Aktualisiert: 2020-09-01
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Die bundeseinheitliche Glücksspielbehörde im europäischen Binnenmarkt und in der föderalen Verfassungsordnung
Schlüsselwort: föderalen
Die bundeseinheitliche Glücksspielbehörde im europäischen Binnenmarkt und in der föderalen Verfassungsordnung
Die bundeseinheitliche Glücksspielbehörde im europäischen Binnenmarkt und in der föderalen Verfassungsordnung
Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland
Soll das Grundgesetz dem Bund oder den Ländern die Befugnis zur Gesetzgebung für den Strafvollzug zuweisen? Dieser aus strafvollzuglicher wie aus bundesstaatlicher Sicht fundamentalen Frage spürt die Arbeit nach. Den konkreten Anlass der Untersuchung bildet die sogenannte «Föderalismusreform 2006», in deren Rahmen die strafvollzugliche Gesetzgebungsbefugnis ausdrücklich vom Bund auf die Länder übertragen wurde. Der Kompetenzwechsel stieß in der Fachwelt auf ebenso einhellige wie scharfe Ablehnung. Nach der zentralen These der Arbeit sprechen dagegen keine überzeugenden fachlichen Gründe für eine Bundeszuständigkeit. Daneben fördert die Untersuchung die überraschende Erkenntnis zu Tage, dass der Bund völlig unbemerkt die Zuständigkeit für den Strafvollzug bereits seit 1994 verloren hatte.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das russische Zwangsvollstreckungsrecht
Die Arbeit stellt das russische Zwangsvollstreckungsrecht unter Berücksichtigung der geschichtlichen Entwicklung umfassend dar. Gleichzeitig erfolgt ein einfließender Vergleich zum deutschen Zwangsvollstreckungsrecht sowie die Bewertung der Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit und Effektivität des Föderalen Gesetzes «Über das Vollstreckungsverfahren».
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das russische Zwangsvollstreckungsrecht
Die Arbeit stellt das russische Zwangsvollstreckungsrecht unter Berücksichtigung der geschichtlichen Entwicklung umfassend dar. Gleichzeitig erfolgt ein einfließender Vergleich zum deutschen Zwangsvollstreckungsrecht sowie die Bewertung der Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit und Effektivität des Föderalen Gesetzes «Über das Vollstreckungsverfahren».
Aktualisiert: 2020-09-01
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Kompetenzverschiebungen zwischen Gesetzgebungsorganen in föderalen Strukturen
Die Arbeit befasst sich mit der Dynamik der Kompetenzverteilung in föderalen Strukturen. Sie untersucht drei Rechtsordnungen hinsichtlich der Entwicklungstendenzen ihrer zentralen Gesetzgebungsorgane. Im Einzelnen werden das Deutsche Kaiserreich, die USA und die EU behandelt und vergleichend gegenübergestellt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das russische Zwangsvollstreckungsrecht
Die Arbeit stellt das russische Zwangsvollstreckungsrecht unter Berücksichtigung der geschichtlichen Entwicklung umfassend dar. Gleichzeitig erfolgt ein einfließender Vergleich zum deutschen Zwangsvollstreckungsrecht sowie die Bewertung der Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit und Effektivität des Föderalen Gesetzes «Über das Vollstreckungsverfahren».
Aktualisiert: 2020-09-01
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Kompetenzverschiebungen zwischen Gesetzgebungsorganen in föderalen Strukturen
Die Arbeit befasst sich mit der Dynamik der Kompetenzverteilung in föderalen Strukturen. Sie untersucht drei Rechtsordnungen hinsichtlich der Entwicklungstendenzen ihrer zentralen Gesetzgebungsorgane. Im Einzelnen werden das Deutsche Kaiserreich, die USA und die EU behandelt und vergleichend gegenübergestellt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Kompetenzverschiebungen zwischen Gesetzgebungsorganen in föderalen Strukturen
Die Arbeit befasst sich mit der Dynamik der Kompetenzverteilung in föderalen Strukturen. Sie untersucht drei Rechtsordnungen hinsichtlich der Entwicklungstendenzen ihrer zentralen Gesetzgebungsorgane. Im Einzelnen werden das Deutsche Kaiserreich, die USA und die EU behandelt und vergleichend gegenübergestellt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der mexikanische Bundesstaat
Die Arbeit untersucht am Beispiel Mexikos die Differenz von Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit in einem Entwicklungsland. Die Darstellung wird durch vergleichende Hinweise auf Brasilien und die BRD ergänzt. Die Analyse der historischen Entwicklung und der aktuellen Situation ergibt die Bedeutung regionaler Konflikte für die politische und ökonomische Realität und ihre Verknüpfung mit Konflikten sozialen Ursprungs. Sie zeigt den Zusammenhang dieses Spannungsverhältnisses mit der Struktur politischer Institutionen und der Praxis der Verfassungsorgane auf den einzelnen föderalen Kompetenzfeldern.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Föderale Kompetenzverschiebungen beim Vollzug von Gemeinschaftsrecht
Die Arbeit setzt sich mit der Frage auseinander, ob beim Vollzug von Gemeinschaftsrecht die Souveränität der Bundesländer eingeschränkt wird. Dazu wird zunächst dargestellt, wie die Kompetenzen des Gesetzesvollzuges nach dem Gemeinschaftsrecht und nach dem Grundgesetz abgegrenzt werden. Es folgt eine Darstellung, inwieweit Verschiebungen im Rahmen der grundsätzlichen Aufteilung zulässig sind und wann sie zu einer Souveränitätseinbuße der Bundesländer führen. Die Einbuße droht durch Inanspruchnahme von Verwaltungskompetenzen der Kommission. Diese sind teilweise ausdrücklich im Gemeinschaftsrecht vorgesehen. Zum Teil nimmt die Kommission Verwaltungskompetenzen aber auch faktisch in Anspruch. Im Weiteren droht eine Einbuße aufgrund einer strengeren Kontrolle der Bundesländer beim Vollzug von Gemeinschaftsrecht. Diese ist enger als in Art. 84 GG vorgesehen und führt zu einem Verlust der Wahrnehmungskompetenz. Verdeutlicht werden die gefundenen Ergebnisse an Beispielen des Sekundärrechts. Die Verfasserin erstellt ein Auslegungssystem, anhand dessen sich die Zulässigkeit der Inanspruchnahme von Verwaltungskompetenzen durch die Kommission ermitteln lässt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das russische Zwangsvollstreckungsrecht
Die Arbeit stellt das russische Zwangsvollstreckungsrecht unter Berücksichtigung der geschichtlichen Entwicklung umfassend dar. Gleichzeitig erfolgt ein einfließender Vergleich zum deutschen Zwangsvollstreckungsrecht sowie die Bewertung der Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit und Effektivität des Föderalen Gesetzes «Über das Vollstreckungsverfahren».
Aktualisiert: 2019-12-19
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Integrationsbedingte Rechtsprobleme der Kompetenzkompensation in den föderalen Staaten Bundesrepublik Deutschland und Österreich
Mit der Übertragung von Hoheitsrechten, die innerstaatlich den Ländern zustehen, auf die Europäische Union, stellen sich für die Bundesstaaten Bundesrepublik Deutschland und Österreich spezifische Probleme. Angesichts der in beiden Staaten noch verbliebenen wenigen Gesetzgebungskompetenzen der Länder erhebt sich die Frage, ob der Übertragungsprozeß die Länderkompetenzen nicht in einer Weise aushöhlt, daß deren Staatlichkeit beeinträchtigt wird. In diesem Zusammenhang werden sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in Österreich Kompensationsmodelle diskutiert, die zu einem Ausgleich für den Kompetenzverlust der Länder führen sollen. Die Arbeit versucht, den Begriff der Kompetenzkompensation verfassungsrechtlich zu erfassen, und stellt die Mitwirkungsrechte der Länder rechtsvergleichend gegenüber.
Aktualisiert: 2019-12-19
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