Schlüsselwort: Gemeindeverwaltung

Neues Steuerungsmodell und Demokratieprinzip.

Neues Steuerungsmodell und Demokratieprinzip. von Mehde, Veith
Der Autor behandelt die Frage, ob das in der Praxis einflußreichste Konzept zur Reform der öffentlichen Verwaltung, das Neue Steuerungsmodell, den Anforderungen des grundgesetzlichen Demokratieprinzips genügt. Zu diesem Zweck wird zunächst das Modell mit seinen zentralen Merkmalen beschrieben. Dem wird die herrschende juristische Meinung gegenübergestellt, die eine hierarchische Struktur der Exekutive für demokratisch geboten hält. Aus dieser Perspektive muß das Neue Steuerungsmodell als ein verfassungswidriges Organisationsmodell erscheinen. Der Befund wird zum Anlaß genommen, die hergebrachte Dogmatik zu hinterfragen. Es läßt sich belegen, daß die herrschende Meinung auf empirischen Prämissen beruht, die aus verwaltungswissenschaftlicher Sicht falsch sind. Im Ergebnis folgt daraus, daß die organisatorische Gestaltungsfreiheit größer ist, als die herrschende Meinung annimmt und das Neue Steuerungsmodell dem Demokratieprinzip genügt.
Aktualisiert: 2023-06-15
Autor:
> findR *
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Neues Steuerungsmodell und Demokratieprinzip.

Neues Steuerungsmodell und Demokratieprinzip. von Mehde, Veith
Der Autor behandelt die Frage, ob das in der Praxis einflußreichste Konzept zur Reform der öffentlichen Verwaltung, das Neue Steuerungsmodell, den Anforderungen des grundgesetzlichen Demokratieprinzips genügt. Zu diesem Zweck wird zunächst das Modell mit seinen zentralen Merkmalen beschrieben. Dem wird die herrschende juristische Meinung gegenübergestellt, die eine hierarchische Struktur der Exekutive für demokratisch geboten hält. Aus dieser Perspektive muß das Neue Steuerungsmodell als ein verfassungswidriges Organisationsmodell erscheinen. Der Befund wird zum Anlaß genommen, die hergebrachte Dogmatik zu hinterfragen. Es läßt sich belegen, daß die herrschende Meinung auf empirischen Prämissen beruht, die aus verwaltungswissenschaftlicher Sicht falsch sind. Im Ergebnis folgt daraus, daß die organisatorische Gestaltungsfreiheit größer ist, als die herrschende Meinung annimmt und das Neue Steuerungsmodell dem Demokratieprinzip genügt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Institution der kommunalen Sozialverwaltung.

Die Institution der kommunalen Sozialverwaltung. von Roth, Günter
Die Organisation, so die These Günter Roths, antizipiert soziale Probleme sowie Entwicklungen in der Verwaltungsumwelt und verarbeitet diese nach von ihr entwickelten Regeln. Je mehr sie diese Regeln - in Wechselwirkung mit ihrer institutionellen, politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Umwelt - formell und informell definiert, desto mehr wird sie zur Institution. Desto mehr ist die Sozialverwaltung mit ihren Fachverbänden und den horizontal und vertikal verflochtenen Fachverwaltungen an der Entwicklung der Problemsicht, an der Aufgabendefinition und organisatorischen Lösungskonzepten beteiligt. Richtungweisende Bedeutung hatten der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, der Deutsche Städtetag sowie die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGSt). Mittels fachlichem Austausch, Publikationen, Tagungen etc. prägten sie Leitgedanken und organisatorische Konzepte bis hin zu gesetzlichen Regelungen. Daraus resultiert eine Reihe von Phänomenen: So ist schon vor und trotz einer »losen Kopplung« an Vorgaben des Zentralstaates eine wachsende »Isomorphie« der Organisation der kommunalen Sozialverwaltung festzustellen. Es entwickelte sich - so die quantitativ vergleichend und qualitativ vertiefend angelegte Untersuchung - eine Organisation, die durch enormes Wachstum und Differenzierung gekennzeichnet ist, was nur mittelbar und mit zeitlicher Verzögerung durch Veränderungen in der Verwaltungsumwelt bestimmt und relativ losgelöst von den Aufgaben verlief. Darüber hinaus bestand seit der Weimarer Republik ein hohes Maß an Kontinuität der Organisation, der rechtlichen Grundlagen, der Aufgaben sowie der fachlichen Leitbilder. Ein enormes institutionelles Beharrungsvermögen bedingte also eine »pfadabhängige« Entwicklung - trotz tiefgreifender politischer Systemwechsel sowie ökonomischer und sozialer Krisen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Einrichtung von Bürgerämtern in Gemeinden und Kreisen.

Die Einrichtung von Bürgerämtern in Gemeinden und Kreisen. von Kirchhof, Ferdinand
Die kommunale Organisation wird zunehmend auf die Bedürfnisse von Einwohnern und Bürgern ausgerichtet. Dazu werden häufig die verschiedenen Anlaufstellen in den Fachbehörden durch einen einzigen Ansprechpartner in einem Bürgeramt ersetzt, der die meisten Leistungsangebote der Kommune aus einer Hand anbieten soll. Die Kommunen erwarten davon Bürgernähe, kürzere Verwaltungswege und höhere Motivation der Mitarbeiter, den Einwohnern versprechen sie kürzere und seltenere Gänge zur Behörde. Das Konzept der Bürgerämter weist jedoch auch Schwachstellen auf: Die Kommunalorganisation geht von einem zwei- zu einem drei-stufigen Aufbau über; es treten Friktionen zwischen Fachbehörden und dem grundsätzlich zuständigen Bürgeramt auf; Alltagsverfahren ohne großen Ermittlungs- und Beurteilungsaufwand werden von anderen Behörden bearbeitet als die komplexeren und größeren Verfahren im selben Sachgebiet. Der Bürger erkauft die Bequemlichkeit der Leistung aus einer Hand mit einem Sachbearbeiter vor Ort, der als Generalist Zugriff auf alle Daten und alle bisherigen Verwaltungsverfahren des Bürgers besitzt. Als "gläserner Bürger" steht er der Kommunalverwaltung gegenüber. Der Autor stellt in der vorliegenden Abhandlung die möglichen Organisationsformen der Bürgerämter dar und lotet ihre Zulässigkeit im Organisations-, Datenschutz-, Haushalts-, Wettbewerbs-, Steuer- und Personalvertretungsrecht aus. Dabei werden insbesondere die zwei grundverschiedenen Modelle der Bürgerämter, nämlich eines zentralen Amtes für die gesamte Kommune zur Konzentration der Verwaltungsaufgaben vor Ort und der territorial parallel eingerichteten Ämter zur Dekonzentration der Kommunalverwaltung in der Fläche, dargestellt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Probleme der Kommunalfinanzen.

Probleme der Kommunalfinanzen. von Andel, Norbert
Dieser Band enthält die Beiträge, die auf der Tagung des Finanzwissenschaftlichen Ausschusses des Vereins für Socialpolitik im Jahre 2000 in Konstanz zum Thema "Probleme der kommunalen Finanzen" vorgelegt worden sind. Im Zentrum der Arbeit von Wolfgang Scherf "Perspektiven der kommunalen Besteuerung" steht der Vorschlag, die Gewerbesteuer zugunsten einer Wertschöpfungsteuer, die auf die Umsatzsteuer - alternativ auf die Einkommensteuer - anrechenbar ist, abzulösen. Gisela Färber befaßt sich mit "Theorie und Praxis kommunaler Gebührenkalkulation". Im praxisbezogenen Schwerpunkt wird zunächst der bundesdeutsche rechtliche Rahmen dargelegt, sodann die Gebührenpolitik ganz überwiegend am Beispiel der Gemeinde Speyer aufgezeigt. Hans Georg Schmitz untersucht das traditionelle gemeindliche Rechnungswesen und diskutiert im Anschluß daran Reformvorschläge. Karl-Dieter Grüske und Michael Maier befassen sich mit dem "Neuen Steuerungsmodell (NSM)". Nach einer Mängelanalyse der traditionellen Kommmunalverwaltung und nach einer Analyse von Ansätzen für eine theoretische Fundierung einer Verwaltungsreform werden Grundidee, Hauptelemente und Effizienzpotentiale des NSM auf der kommunalen Ebene dargestellt und gewürdigt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Kommunalstrukturen in den Neuen Bundesländern nach 10 Jahren Deutscher Einheit.

Kommunalstrukturen in den Neuen Bundesländern nach 10 Jahren Deutscher Einheit. von Nierhaus, Michael
Mit dem vorliegenden Band legt der Vorstand des Kommunalwissenschaftlichen Institutes der Universität Potsdam den wissenschaftlichen, politischen und praktischen Ertrag seiner nunmehr bereits 7. Fachtagung im Jahresrhythmus vor. Das Thema »Kommunalstrukturen in den Neuen Bundesländern nach 10 Jahren Deutscher Einheit« wurde zu einem Zeitpunkt diskutiert, als die Leitlinien der Regierung des Landes Brandenburg zur Kommunalreform noch nicht gesetzlich beschlossen waren. Dies ist nunmehr mit dem Gesetz zur Reform der Gemeindestruktur und zur Stärkung der Verwaltungskraft der Gemeinden im Land Brandenburg vom 13. März 2001 (GVBl. I S. 30) weitgehend geschehen. Es sieht vor, daß es - nach Ablauf einer Phase für freiwillige Zusammenschlüsse - keine Kleinstgemeinden mit weniger als 500 Einwohnern mehr geben soll, was immerhin 60% aller Gemeinden betraf. Da Leitlinien und Reformgesetz übereinstimmen, sind die auf das Land Brandenburg bezogenen Beiträge weiterhin hochaktuell; sie werden die ab April 2002 beginnende kommunale Gebietsreform begleiten und im positiven Sinne zu beeinflussen versuchen. Die Aktualität des Bandes bezieht sich darüber hinaus auf andere neue Bundesländer, in denen (teilweise erneute) Kommunalreformen auf der Tagungsordnung der Politik stehen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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