Vor dem Hintergrund der negativen Folgen umfangreicher staatlicher Bankenrettungsmaßnahmen in der Krise ab 2007 hat das neue Bankenabwicklungsrecht nur wenig Spielraum für die Unterstützung von Banken mit öffentlichen Mitteln gelassen. Die Beteiligung der Kapitalgeber an den Verlusten hat dahingegen an Bedeutung gewonnen. In dem Werk wird dargestellt, wie dieser Bail-in die ursprünglichen Ziele des Abwicklungsrechts gefährdet und ein Risiko für die Finanzstabilität darstellt. Das Werk katalogisiert die vorgesehenen Maßnahmen ohne Verlustbeteiligung der Kapitalgeber und liefert Vorschläge für eine Ausweitung. Schwerpunkt der Untersuchung ist neben den Defiziten des Bail-in-Instruments auch die beihilferechtliche Dimension dieser Maßnahmen.
Aktualisiert: 2023-06-12
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Vor dem Hintergrund der negativen Folgen umfangreicher staatlicher Bankenrettungsmaßnahmen in der Krise ab 2007 hat das neue Bankenabwicklungsrecht nur wenig Spielraum für die Unterstützung von Banken mit öffentlichen Mitteln gelassen. Die Beteiligung der Kapitalgeber an den Verlusten hat dahingegen an Bedeutung gewonnen. In dem Werk wird dargestellt, wie dieser Bail-in die ursprünglichen Ziele des Abwicklungsrechts gefährdet und ein Risiko für die Finanzstabilität darstellt. Das Werk katalogisiert die vorgesehenen Maßnahmen ohne Verlustbeteiligung der Kapitalgeber und liefert Vorschläge für eine Ausweitung. Schwerpunkt der Untersuchung ist neben den Defiziten des Bail-in-Instruments auch die beihilferechtliche Dimension dieser Maßnahmen.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Vor dem Hintergrund der negativen Folgen umfangreicher staatlicher Bankenrettungsmaßnahmen in der Krise ab 2007 hat das neue Bankenabwicklungsrecht nur wenig Spielraum für die Unterstützung von Banken mit öffentlichen Mitteln gelassen. Die Beteiligung der Kapitalgeber an den Verlusten hat dahingegen an Bedeutung gewonnen. In dem Werk wird dargestellt, wie dieser Bail-in die ursprünglichen Ziele des Abwicklungsrechts gefährdet und ein Risiko für die Finanzstabilität darstellt. Das Werk katalogisiert die vorgesehenen Maßnahmen ohne Verlustbeteiligung der Kapitalgeber und liefert Vorschläge für eine Ausweitung. Schwerpunkt der Untersuchung ist neben den Defiziten des Bail-in-Instruments auch die beihilferechtliche Dimension dieser Maßnahmen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Gefährdet die „Euro-Rettung“ die Demokratie? Dietrich Murswiek präsentiert seine Schriftsätze aus den Prozessen gegen die Rettungspolitik. Das ist aktuelles Staats- und Europarecht in Schriftsatzform.
Bringt die Rettungspolitik die Grundpfeiler zum Einsturz, auf denen die Stabilitätskonstruktion der Währungsunion ruht? Wird die Budgethoheit des Bundestages durch internationale Haftungsmechanismen sowie durch die Übernahme unüberschaubarer Haushaltsrisiken beeinträchtigt? Überschreitet die EZB mit ihren Programmen zum Ankauf von Staatsanleihen der Krisenstaaten ihr geldpolitisches Mandat? Fehlt ihr für ihre Politik die demokratische Legitimation? Ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mit dem Demokratieprinzip vereinbar?
Vor dem Hintergrund der Euro-Rettungsmaßnahmen betont der Autor die Notwendigkeit demokratischer Legitimation im europäischen Staatenverbund. Bei der Bewältigung der Eurokrise müsse außerdem das liberale Prinzip der Wechselbezüglichkeit von Eigenverantwortlichkeit und Haftung beachtet werden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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