zu unbestimmt sind, als daß eine vollständig programmierte Rechtsanwendung möglich wäre. Man begnügt sich jedoch insoweit damit, daß unbestimmte Normen einzelfallorientiert »ausgelegt« werden. Dieser überkommenen Konzeption setzt Danner das Modell einer zweiphasigen Rechtsanwendung im Sinne einer normkonkretisierenden Regelbildung mit nachfolgender Einzelfallbearbeitung entgegen. Er zeigt auf, daß die methodische Entzerrung der Rechtsanwendung nicht nur die Kooperation zwischen Richtern und Sachverständigen transparenter und rationaler machen kann, sondern daß das Zivilrecht mit Hilfe der vorgeschlagenen methodischen Neuorientierung zu einem zukunftsorientierten Regelsystem ausgebaut werden könnte. Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Bremer Studienpreis 2000.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Justizielle Risikoverteilung durch Richter und Sachverständige im Zivilprozeß.

Justizielle Risikoverteilung durch Richter und Sachverständige im Zivilprozeß. von Danner,  Martin
In der Arbeit wird die methodische Grundkonzeption des Zivilprozesses kritisch hinterfragt. Nach konventionellem Verständnis wird im Zivilprozeß Recht erkannt und gewährt, und zwar einzelfallorientiert in strikter Bindung an die gesetzlichen Vorgaben. Zwar ist man sich einig, daß diese gesetzlichen Vorgaben zumeist viel zu unbestimmt sind, als daß eine vollständig programmierte Rechtsanwendung möglich wäre. Man begnügt sich jedoch insoweit damit, daß unbestimmte Normen einzelfallorientiert »ausgelegt« werden. Dieser überkommenen Konzeption setzt Danner das Modell einer zweiphasigen Rechtsanwendung im Sinne einer normkonkretisierenden Regelbildung mit nachfolgender Einzelfallbearbeitung entgegen. Er zeigt auf, daß die methodische Entzerrung der Rechtsanwendung nicht nur die Kooperation zwischen Richtern und Sachverständigen transparenter und rationaler machen kann, sondern daß das Zivilrecht mit Hilfe der vorgeschlagenen methodischen Neuorientierung zu einem zukunftsorientierten Regelsystem ausgebaut werden könnte. Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Bremer Studienpreis 2000.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Justizielle Risikoverteilung durch Richter und Sachverständige im Zivilprozeß.

Justizielle Risikoverteilung durch Richter und Sachverständige im Zivilprozeß. von Danner,  Martin
In der Arbeit wird die methodische Grundkonzeption des Zivilprozesses kritisch hinterfragt. Nach konventionellem Verständnis wird im Zivilprozeß Recht erkannt und gewährt, und zwar einzelfallorientiert in strikter Bindung an die gesetzlichen Vorgaben. Zwar ist man sich einig, daß diese gesetzlichen Vorgaben zumeist viel zu unbestimmt sind, als daß eine vollständig programmierte Rechtsanwendung möglich wäre. Man begnügt sich jedoch insoweit damit, daß unbestimmte Normen einzelfallorientiert »ausgelegt« werden. Dieser überkommenen Konzeption setzt Danner das Modell einer zweiphasigen Rechtsanwendung im Sinne einer normkonkretisierenden Regelbildung mit nachfolgender Einzelfallbearbeitung entgegen. Er zeigt auf, daß die methodische Entzerrung der Rechtsanwendung nicht nur die Kooperation zwischen Richtern und Sachverständigen transparenter und rationaler machen kann, sondern daß das Zivilrecht mit Hilfe der vorgeschlagenen methodischen Neuorientierung zu einem zukunftsorientierten Regelsystem ausgebaut werden könnte. Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Bremer Studienpreis 2000.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Haftung des gerichtlichen Sachverständigen

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen von Schwab,  Rouven
Ist das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen falsch, so ist auch die darauf beruhende gerichtliche Entscheidung falsch. Diese kann zu empfindlichen Schäden bei einem Verfahrensbeteiligten führen. Eine richtige Entscheidung kommt in solch einem Fall lediglich dann zustande, wenn die alte Entscheidung durch besseres Recht ersetzt wird. Das kann dadurch geschehen, daß der Richterspruch angefochten wird. Möglich ist aber auch ein Rückgriff auf den gerichtlichen Sachverständigen. Schließlich ist es der Sachverständige, der durch seine unrichtige Gutachtenerstattung eine falsche Gerichtsentscheidung und damit einen Schaden bei einem Verfahrensbeteiligten herbeiführt. Regeln für einen Rückgriff auf den Experten sah das Bürgerliche Gesetzbuch vom 1. Januar 1900 nicht vor. Es war der Rechtsprechung vorbehalten, entsprechende Regeln herauszuarbeiten. Nach einer sich im ständigen Wandel befindlichen Rechtsprechung mußte der gerichtliche Sachverständige nach Auffassung des BVerfG zuletzt nur dann haften, wenn er mindestens grob fahrlässig oder vorsätzlich ein unrichtiges Gutachten erstattet hat. Seit dem 1. August 2002 regelt § 839a BGB die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen. Die Neuregelung knüpft an die verfassungsrechtlichen Vorgaben an. Fällt dem Experten nur Fahrlässigkeit zur Last, muß er nicht haften. Das erscheint auf den ersten Blick sonderbar, weil jeder Klempner, Friseur oder Rechtsanwalt bereits für eine fahrlässige Pflichtverletzung einzustehen hat. Die innere Rechtfertigung für diese haftungsrechtliche Sonderbehandlung liefert die Rechtsprechung vor der Schaffung des § 839a BGB. Auf diese Rechtsprechung kann auch zurückgegriffen werden, um einzelne Tatbestandsmerkmale der Neuregelung auszulegen. Dazu zählt beispielsweise die schwierige Abgrenzung der leicht fahrlässigen von der grob fahrlässigen Falschbegutachtung. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt in der Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 839a BGB. Die Auslegung berücksichtigt sowohl die alte Rechtsprechung zur Sachverständigenhaftung als auch die in den Materialien zur Schaffung des § 839a BGB zum Ausdruck kommenden Intentionen. An geeigneter Stelle wird auf die jüngste Rechtsprechung sowie auf neuere Entwicklungen zur Haftung des gerichtlichen Sachverständigen eingegangen.
Aktualisiert: 2019-10-03
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Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen

Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen von Stillig,  Mario
Die Bedeutung der Sachverständigenhaftung hat mit fortschreitender Technologisierung stets an Bedeutung und Brisanz gewonnen. Dies mag unter anderem ein Grund für den Gesetzgeber gewesen sein, eine berufsspezifische Haftungsgrundlage in § 839a BGB aufzunehmen, der die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für fehlerhafte Gutachten regelt. Im Schrifttum wird verbreitet die These vertreten, dass der gerichtliche Sachverständige in der Konstellation des Prozessvergleichs keinerlei Haftung ausgesetzt sei. Der Verfasser nimmt sich dieser These an und überprüft sie anhand verschiedener Haftungsgrundlagen auf ihre Richtigkeit. Das besondere Augenmerk liegt hierbei auf der Ausgestaltung der §§ 280, 241 II, 311 III BGB zu einem subsumtionsfähigen Tatbestand, der in der Konstellation des Prozessvergleichs eine taugliche Haftungsgrundlage darstellt. Dogmatisch handelt es sich dabei um die Vertrauenshaftung als «Dritte Spur» zwischen Delikts- und Vertragsrecht.
Aktualisiert: 2023-04-19
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Justizielle Risikoverteilung durch Richter und Sachverständige im Zivilprozeß.

Justizielle Risikoverteilung durch Richter und Sachverständige im Zivilprozeß. von Danner,  Martin
In der Arbeit wird die methodische Grundkonzeption des Zivilprozesses kritisch hinterfragt. Nach konventionellem Verständnis wird im Zivilprozeß Recht erkannt und gewährt, und zwar einzelfallorientiert in strikter Bindung an die gesetzlichen Vorgaben. Zwar ist man sich einig, daß diese gesetzlichen Vorgaben zumeist viel zu unbestimmt sind, als daß eine vollständig programmierte Rechtsanwendung möglich wäre. Man begnügt sich jedoch insoweit damit, daß unbestimmte Normen einzelfallorientiert »ausgelegt« werden. Dieser überkommenen Konzeption setzt Danner das Modell einer zweiphasigen Rechtsanwendung im Sinne einer normkonkretisierenden Regelbildung mit nachfolgender Einzelfallbearbeitung entgegen. Er zeigt auf, daß die methodische Entzerrung der Rechtsanwendung nicht nur die Kooperation zwischen Richtern und Sachverständigen transparenter und rationaler machen kann, sondern daß das Zivilrecht mit Hilfe der vorgeschlagenen methodischen Neuorientierung zu einem zukunftsorientierten Regelsystem ausgebaut werden könnte. Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Bremer Studienpreis 2000.
Aktualisiert: 2023-04-15
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