Dieser Tagungsband enthält die schriftlich ausgearbeiteten Vorträge einer im März 2021 durchgeführten Online-Tagungsveranstaltung an der Technischen Universität Berlin mit dem Thema: Das "Gesetz zur Mobilisierung von Bauland" (derzeit noch im Entwurf) – Fach- und Rechtsfragen. Das Werk möchte einen interessanten Überblick zu den Neuregelungen, Regelungsergänzungen sowie Anforderungen an die Planungspraxis geben. Mit dem "Gesetz zur Mobilisierung von Bauland" sollen die Möglichkeiten des Flächenzugriffs für die Gemeinden gestärkt werden, um im Bereich der Wohnraumversorgung, insbesondere in Bezug auf die soziale Wohnraumförderung, einen spürbaren Beitrag zur Reduzierung der Wohnungsnot in Deutschland leisten zu können.
Mit Beiträgen von
Malte Arndt, Ulrich Battis, Henning Jaeger, Stephan Mitschang, Christian-W. Otto, Olaf Reidt, Alexander Schink, Tim Schwarz, Gerhard Spieß und Michael Voigtländer.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Dieser Tagungsband enthält die schriftlich ausgearbeiteten Vorträge einer im März 2021 durchgeführten Online-Tagungsveranstaltung an der Technischen Universität Berlin mit dem Thema: Das „Gesetz zur Mobilisierung von Bauland“ (derzeit noch im Entwurf) – Fach- und Rechtsfragen. Das Werk möchte einen interessanten Überblick zu den Neuregelungen, Regelungsergänzungen sowie Anforderungen an die Planungspraxis geben. Mit dem „Gesetz zur Mobilisierung von Bauland“ sollen die Möglichkeiten des Flächenzugriffs für die Gemeinden gestärkt werden, um im Bereich der Wohnraumversorgung, insbesondere in Bezug auf die soziale Wohnraumförderung, einen spürbaren Beitrag zur Reduzierung der Wohnungsnot in Deutschland leisten zu können.
Mit Beiträgen von
Malte Arndt, Prof. em. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Dr. Henning Jaeger, Univ.-Prof. Dr. Stephan Mitschang, Prof. Dr. Christian-W. Otto, Prof. Dr. Olaf Reidt, Prof. Dr. Alexander Schink, Dr. Tim Schwarz, Dr. Gerhard Spieß und Prof. Dr. Michael Voigtländer.
Aktualisiert: 2023-04-04
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"Kommunalrechtliche Experimentierklausel"
Seit den frühen neunziger Jahren haben sich in Deutschland unter dem Oberbegriff Neues Steuerungsmodell bis dahin unbekannte Ansätze zur Reform der Öffentlichen Verwaltung durchzusetzen begonnen. Ziel der Reform ist es, insbesondere in Zeiten knapper werdender Finanzressourcen durch Implementierung von Managementstrategien die Effizienz der Verwaltungstätigkeit zu erhöhen und damit die Aufgabenerfüllung nachhaltig zu sichern. Insbesondere in den Kommunalverwaltungen ist die Idee eines neuen Verwaltungsmanagements zeitweilig auf erhebliche Resonanz gestoßen.
In Reaktion auf die Reformanstrengungen der Kommunen haben fast alle deutschen Flächenländer seit 1994 so genannte Experimentierklauseln in die Kommunalverfassungen aufgenommen, um Ausnahmen von Vorschriften zu ermöglichen, die der Durchsetzung neuer Steuerungsmodelle entgegenstehen könnten. Diesen Experimentierklauseln widmet sich die vorliegende Untersuchung. Im Anschluss an die Beantwortung grundlegender Fragestellungen werden dabei zunächst der gegenwärtige Bestand gesetzlicher Vorschriften und - exemplarisch - ihre Anwendung in der bisherigen Verwaltungspraxis analysiert. Im verfassungsrechtlichen Schwerpunkt der Untersuchung wird die sporadisch bereits früh geäußerte Kritik an der Vereinbarkeit einiger dieser Vorschriften mit Bestimmtheitsgebot und Parlamentsvorbehalt erneuert und vertieft. Die rechtspolitische Bewertung des Instruments Experimentierklausel in Anbetracht seiner bereits ein Jahrzehnt währenden Existenz rundet die Darstellung ab.
Aktualisiert: 2018-07-27
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