Obwohl die Notwendigkeit einer Reform des Gemeindefinanzsystems weitgehend anerkannt wird, tut sich die Politik mit konkreten Reformmaßnahmen schwer. Mit der vorliegenden Arbeit soll daher der Versuch unternommen werden, die Diskussion um die Gemeindefinanzen und ihre Reform einer systematischen Analyse zu unterziehen und konkreten Lösungen näher zu bringen. Dabei resultieren zwei Schwerpunkte: Der eine, kommunale Finanzautonomie, ist im wesentlichen politisch orientiert; der andere, Effizienz, ist eine im ökonomischen Sinne theoretisch ausgerichtete Sichtweise. Beide Aspekte werden miteinander verknüpft und aufeinander bezogen. Wichtig für das Gesamtverständnis ist dabei, daß kommunale Finanzautonomie Bedeutung für die Effizienz lokaler Finanzwirtschaften hat und nicht umgekehrt. Aufbauend auf der Feststellung, daß vorgefundene kommunale Finanzsysteme keine zufriedenstellende Autonomie garantieren, wird das gesamte System im Sinne einer umfassenden Erneuerung zur Diskussion gestellt. Es werden systematische Komponenten für ein äquivalenzorientiertes Gemeindesteuersystem entworfen, wobei auch die bestehenden Elemente kommunaler Finanzwirtschaften einbezogen werden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Zielgruppe: politische und administrative Organe in den Kommunen sowie deren Berater
Aktualisiert: 2020-01-13
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Im Bereich der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wirken Organisation und Verfahren konfliktlösend zwischen Rundfunkanstalten und Ländern. Beispielgebend hierfür ist die Einsetzung der neutralen Kommission, der KEF. Sie überprüft den Bedarf der Rundfunkanstalten und legt die Gebührenhöhe fest. Diese Aufgabe obliegt weder der staatlichen Seite noch den Rundfunkanstalten. Ist der Verfahrensschutz auf ein anderes Gebiet, namentlich die Finanzierung der Gemeinden, übertragbar? Er könnte die finanziellen Interessen von Ländern und Gemeinden zum Ausgleich bringen. Besonderes Gewicht liegt dabei auf der Charakterisierung der Garantie der Selbstverwaltung der Gemeinden. Ausgangspunkt der Studie ist die dogmatische Herleitung der Verfahrenssicherung. Sie folgt direkt aus den Grundrechten - z. B. zugunsten der Rundfunkanstalten aus dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit. Eine kritische Betrachtung widmet sich der Frage, ob die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden mit den Grundrechten gleichzusetzen ist. Induktiv geht der Verfasser auf die Finanzierung von Rundfunkanstalten und Gemeinden ein. Anknüpfungspunkte sind die wesentlichen Merkmale der Finanzierung und deren verfassungsrechtlichen Grundlagen. Im Rahmen des Vergleichs spielt das Verhältnis zum Staat eine ebenso große Rolle. Parallelen zwischen beiden Bereichen lassen sich feststellen. Ob diese bereits den Schluss zulassen, dass die Rechtsprechung zum vorverlagerten Grundrechtsschutz und damit das Konzept einer Sicherung durch Verfahren auf ein anderes Gebiet, nämlich das der gemeindlichen Selbstverwaltung, übertragbar ist, wird die Arbeit zeigen. Im Anhang prüft der Autor die Verfassungsmäßigkeit der jüngsten Rundfunkgebührenrunde.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Ausweitung der Finanzautonomie der Hochschulen ist ein wesentliches Element der aktuellen Reformpolitik in Deutschland. Im Rahmen einer politisch-ökonomischen Analyse werden die Effizienzeffekte unterschiedlicher Formen der Finanzautonomie ermittelt. Zu diesem Zweck wird unter Verwendung von mikroökonomischen und Public-choice-Ansätzen eine Theorie des Angebots von Forschung und Lehre entwickelt. Die Modellanalyse ermöglicht es, die gängigen Plausibilitätsargumente zur Finanzautonomie durch theoretisch fundierte Aussagen zu ersetzen. Sowohl die Bedingungen, unter denen die Einführung von Finanzautonomie ökonomische Vorteile erwarten läßt, als auch die Gefahren der Autonomie werden aufgezeigt. Eine empirische Überprüfung der Modellergebnisse erfolgt anhand der Wirkungen des Modellversuchs zur Finanzautonomie an der Ruhr-Universität Bochum.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Obwohl die Notwendigkeit einer Reform des Gemeindefinanzsystems weitgehend anerkannt wird, tut sich die Politik mit konkreten Reformmaßnahmen schwer. Mit der vorliegenden Arbeit soll daher der Versuch unternommen werden, die Diskussion um die Gemeindefinanzen und ihre Reform einer systematischen Analyse zu unterziehen und konkreten Lösungen näher zu bringen. Dabei resultieren zwei Schwerpunkte: Der eine, kommunale Finanzautonomie, ist im wesentlichen politisch orientiert; der andere, Effizienz, ist eine im ökonomischen Sinne theoretisch ausgerichtete Sichtweise. Beide Aspekte werden miteinander verknüpft und aufeinander bezogen. Wichtig für das Gesamtverständnis ist dabei, daß kommunale Finanzautonomie Bedeutung für die Effizienz lokaler Finanzwirtschaften hat und nicht umgekehrt. Aufbauend auf der Feststellung, daß vorgefundene kommunale Finanzsysteme keine zufriedenstellende Autonomie garantieren, wird das gesamte System im Sinne einer umfassenden Erneuerung zur Diskussion gestellt. Es werden systematische Komponenten für ein äquivalenzorientiertes Gemeindesteuersystem entworfen, wobei auch die bestehenden Elemente kommunaler Finanzwirtschaften einbezogen werden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Ende 2007 erfolgte Aufnahme der Art 120a-c über die sonstige Selbstverwaltung und des Art 81c über die autonomen Universitäten in das B-VG gab im Rahmen der Herbstveranstaltung der Österreichischen Verwaltungswissenschaftlichen Gesellschaft von 18. bis 19. September 2008 in Linz Anlass dazu, eine aus dem Alltag nicht wegzudenkende Erscheinungsform der österreichischen Verwaltung näher in den Blick zu nehmen: die Selbstverwaltung. Für die Wahrnehmung welcher Aufgaben bedient sich der Staat, dem Gedanken der Subsidiarität folgend, der Einrichtung der Selbstverwaltung? Welche praktischen Erfahrungen werden mit der Selbstverwaltung gemacht? Hat sie sich bewährt? Und ist die neue verfassungsrechtliche Grundlage für die nichtterritoriale Selbstverwaltung den von ihren Erscheinungsformen zu bewältigenden Aufgaben adäquat? Der vorliegende Band fasst die Vorträge und Ergebnisse der Tagung zum Thema „Selbstverwaltung in Österreich: Grundlagen – Probleme – Zukunftsperspektiven“ zusammen.
Aktualisiert: 2022-03-18
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