Zur Ergänzungslieferung
Mit der 63. Ergänzungslieferung werden folgende Gesetze und Verordnungen aktualisiert
- die Patentverordnung
- die Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen
- die Gebrauchsmusterverordnung
- die Halbleiterschutzverordnung
- das Markengesetz
- die Markenverordnung
- die Designverordnung
- der DPMA-Verordnung
- die Wahrnehmungsverordnung
- die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV)
- das Patentkostengesetz
- das Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht
- die Ausführungsordnung zum Patentübereinkommen
- die Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation
- die Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll dieses Abkommens
- das Urheberrechtsgesetz
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Patentanwälte, Patent- und Markenämter, Richter, Rechtsreferendare, urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften, Verlage.
Aktualisiert: 2021-03-04
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