Zur Ergänzungslieferung
Mit der 62. Ergänzungslieferung werden folgende Gesetze und Verordnungen aktualisiert
Neu in die Textsammlung aufgenommen wurde
- die Durchführungsverordnung (EU) 2018/626 der Kommission vom 5. März 2018 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 des Europäischen Parlaments und Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1431
Die Lieferung berücksichtigt ferner wichtige Änderungen
- des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen 2000
- der Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation
- der Verordnung (EG) 1238/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren
- des Verwertungsgesellschaftengesetzes
- der Harmonisierungs-Richtlinie 2001/29/EG Urheberrecht in der Informationsgesellschaft
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Patentanwälte, Patent- und Markenämter, Richter, Rechtsreferendare, urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften, Verlage.
Aktualisiert: 2021-03-04
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