Grundrechtspolitik und Rechtswissenschaft

Grundrechtspolitik und Rechtswissenschaft von Jaeckel,  Liv, Zabel,  Benno, Zimmermann,  Ralph
Der vorliegende Sammelband geht auf ein Kolloquium zurück, das aus Anlass des 70. Geburtstages von Professor Dr. Helmut Goerlich stattgefunden hat. Der Titel des Bandes verweist auf zwei zentrale Interessenfelder des Geehrten: die Auseinandersetzung mit den Grundlagen des modernen Rechtsstaates und die Begründung individueller Freiheitsrechte in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels. Dieses Forschungsfeld reflektieren auch die Beiträge des Bandes. Im Mittelpunkt stehen daher Fragen zur Staatsrechtslehre als Gegenstand der Wissenschaft, zu den Grundlagen von Staat und Verfassung, Fragen der Religionsfreiheit jenseits nationaler Grenzen sowie aktuelle Entwicklungen des Datenschutzes und der Medien. Entstanden ist damit ein wissenschaftliches Werk, das in seiner thematischen Ausrichtung die grundlagentheoretische Diskussion weiterführt und gleichzeitig neue Akzente setzt.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der Dialog nach Art. 17 III AEUV

Der Dialog nach Art. 17 III AEUV von Schnabel,  Patrick R.
Patrick Roger Schnabel untersucht den Dialog, den die Europäische Union nach Art. 17 III AEUV mit den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften führt. Er ordnet ihn in die Verhältnisbestimmung von Staat und Gesellschaft ein und untersucht seine spezifische Begründung in Abgrenzung zu dem in Art. 11 II EUV geregelten Dialog mit der Zivilgesellschaft. Dabei weist er nach, dass beide Dialoge im Zusammenhang von Bemühungen um mehr 'partizipative Demokratie' zu verstehen sind, von der sich die Union eine Verbesserung ihrer Gesetzgebungsqualität und eine Erhöhung ihrer Akzeptanz verspricht. Der Autor würdigt, dass die Union mit der Normierung eines eigenständigen Dialogs das religiöse Selbstverständnis angemessen berücksichtigt und - bei gleichzeitiger Nicht-Beeinträchtigung des mitgliedstaatlichen Religionsrechts - einen aktiven Zugang zu diesen Gemeinschaften sucht. Die Norm steht damit beispielhaft für die Öffnung der Union von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einem politischen Gemeinwesen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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