Schlüsselwort: Fiskalpaket

Die Finanz- und Wirtschaftskrise, welche im Sommer 2007 durch das Platzen einer enormen Preisblase auf dem US-amerikanischen Immobilienmarkt ausgelöst wurde, ließ die Europäi-sche Union sukzessiv in eine tiefe, fundamentale Krise geraten. Mittlerweile befinden sich Griechenland, Irland, Portugal und Spanien in einer immer bedrohlicheren ökonomischen und politischen Schieflage und sind auf die finanzielle Solidarität der übrigen EU-Mitgliedstaaten angewiesen. Weitere EU-Länder drohen ebenfalls in den Sog verheerender Staatsverschuldungskrisen gezogen zu werden. Hastig geschnürte Rettungspakete und eilig aufgespannte Rettungsschirme scheinen die sich beschleunigende Negativdynamik nicht stoppen zu können, wichtige Fragen bleiben weiterhin ungelöst. Die ursprünglich nicht vorgesehene Ausgestaltung der Europäischen Union als Transferunion, d.h. die Haftung für politische und finanzielle Fehlentwicklungen in den ökonomisch schwächeren EU-Mitgliedstaaten, ist aufgrund des massiven Ankaufs von Anleihen angeschlagener Eurozonenmitgliedern durch die Europäische Zentralbank inzwi-schen indirekt Realität geworden. Den beteiligten politischen Akteuren auf EU- und einzel-staatlicher Ebene wurde damit die Reformbedürftigkeit des bestehenden europäischen Institutionensystems deutlich aufgezeigt. Die Eurozone in ihrer momentanen Form und damit auch die gesamte EU stehen momentan im Juni 2012 ernsthaft auf dem Spiel, wenn der bislang eingeschlagene Weg der Implemen-tierung eines geeigneten europäischen Institutionenrahmens nicht weiterhin konsequent fort-gesetzt wird. Angesichts der weiterhin angespannten ökonomischen und haushaltspolitischen Lage in vielen Euro-Ländern ist es jedoch nach wie vor äußerst fraglich, ob mit dem rechtzeitigen Inkrafttreten des ESM und der pünktlichen Ratifizierung des Fiskalpaktes bereits schon der Schlussstrich unter die Europäischen Staatsverschuldungskrisen gezogen werden kann. Die vorliegende Arbeit möchte einen fundierten Beitrag zum tieferen Verständnis der Ursa-chen und institutionellen Konsequenzen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise für die Europäische Union auf der Grundlage einer theoretischen und empirischen Analyse liefern.