Die Arbeit befasst sich mit den Rechtsschutzmöglichkeiten bei Verfahrensgrundrechtsverletzungen, im zweiten Teil im Besonderen mit dem Rechtsschutz bei Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer. Untersucht werden historische Entwicklung und Status Quo des Rechtsschutzes de lege lata, außerdem die Notwendigkeit und verfassungsrechtliche Legitimation der Anwendung außerordentlicher, d.h. nicht gesetzlich vorgesehener Rechtsbehelfe. Ergebnis der Untersuchung ist, dass es für außerordentliche Rechtsbehelfe weder ein Bedürfnis gibt noch ihre Anwendung verfassungsrechtlich zulässig wäre. Stattdessen können Rechtsschutzlücken durch analoge Anwendung geschriebener Rechtsbehelfe verfassungskonform geschlossen werden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit "Die materielle Prozessleitung nach der Reform der Zivilprozessordnung" von Verena Ventsch nimmt die Zivilprozessreform 2002 und die Neufassung des § 139 ZPO zum Anlass, sich mit der Entwicklung der Vorschrift und der Rolle des Richters bei der Sachaufklärung und der Schaffung materieller Gerechtigkeit im Zivilprozess zu befassen. Die Untersuchung beginnt mit einer historischen Übersicht und einer Gegenüberstellung der verschiedenen Entwicklungsströme und Quellen des Zivilverfahrensrechtes seit dem römischen Recht bis zur Schaffung einer einheitlichen Reichs-Civilprozessordnung im Jahr 1877. Der zweite Teil der Arbeit beleuchtet den Umgang von Rechtsprechung und Literatur mit der richterlichen Hinweis- und Fragepflicht zwischen 1877 und 2002. Hervorzuheben sind unter anderem die Auswirkungen der Amtsgerichtsnovelle von 1909, mit der für den Amtsgerichtsprozess eine Sondernorm, § 502 Absatz 1 ZPO, eingeführt wurde, der Verordnung über das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten von 1924, die § 139 ZPO in der bis zur Reform 2002 geltenden Fassung schuf und der Vereinfachungsnovelle des "Gesetzes zur Beschleunigung gerichtlicher Verfahren" von 1976, die das Verbot der Überraschungsentscheidung in der ZPO normierte. Der dritte und Hauptteil beschäftigt sich mit Voraussetzungen und Rechtsfolgen des § 139 ZPO nach der Reform 2002. Gegenstand der Diskussion sind die Ziele der Reform und ihre Auswirkungen auf das Verhältnis zu den Verfahrensmaximen sowie zum Anspruch auf rechtliches Gehör. Hervorgehoben werden die streitigen Punkte richterlicher Aktivität, namentlich der Hinweis auf materielle Einreden, insbesondere die Verjährungseinrede, und Gestaltungsrechte sowie die Verfahrensrügen ebenso wie die Frage der Pflicht zum Rechtsgespräch mit den Parteien. Die Arbeit schliesst mit einer Stellungnahme zu der Kritik, die unter anderem der neu geschaffenen Protokollierungspflicht entgegen gebracht wird, und dem Versuch, einen Ausblick auf die kommende Entwicklung im Umgang mit dem Verhältnis des Gerichts zu den Parteien zu geben.
Aktualisiert: 2020-12-04
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Das Recht auf Gehör wird als prozessuales Grundrecht seit geraumer Zeit besonders akzentuiert und hat aufgrund der reichhaltigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Entfaltung erlebt, die man in keiner anderen Rechtsordnung finden kann. Diese Studie befasst sich im allgemeinen mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör, seine geschichtliche Entwicklung, die Art und Weise seiner Gewährung und das Verhältnis des Rechts auf Gehör zu anderen Verfahrensgrundrechten. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 30. April 2004, dass gegenüber jeder Verletzung des Rechts auf Gehör, in allen Instanzen, innerhalb der Fachgerichtsbarkeit eine Abhilfemöglichkeit gegeben sein soll. Diese Plenarentscheidung wird inhaltlich dargestellt und im einzelnen analysiert. Im zweiten Teil wird die am 01. Januar 2005 in Kraft getretene Anhörungsrüge (§ 321 a ZPO), eine Abhilfe gegen Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit, wenn gegen die Entscheidung kein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf gegeben ist, dargestellt. Außerdem wirft der neu eingefügte § 321 a ZPO neue Streitfragen auf und verändert und beeinflusst somit die Fragestellung bei alten Streitfragen. Das Werk befasst sich genau mit dieser, seit dem 01. Januar 2005 entstandenen Rechtslücke.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Mit der im Zuge der letzten Zivilprozessreform einhergehenden Umgestaltung des Rechtsmittelrechts bot sich für den Gesetzgeber die Möglichkeit zu einer grundlegenden Integration des kontrovers diskutierten Instituts der außerordentlichen Beschwerde in das kodifizierte Recht. Die Frage nach einer Existenzberechtigung außerordentlicher Beschwerden auf der Grundlage des veränderten Zivilprozessrechts bedarf daher einer analytischen Beantwortung. Eine kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung soll dabei die Defizite in der Anwendung außerordentlicher Rechtsbehelfe darlegen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Gegenstand des Buches sind außerordentliche Rechtsbehelfe im Zivilprozess, die von Rechtsprechung und Literatur neben den vom Gesetzgeber normierten Rechtsmitteln entwickelt wurden, um bei unanfechtbaren gerichtlichen Entscheidungen, die an schwerwiegenden Fehlern leiden oder unter Verletzung von Verfahrensgrundrechten zu Stande gekommen sind, eine weitere Korrekturmöglichkeit zu schaffen. Dieses bereits in der Vergangenheit stets äußerst kontrovers diskutierte Thema wurde durch die im Rahmen der ZPO - Novelle erstmals eingeführte Anhörungsrüge in § 321 a ZPO a. F. als fachgerichtliche Korrekturmöglichkeit bei Gehörsverletzungen und durch das In- Kraft-Treten des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004 um neue Fragestellungen bereichert. Der Verfasser geht zunächst der Frage nach, ob aufgrund der aktuellen Gesetzeslage noch ein Bedürfnis und eine ausreichende dogmatische Legitimation für außerordentliche Rechtsbehelfe besteht. Nach ausführlichen zivilprozessualen und verfassungsrechtlichen Untersuchungen weist der Autor nach, dass bei einem Verstoß gegen einfachgesetzliche Verfahrensvorschriften eine Korrektur mittels außerordentlicher Rechtsbehelfe weder geboten noch dogmatisch überzeugend zu begründen ist. Da nach Auffassung des Autors die Zivilprozessordnung bei einer Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte als dem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG jedoch nicht vollständig den verfassungsrechtlich gebotenen fachgerichtlichen Rechtsschutz gewährleistet, sieht er auch für die Zukunft einen möglichen Anwendungsbereich für außerordentliche Rechtsbehelfe, bis diese Rechtsschutzlücke durch den Gesetzgeber geschlossen werden. Nach einer ausführlichen Erörterung der verschiedenen Möglichkeiten, die de lege lata bestehen, um die festgestellten Rechtsschutzlücken zu schließen, unterbreitet der Verfasser am Ende des Buches einen vollständig ausformulierten und umfassend erläuterten Vorschlag für eine gesetzliche Neuregelung, um den verfassungsrechtlich gebotenen fachgerichtlichen Rechtsschutz bei einer Verletzung von Verfahrensgrundrechten im Rahmen der Zivilprozessordnung zu vervollständigen. Peter Günter ist Richter am Oberlandesgericht Bamberg und war zuvor mehrere Jahre in einer landgerichtlichen Berufungs- und Beschwerdekammer tätig. Aufgrund seiner umfangreichen Erfahrungen im Bereich der zivilprozessualen Rechtsmittel gelingt ihm, die in seiner Untersuchung gewonnenen theoretischen Erkenntnisse in praxisgerechte Lösungen umzusetzen. Literatur und Rechtsprechung sind auf dem Stand von März 2006.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Arbeit befasst sich mit den Rechtsschutzmöglichkeiten bei Verfahrensgrundrechtsverletzungen, im zweiten Teil im Besonderen mit dem Rechtsschutz bei Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer. Untersucht werden historische Entwicklung und Status Quo des Rechtsschutzes de lege lata, außerdem die Notwendigkeit und verfassungsrechtliche Legitimation der Anwendung außerordentlicher, d.h. nicht gesetzlich vorgesehener Rechtsbehelfe. Ergebnis der Untersuchung ist, dass es für außerordentliche Rechtsbehelfe weder ein Bedürfnis gibt noch ihre Anwendung verfassungsrechtlich zulässig wäre. Stattdessen können Rechtsschutzlücken durch analoge Anwendung geschriebener Rechtsbehelfe verfassungskonform geschlossen werden.
Aktualisiert: 2023-04-06
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