Die gemeinsame Handelspolitik (GHP) gehört traditionell zu den bedeutendsten und zugleich umkämpftesten Handlungsfeldern der Europäischen Union. Mit dem Vertrag von Lissabon werden die Bestimmungen über die GHP, insbesondere Art. 207 AEUV, völlig neu gefasst. Diese Änderungen – die GHP ist nunmehr umfassend eine ausschließliche Zuständigkeit der EU und wird auf ausländische Direktinvestitionen erstreckt, das Europäische Parlament erhält das volle Mitgesetzgebungsrecht und die GHP wird vollends in das Gefüge des auswärtigen Handelns der Europäischen Union insgesamt eingebettet – werden im vorliegenden Tagungsband von Experten der GHP umfassend untersucht und kommentiert. Dabei werden zahlreiche bereits jetzt aufgeworfene Fragen der neuen GHP aufgegriffen, etwa nach den verfassungsrechtlichen Grenzen der Weiterentwicklung der GHP, nach der zukünftigen Rolle der Mitgliedstaaten in der WTO sowie nach der zukünftigen europäischen Investitionsschutzpolitik.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Das GATT/WTO-System sieht sich oft der Kritik ausgesetzt, dass es umweltpolitische Einschränkungen des internationalen Handels nur auf mögliche protektionistische Absichten prüfe, ohne die umweltpolitischen Erfordernisse ausreichend zu berücksichtigen. Umweltschützer sehen das gesamte Handelssystem deshalb als »umweltblind« an und fordern eine umweltpolitische Reform der WTO. Als Antipode steht dieser Sichtweise die rein freihandelsorientierte Position gegenüber. Die Arbeit liefert konkrete Ansatzpunkte für eine umweltbezogene Reform des WTO-Regelwerks. Dabei steht auch die politische Durchsetzbarkeit der Reformüberlegungen im Zentrum des Interesses.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Wenige Jahre nach ihrer Gründung kämpft die neue Welthandelsorganisation WTO um Akzeptanz und Reputation. In Seattle scheiterte Ende 1999 spektakulär der Start einer neuen Runde zur weiteren Liberalisierung des Welthandels, die »Millennium-Runde«. Die weiteren Aussichten sind unbestimmt. Die großen Handelsmächte verlieren den Respekt vor den Welthandelsregeln, der Nord-Süd-Konflikt verschärft sich. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit Funktion, Status und Organisation der Welthandelsorganisation. Sie schildert den Übergang vom Provisorium des Allgemeinen Zollabkommens GATT zur institutionell verfestigten WTO Mitte der 90er Jahre, analysiert die Struktur der Organisation und bewertet sie in ihrem wirtschaftspolitischen Umfeld. Hierbei wird deutlich, daß die WTO das Potential hat, zur weltweit wichtigsten Wirtschaftsorganisation zu werden.
Der Verfasser ist Wirtschaftsredakteur der Süddeutschen Zeitung. Die Studie entstand aus seiner Tätigkeit als Mitarbeiter der interdisziplinären DFG-Forschergruppe »Europäische und Internationale Wirtschaftsordnung« in Tübingen. Insofern will sie Juristen, Ökonomen und Politikwissenschaftler gleichermaßen ansprechen und darüber hinaus alle an den internationalen Wirtschaftsbeziehungen Interessierte.
Aktualisiert: 2019-01-03
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Wenige Jahre nach ihrer Gründung kämpft die neue Welthandelsorganisation WTO um Akzeptanz und Reputation. In Seattle scheiterte Ende 1999 spektakulär der Start einer neuen Runde zur weiteren Liberalisierung des Welthandels, die »Millennium-Runde«. Die weiteren Aussichten sind unbestimmt. Die großen Handelsmächte verlieren den Respekt vor den Welthandelsregeln, der Nord-Süd-Konflikt verschärft sich. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit Funktion, Status und Organisation der Welthandelsorganisation. Sie schildert den Übergang vom Provisorium des Allgemeinen Zollabkommens GATT zur institutionell verfestigten WTO Mitte der 90er Jahre, analysiert die Struktur der Organisation und bewertet sie in ihrem wirtschaftspolitischen Umfeld. Hierbei wird deutlich, daß die WTO das Potential hat, zur weltweit wichtigsten Wirtschaftsorganisation zu werden.
Der Verfasser ist Wirtschaftsredakteur der Süddeutschen Zeitung. Die Studie entstand aus seiner Tätigkeit als Mitarbeiter der interdisziplinären DFG-Forschergruppe »Europäische und Internationale Wirtschaftsordnung« in Tübingen. Insofern will sie Juristen, Ökonomen und Politikwissenschaftler gleichermaßen ansprechen und darüber hinaus alle an den internationalen Wirtschaftsbeziehungen Interessierte.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Zwischen dem WTO-Streitbeilegungsgremium und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften besteht wegen der sachlichen Nähe ihrer Zuständigkeiten ein Spannungsverhältnis. Die Verfasserin untersucht die Entscheidungspraxis beider Spruchkörper insoweit, als sie Bezüge zum jeweils anderen Rechtssystem aufweist, und arbeitet Parallelfälle und Überschneidungen heraus. Der mögliche Konflikt zwischen den Institutionen wird durch die von der Verfasserin befürwortete Bindungswirkung der Streitbeilegungsentscheidungen im Gemeinschaftsrecht aufgelöst. Außerdem werden Möglichkeiten einer Verfahrensverknüpfung zwischen beiden Systemen geprüft.
Das Werk eignet sich für wissenschaftliche Einrichtungen und Praktiker des Europäischen Gemeinschafts- und WTO-Rechts. Es verschafft einen Überblick über die systematisch kaum erfasste WTO-Streitbeilegungspraxis gegenüber der Gemeinschaft. Die Verfasserin setzt die Rechtssysteme zueinander in Verhältnis und hebt das aus der Verdoppelung der Kontrollebenen erwachsende Konfliktpotential hervor. In die Untersuchung bringt sie die während eines LL.M.-Studiums (NYU) im internationalen Recht und die als Referendarin beim EuGH gewonnenen Erfahrungen ein.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Die Arbeit beschäftigt sich mit den Konsequenzen von WTO-Streitbeilegungsentscheidungen für die EG. Zuerst werden die einzelnen Verfahrensphasen des Streitbeilegungssystem der WTO analysiert. Schwerpunkte sind die Bindungswirkung und die Durchsetzung der Entscheidungen. Dann wird die Stellung des WTO-Rechts in der Gemeinschaftsrechtsordnung untersucht. Dafür werden Nominaldefinitionen für Geltung und Anwendbarkeit erarbeitet, allgemeine Grundsätze zu Geltung und Anwendbarkeit von Völkerrecht und Gemeinschaftsrecht systematisiert und auf das WTO-Recht angewendet. Am Beispiel des WTO-Bananenstreits wird das Bestehen von Schadensersatzansprüchen für Wirtschaftsteilnehmer bei Verstößen der EG oder anderer WTO-Mitglieder gegen WTO-Recht untersucht: Es werden die Erfolgsaussichten einiger bei dem EuG anhängiger Schadensersatzklagen geprüft, die wegen der wirtschaftlichen Folgen der von den USA gegen die EG ergriffenen Sanktionen erhoben wurden.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Mit einem Verfassungsvertrag (EVV) würde die Europäische Union in eine neue Phase der Integration eintreten. Die Gemeinsame Handelspolitik bildet dabei nach wie vor eine der tragenden Säulen der europäischen Integration und das wesentliche außenpolitische Handlungsfeld der EU. Die maßgeblichen Rechtsnormen (Art. 131 – 133 EGV) werden durch den bisher geplanten EVV grundlegend neu gefasst. So wird der Anwendungsbereich der GHP erweitert und diese ausdrücklich zu einer ausschließlichen Kompetenz der EU erklärt. Die Mitwirkungsrechte des EP werden erheblich erweitert und die GHP in das auswärtige Handeln der Union insgesamt integriert.
Der vorliegende Band, der die Referate führender Experten des europäischen Außenwirtschaftsrechts zusammenfasst, zeigt auf, welche Konsequenzen sich für die Außenwirtschaftspolitik der Europäischen Union in der Zukunft aus diesen Änderungen ergeben würden. Auch bei einem gänzlichen Scheitern des Verfassungsvertrages ist damit zu rechnen, dass die fraglichen Vorschriften durch eine Änderung der geltenden Verträge Eingang in das Primärrecht finden werden.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Die gemeinsame Handelspolitik (GHP) gehört traditionell zu den bedeutendsten und zugleich umkämpftesten Handlungsfeldern der Europäischen Union. Mit dem Vertrag von Lissabon werden die Bestimmungen über die GHP, insbesondere Art. 207 AEUV, völlig neu gefasst. Diese Änderungen – die GHP ist nunmehr umfassend eine ausschließliche Zuständigkeit der EU und wird auf ausländische Direktinvestitionen erstreckt, das Europäische Parlament erhält das volle Mitgesetzgebungsrecht und die GHP wird vollends in das Gefüge des auswärtigen Handelns der Europäischen Union insgesamt eingebettet – werden im vorliegenden Tagungsband von Experten der GHP umfassend untersucht und kommentiert. Dabei werden zahlreiche bereits jetzt aufgeworfene Fragen der neuen GHP aufgegriffen, etwa nach den verfassungsrechtlichen Grenzen der Weiterentwicklung der GHP, nach der zukünftigen Rolle der Mitgliedstaaten in der WTO sowie nach der zukünftigen europäischen Investitionsschutzpolitik.
Aktualisiert: 2023-04-04
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