Die Arbeit widmet sich dem Ausschluss von Minderheitsaktionären im Sinne eines Ausschlussrechts – dem sogenannten Squeeze-out – im deutschen und französischen Recht mit ausgewählten Hinweisen zum spanischen Recht. Ziel der Arbeit ist es, die Ursachen und Gründe für die Unterschiede der betrachteten nationalen Regelungen aus dem jeweiligen Systemzusammenhang und den tatsächlichen Gegebenheiten zu erklären und abzuleiten. Aus diesem Rechtsvergleich werden zugleich die entscheidenden Maßstäbe für die Beurteilung einer effizienten Ausgestaltung und damit für etwaige Verbesserungen eines Ausschlussregimes in den einzelnen Rechtsordnungen gewonnen. Dabei wird auch der in allen Rechtsordnungen präsente Konflikt des Squeeze-out mit dem Verfassungsrecht in den Blick genommen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Amnestiegesetzgebung in Frankreich weist Eigenarten auf, die sie von den entsprechenden deutschen Gesetzen deutlich unterscheidet. Um das Konfliktpotential zwischen Amnestie und Strafzweck deutlich zu machen, ist es wichtig, den kriminalpolitischen Hintergrund der beiden Rechtssysteme zu durchleuchten. Der Rechtsvergleich zeigt, wie gegenläufig sich das Zusammenspiel von Strafzweck und Straffreiheit in beiden Ländern entwickelt hat.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit behandelt das im französischen Recht vorhandene Instrumentarium zur Bewältigung insolvenzbedinger Haftungsfragen bei verbundenen Gesellschaften. Im Vordergrund stehen die richterrechtlichen Konzepte der und der welche eine Gesamthaftung oder –sanierung mehrerer Konzerngesellschaften ermöglichen. Eingegangen wird ferner auf die Möglichkeiten der organisatorischen Zusammenfassung und einheitlichen Verwaltung von Insolvenzverfahren oder faktischen Gesellschaften. Ein weiteres Kapitel befaßt sich mit der gesetzlichen Haftung von rechtlichen oder faktischen Geschäftsleitern für schuldhaft verursachte Defizite () sowie mit der Verfahrenserstreckung in Fällen des Formenmißbrauchs (). Schließlich erfolgt eine Abgrenzung zur allgemeinen zivilrechtlichen Konzernhaftung in Frankreich.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit enthält eine rechtsvergleichende Betrachtung der deliktischen Haftung für die von Minderjährigen (mit-)verursachten Schäden. Einschlägige Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie des Code civil werden erläutert und die dazu ergangene Rechtsprechung unter Heranziehung der Lehrmeinungen analysiert und bewertet. Ausgehend von der persönlichen Verantwortlichkeit des Minderjährigen als Schädiger einerseits und als Geschädigtem andererseits, wird insbesondere die Haftung im Straßenverkehr ausführlich behandelt. Ferner betrachtet wird die Haftung der Eltern sowie weiterer aufsichtspflichtiger Personen. Abschließend werden die in den einzelnen Kapiteln erlangten Ergebnisse aus dem Vergleich der beiden Rechtsordnungen zusammengefasst.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Übernahmen börsennotierter Unternehmen sind insbesondere in den Jahren 2006 und 2007 wieder in Mode gekommen. Ein Grund für diesen Aufschwung ist neben der allgemeinen Konjunktur zweifelsohne auch die am 21. April 2004 verabschiedete Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Übernahmeangebote. Hierdurch wurde nach jahrelangem Streit ein europäischer Rahmen für die in den einzelnen Mitgliedstaaten herrschenden nationalen Gesetze geschaffen und grenzüberschreitende Übernahmen erleichtert. Die Übernahmerichtlinie konnte jedoch eine Harmonisierung zwischen den einzelnen – teilweise seit Jahrzehnten vorhandenen – nationalen Übernahmerechten nur teilweise erreichen. Insbesondere das französische Übernahmerecht, welches auf eine über 30jährige Erfahrung zurückgreifen kann, weist noch heute trotz Umsetzung der Richtlinie im Jahre 2006 teilweise erhebliche Unterschiede zum jungen deutschen Übernahmerecht auf. Die Arbeit untersucht in Form eines Rechtsvergleichs diese weiterhin zwischen französischem und deutschem Recht herrschenden Unterschiede, welche trotz Umsetzung der Richtlinie in beiden Ländern nicht beseitigt werden konnten. Die Arbeit zeigt einerseits für die Praxis interessante Disharmonien zwischen beiden Rechtssystemen auf, zum anderen werden aber auch die dogmatischen Begründungen für die vorhandenen Unterschiede dargestellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Innerhalb der Europäischen Union existieren mit dem französischen , der englischen und der schwedischen drei unterschiedliche Konzepte zur Unternehmensbeleihung. Die Abwesenheit solcher «Unternehmenshypotheken» in den Rechtsordnungen der Mehrzahl der Mitgliedstaaten wirft die Frage auf, ob Letztere den Marktbürgern ein Instrument zur Ausübung grundfreiheitlich geschützten Wirtschaftsverkehrs vorenthalten. Diese Problematik wird ausgehend von der deutschen Rechtsordnung untersucht, wobei die Grundsatzfrage der Praktikabilität des Einsatzes des Unternehmens als lebender wirtschaftlicher Einheit zwecks Kreditsicherung behandelt wird. Die Frage, ob die grenzüberschreitende Kreditsicherung mittels mitgliedstaatlicher Unternehmenshypotheken zu eröffnen ist, stellt sich schließlich vor dem Hintergrund des sekundären Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Europäischen Insolvenzverordnung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 warf neben ihren politischen und wirtschaftlichen Aspekten auch zahlreiche Rechtsfragen auf. Im Mittelpunkt steht dabei das Problem der Kontinuität bestehender Verträge. Vor allem bei langfristigen Bankverträgen besteht ein besonderes Interesse an der Klärung der Frage, ob der Übergang zur einheitlichen Währung Anlaß für Vertragsaufhebungen bzw. Vertragsanpassungen sein kann. Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Einführung des Euro auf Kreditverträge, Schuldverschreibungen und Derivatgeschäfte nach dem Recht der beiden wichtigsten Teilnehmerstaaten der Währungsunion, Deutschland und Frankreich. Dabei zeigt sich, daß die in den beiden Ländern zur Verfügung stehenden Rechtsinstitute bei der derzeitigen Entwicklung des Zinsniveaus sowie des Geldwerts im Euroraum eine Aufhebung oder Anpassung von Verträgen grundsätzlich nicht zulassen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Im Rechtsverkehr agieren ganz selbstverständlich neben den natürlichen auch die juristischen Personen. Ebenso wie diese können sie Schadensursachen setzen. Doch sind in beiden Fällen dieselben Haftungsgrundsätze anwendbar? Welche Schwierigkeiten ergeben sich und wie passt sich die Haftung juristischer Personen in das auf die natürlichen Personen zugeschnittene deutsche Deliktsrecht ein? Wie lösen die französische und die englische Rechtsordnung diese Problematik und können daraus Anreize für das deutsche Recht gewonnen werden? Zu diesen und weiteren Fragen wertet die Autorin zunächst die relevanten Gesetze sowie die einschlägige Literatur und Rechtsprechung der drei Rechtsordnungen aus und untersucht und bewertet etwaige Änderungsmöglichkeiten. Anschließend setzt sie sich mit den ermittelten Gemeinsamkeiten und Unterschieden auseinander, analysiert deren Vor- und Nachteile und gibt einen Überblick über die Möglichkeiten und Grenzen einer Rechtsvereinheitlichung. Für die Rechtspraxis eignen sich die Länderberichte gleichsam als Nachschlagewerk.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Nicht erst seit der fortschreitenden Umstrukturierung der ehemaligen DDR-Wirtschaft gehören Unternehmenskrisen zu den Erscheinungen unserer Zeit. Spitzt sich die Situation zu, stehen die Verantwortlichen vor der schwierigen Wahl zwischen Zerschlagung und Sanierung. Einbezogen in dieses Spannungsverhältnis sind regelmäßig auch die kreditgebenden Banken, denen nicht nur der Forderungsausfall droht. Die Monographie untersucht, unter welchen Voraussetzungen der Sanierungsfehlschlag eine Schadensersatzpflicht der Bank gegenüber den Gläubigern des Kreditnehmers auslöst. In Ansehung der zunehmenden Globalisierung von Finanztransaktionen in einem gemeinsamen EG-Binnenmarkt wird außerdem die Rechtslage in Frankreich dargestellt, einem Land, das grundlegend andere dogmatische Strukturen und Rahmenbedingungen der Haftung aufweist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Ein Grundproblem des Schadensersatzrechts ist die Frage, ob der Anspruch auf Ersatz von entgangenen Einnahmen auch einen Gewinn umfaßt, der nur durch gesetzes- oder sittenwidriges Verhalten hätte erzielt werden können. Ein Blick auf die deutsche Rechtsprechung zeigt, daß die Gerichte zu dieser Fragestellung - insbesondere auch zur Ersatzfähigkeit von sittenwidrigen Einnahmen - keine einheitliche, durchweg überzeugende Lösung vertreten. Die besondere Relevanz von Wertungsfragen sowie die weitgehende Übereinstimmung der in den einzelnen Rechtsordnungen umstrittenen Sachverhalte legt es nahe, den aufgeworfenen Fragen durch eine rechtsvergleichende Untersuchung nachzugehen. Hierzu möchte die Studie einen Beitrag leisten, indem sie die schweizerische, französische und englische Rechtsprechung und Lehre rechtsvergleichend auswertet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Vor dem Hintergrund des bevorstehenden europäischen Binnenmarktes und der im Dezember 1986 in Frankreich in Kraft getretenen Wettbewerbsrechtsreform untersucht die vorliegende Arbeit die Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden bei der Sachverhaltsaufklärung. Die Untersuchungsgrundsätze der behandelten Rechtsordnungen werden einander gegenübergestellt und insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Verteidigungsrechte der Betroffenen verglichen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Diese Arbeit hat einen Vergleich zwischen dem deutschen Recht der Aussonderung und Absonderung in der Insolvenz mit den entsprechenden Regelungen des französischen Rechts zum Gegenstand. Hierfür werden die jeweiligen Vorschriften beider Rechtsordnungen sowie deren Auslegung durch die Rechtsprechung gegenübergestellt und gewürdigt. Dabei wird besonderer Wert auf eine detaillierte und der deutschen Systematik angepaßte Darstellung der französischen Regelungen gelegt. Unterschiede werden aufgezeigt und analysiert. Der Rechtsstellung der (gesicherten) Gläubiger wird jeweils besonderes Gewicht beigemessen. Dem Vergleich vorangestellt ist ein allgemeiner Überblick über das französische Insolvenzrecht und insbesondere den Ablauf des Insolvenzverfahrens. Zudem wird immer wieder auf Risiken hingewiesen, die die französischen insolvenzrechtlichen Regelungen auch für deutsche Vertragspartner französischer (insolventer) Unternehmen in sich bergen.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Das Thema Verbraucherschutz ist in Bezug auf das Internet aus zwei Gründen interessant: Die herkömmlichen Rechtsinstrumente müssen an die neue, virtuelle Umgebung angepasst werden. Außerdem ist das Internet aufgrund seiner Grenzenlosigkeit ein ideales Medium zur Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts. Die relevanten Rechtsbereiche sind durch europäische Richtlinien weitgehend harmonisiert. Die Umsetzung der Bestimmungen in Frankreich und Deutschland ist jedoch nicht immer einheitlich. Zu Beginn dieser rechtsvergleichenden Untersuchung werden allgemeine Kriterien zur Bewertung verbraucherschützender Bestimmungen entwickelt. Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse stellt der Autor Lösungsansätze für eine Verbesserung des Verbraucherschutzes im Binnenmarkt vor.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Autor betrachtet in rechtsvergleichender Weise die Rechtsstellung des Hinterlegers am Sammelbestand von Wertrechten und darüber hinaus von Wertpapieren nach deutschem und französischem Recht. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, daß es weder nach deutschem noch nach französischem Recht möglich ist, gutgläubig Eigentum an Sammelbestandsanteilen zu erwerben, und er zeigt auf, daß dies auch nicht erforderlich ist. Weiter beschreibt der Autor die Reform und das System der französischen Sammelverwaltung von Effekten, das auch für Deutschland geeignet ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit stellt die Probleme grenzüberschreitender Gläubigeranfechtung im deutschen und im französischen Recht rechtsvergleichend dar. Für das deutsche Recht setzt sie sich mit der im Zuge der Insolvenzrechtsreform eingeführten Vorschrift des § 19 Anfechtungsgesetz auseinander, der eine Kollisionsnorm für das anwendbare internationale Anfechtungsrecht aufstellt. Nach Untersuchung dieser Vorschrift kommt die Autorin zu dem Schluss, dass eine ausnahmslose Anwendung des § 19 AnfG nicht immer zu sachgerechten Lösungen führt. So wird für den Fall des fraudulösen Erschleichens einer anfechtungsfeindlichen Rechtsordnung eine Einschränkung der Vorschrift in Form einer Ausweichklausel vorgeschlagen. Schließlich wird ein Ausblick auf eine mögliche Regelung der internationalen Gläubigeranfechtung auf europäischer Ebene gegeben.
Aktualisiert: 2023-04-15
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