Diese Arbeit untersucht, welche Grenzen die Rechtsordnung (de lege lata) für den Einsatz informeller Bürgerbeteiligung im Rahmen von Planfeststellungsverfahren für die Verwaltung vorgibt. Dabei wird herausgearbeitet, dass informelle Bürgerbeteiligungshandlungen grundsätzlich mit dem Demokratieprinzip vereinbar sind. Es bedarf nach dem Demokratieprinzip insbesondere keiner ausdrücklichen einfach gesetzlichen Vorgabe zur Bürgerbeteiligung. Vielmehr können Abwägungsräume genutzt werden. Allerdings muss die Letztverantwortlichkeit bei der Verwaltung bleiben und ein ausreichendes Legitimationsniveau gewährleistet sein. Ob Letzteres der Fall ist, ist im Einzelfall zu beurteilen. Die Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip kann hingegen nicht pauschal bejaht werden. Eine Abschwächung des Gesetzesvorbehaltes bei informellen Handlungen ist zu verneinen, so dass eine Ermächtigungsgrundlage für informelle Bürgerbeteiligung zu fordern ist, sobald Grundrechtseingriffe mit ihr einhergehen können. Eine solche kann § 25 Abs. 3 VwVfG sein.
Ferner geht diese Arbeit der Frage nach, ob und wenn ja unter welchen Umständen eine Behörde verpflichtet sein kann, informelle Bürgerbeteiligungshandlungen durchzuführen und inwieweit sie verpflichtet ist, einen Antrag auf informelle Bürgerbeteiligung zu prüfen.
Aktualisiert: 2022-03-17
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Das Buch erfasst die Verkürzung der bauplanerischen Abwägung nach einem städtebaulichen Wettbewerb. Der Autor stellt die rechtlichen Rahmenbedingungen dar und erarbeitet die Kriterien zur Bestimmung von Vorabbindungen eines Planungsprozesses. Er belegt, dass die Entscheidungsträger der Bauleitplanung aus rechtlichen und sozialen Gründen an Vorentscheidungen des Wettbewerbsverfahrens gebunden sind. Den Konflikt zwischen Bindungsverbot und Bindungsnotwendigkeit löst er durch eine Bewertung des Veränderungswiderstandes der Bindungen. Dieser Widerstand verdeutlicht, wie stark sich die Entscheidungsträger einer abweichenden Entscheidung entgegenstellen und Einwendungen der Öffentlichkeit übergehen. Der neue Ansatz ordnet die Rechtsbindungen und macht die sich aus dem Wettbewerbsverfahren ergebenden sozialen Bindungen erstmals juristisch fassbar.
Aktualisiert: 2023-04-08
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