Die Arbeit behandelt verschiedene Methoden der mittelfristigen Finanzplanung, die insbesondere von den Gemeinden angewendet werden können, und untersucht Möglichkeiten und Grenzen der Planungsabstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit behandelt verschiedene Methoden der mittelfristigen Finanzplanung, die insbesondere von den Gemeinden angewendet werden können, und untersucht Möglichkeiten und Grenzen der Planungsabstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, inwieweit der neue Artikel 23 GG geeignet ist, die demokratische und föderative Struktur der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Integrationsprozeß zu bewahren. Dabei wird im wesentlichen der Frage nachgegangen, ob die Struktursicherungsklausel in Artikel 23 I GG oder eher die in Artikel 23 III-VI GG statuierten Verfahren zur Beteiligung von Bundestag und Bundesländern an der staatsinternen Willensbildung des Bundes zu europäischen Vorhaben den richtigen Ansatz bilden, die integrationsbedingten Kompetenzverluste von Bundestag und Bundesländern auszugleichen. Die Analyse kommt zu einem differenzierten Ergebnis und zu der Gesamtbeurteilung, daß der neue Artikel 23 GG im Rahmen der gegenwärtigen rechtlichen Struktur der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland systemadäquat ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Untersuchung betrachtet die Besonderheiten ökologischer Belastungserscheinungen für regionale und lokale Gebietskörperschaften sowie öffentliche Abgaben als umweltpolitische Instrumente. Im Hinblick auf das normative Leitbild der regionalen nachhaltigen Entwicklung wird das produktionstechnische und raumwirtschaftliche Steuerungsvermögen von Umweltabgaben untersucht, und es wird herausgestellt, welche besonderen Probleme eine Ökologisierung des allgemeinen Steuer- und Abgabensystems für kleinräumige Gebietskörperschaften beinhaltet. Schließlich werden die Beschränkungen des verfassungsrechtlichen Rahmens für eine ökologische Abgabenpolitik der Länder und Kommunen der Bundesrepublik ersichtlich gemacht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das am 1. August 1971 in Kraft getretene Städtebauförderungsgesetz markiert einen Wendepunkt in der städtebaulichen Entwicklung der Nachkriegszeit. So einhellig die normative Determinante des politischen Programms begrüßt wurde, so tief wurzelte der vertikale Verfassungsstreit um die konfligierenden inhaltlichen Steuerungsansprüche. Diese Entstehungs- und Implementationsgeschichte arbeitet die empirische Entscheidungsprozeßstudie auf und widerlegt die These einer Entscheidungsblockade durch Politikverflechtung. Methodisch verknüpft der Verfasser seine eigene «amtliche» Befassung mit dem Untersuchungsgegenstand und Interviews mit «Zeitzeugen» zu einem authentischen politischen und institutionenanalytischen Bild des föderativen Konflikt- und Konsensverbunds in einem entscheidenden Kapitel deutscher Verfassung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der seit den 1960er Jahren bestehende politische Konflikt um eine Unabhängigkeit der kanadischen Provinz Québec wirft die Frage nach der Rechtmäßigkeit eines möglichen Ausscheidens der Provinz aus dem kanadischen Staatsverband sowohl nach Völkerrecht als auch nach kanadischem Verfassungsrecht auf. Gegenstand der Untersuchung ist aus völkerrechtlicher Sicht die Frage nach einem aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ableitbaren Sezessionsrecht des Gliedstaates; ferner werden die Voraussetzungen einer de facto-Sezession und die rechtlichen Folgeprobleme (Anwendung des -Prinzips bei der Grenzziehung und sukzessionsrechtliche Fragestellungen) einer Loslösung Québecs in den Blick genommen. Hieran schließt sich eine Untersuchung der Rechtmäßigkeit einer Sezession der Provinz Québec nach kanadischem Verfassungsrecht an, die insbesondere das ungeschriebene Verfassungsrecht und die Möglichkeit einer im Wege der Verfassungsänderung zu vollziehenden Sezession berücksichtigt. Angesprochen werden schließlich Alternativen für die verfassungsrechtliche Ausgestaltung der Beziehungen zwischen einer im kanadischen Staatsverband verbleibenden Provinz Québec und (Rest-)Kanada.
Aktualisiert: 2019-12-19
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