Am 10. 05. 1995 hatte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache «Alpine Investments» erstmals den Konflikt nationalen Wettbewerbsrechts mit der Dienstleistungsfreiheit nach Artt. 49 ff. EGV zu lösen. Auf dem gemeinschaftsrechtlichen Prüfstand war dabei eine Regelung der Niederlande, die das sog. «cold calling» von potentiellen Kunden untersagte. Da die unerbetene Telefonakquise auch durch § 1 UWG grundsätzlich untersagt ist, bot sich mit der Entscheidung «Alpine Investments» somit der Anlaß, die wesentlichen Wettbewerbsverbote des § 1 UWG ebenfalls auf ihre Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf Artt. 49 ff. EGV zu untersuchen. Dabei werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu entsprechenden Kollisionen auf dem Gebiet der Warenverkehrsfreiheit nach Artt. 28 ff EGV aufgezeigt, über die der EuGH bereits mehrfach zu befinden hatte.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Europäisches und internationales Klimaschutzrecht haben dazu geführt, dass das umweltrechtliche Instrument des Emissionszertifikatehandels erstmalig Eingang in die deutsche Rechtsordnung gefunden hat. Der mit der Einführung des europäischen Emissionshandelssystems eingeleitete grundlegende Systemwechsel im Umweltrecht wirft zahlreiche rechtliche Probleme auf. Als besonders schwierige Aufgabe für den Gesetzgeber erweist sich die systemgerechte Zuteilung der Emissionszertifikate, die sowohl das primäre und sekundäre Gemeinschaftsrecht als auch das nationale Recht - einschließlich des Verfassungsrechts - zu berücksichtigen hat. Die Lösung dieser Verteilungsaufgabe findet sich in den jeweiligen Zuteilungsgesetzen der einzelnen Mitgliedstaaten der EU. Die in der Untersuchung thematisierte Problematik der Zuteilungsgarantien resultiert daraus, dass die Zuteilungsregeln jeweils auf bestimmte Perioden bezogen werden. Die schnelle Veränderung der Zuteilungsregeln durch den Gesetzgeber innerhalb der nur wenige Jahre dauernden einzelnen Emissionshandelsperioden führt zu einem Konflikt mit dem Bestreben der Anlagenbetreiber, durch die Zuteilungsregelungen Planungs- und Investitionssicherheit zu erhalten. Problematisch ist, wie angesichts dessen die Interessen der Anlagenbetreiber angemessen Berücksichtigung finden können. Die deutschen Zuteilungsregeln der ersten Handelsperiode enthielten insoweit auch Aussagen für spätere Perioden, um ein gewisses Maß an Planungssicherheit für die Anlagenbetreiber zu vermitteln. Viele dieser Vorgaben wurden dann aber nicht mehr in die Zuteilungsregeln der zweiten Handelsperiode übernommen. Dies führt zu der zentralen Frage der Untersuchung, ob es hierdurch zu einer Verletzung des schützenswerten Vertrauens der Anlagenbetreiber gekommen ist.
Aktualisiert: 2019-12-20
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