Seit einigen Jahren ist der Rechtsstaat in mehreren Mitgliedstaaten der EU unter Druck. Trotz unterschiedlicher Bemühungen konnte diese Krise noch nicht gelöst werden. Malte Symann analysiert die Möglichkeit, wie über einen neuen finanziellen Sanktionsmechanismus die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten besser geschützt werden kann. Ohne derzeit politisch nicht erreichbare Änderungen der Europäischen Verträge ist dies nur auf der Basis des europäischen Haushaltsrechts möglich. Durch einen solchen Sanktionsmechanismus würden vornehmlich die finanziellen Interessen der EU geschützt, mittelbar kann er aber auch allgemein zur Stärkung rechtsstaatlicher Grundsätze in allen Mitgliedstaaten beitragen. Der Autor untersucht die bereits bestehenden Sanktionsmechanismen sowie weitere grundlegende Fragestellungen im Spannungsverhältnis der EU zu ihren Mitgliedstaaten.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Seit einigen Jahren ist der Rechtsstaat in mehreren Mitgliedstaaten der EU unter Druck. Trotz unterschiedlicher Bemühungen konnte diese Krise noch nicht gelöst werden. Malte Symann analysiert die Möglichkeit, wie über einen neuen finanziellen Sanktionsmechanismus die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten besser geschützt werden kann. Ohne derzeit politisch nicht erreichbare Änderungen der Europäischen Verträge ist dies nur auf der Basis des europäischen Haushaltsrechts möglich. Durch einen solchen Sanktionsmechanismus würden vornehmlich die finanziellen Interessen der EU geschützt, mittelbar kann er aber auch allgemein zur Stärkung rechtsstaatlicher Grundsätze in allen Mitgliedstaaten beitragen. Der Autor untersucht die bereits bestehenden Sanktionsmechanismen sowie weitere grundlegende Fragestellungen im Spannungsverhältnis der EU zu ihren Mitgliedstaaten.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das Finanztransfergeschäft als Zahlungsinstrument des Massenverkehrs für Kleinbeträge hat sich etabliert. Der größte Anbieter wickelt im Jahr mehr als 275 Millionen Finanztransferaufträge ab. Zunehmend entwickelt sich das Finanztransfergeschäft, wie es die spezialisierten Anbieter betreiben, auch als Alternative zur herkömmlichen Überweisung, da es schneller und flexibler ist. Gefördert wird diese Konkurrenzsituation zum Zahlungsverkehrsgeschäft der Kreditinstitute durch eine für die Finanztransferunternehmen vorteilhafte Rechtslage. Das Finanztransfergeschäft ist zivilrechtlich als entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag einzuordnen. Als solcher unterliegt es keinen speziellen Transparenzvorgaben, Ausführungsfristen oder Haftungsregelungen, wie das für die Überweisung in den §§ 676a ff. BGB der Fall ist. Aufsichtsrechtlich werden die spezialisierten Anbieter des Finanztransfergeschäfts als Finanzdienstleistungsinstitute behandelt, die einer vereinfachten Aufsicht unterliegen. Auch die bevorstehende Umsetzung des Vorschlags für eine Richtlinie über Zahlungsinstrumente im Binnenmarkt wird an der privilegierten Stellung von Finanztransferunternehmen im Wesentlichen nichts ändern.
Aktualisiert: 2019-12-19
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