Das zentrale Thema dieses Werkes ist die Auslegung des Art. 3 EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Analyse der Gesetzesanwendung zeigt eine zunehmend extensive Begriffsauslegung. So wurde die Norm in den letzten Jahrzehnten nicht nur auf zahlreiche neue Fallkonstellationen, insbesondere auch auf sog. Non-Refoulement-Fälle, angewendet, sondern bildete in jüngerer Rechtsprechung auch den Schwerpunkt gerichtlicher Piloturteile. Durch die Vorgabe konkreter Beweisregeln für die Behandlung eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK im Rahmen des Art. 6 EMRK hat der EGMR zudem seine Kompetenzen deutlich ausgeweitet. Das Buch untersucht, inwiefern diese Entwicklungen eine Einschränkung vertragsstaatlicher Souveränität zur Folge haben und ob diese ggf. durch den Schutz der Menschenwürde gerechtfertigt sein könnte. Darüber hinaus wird die Notwendigkeit einer absoluten Geltung des Artikels erörtert.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Im Zuge der Flüchtlingskrise sind über 1,4 Mio. Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Dies bringt für die Verwaltungen erhebliche neue Anforderungen mit sich und hat zu nicht unerheblichen Vollzugsproblemen geführt. Es existiert ein ebenenübergreifendes Vollzugssystem mit einer beachtlichen institutionellen und prozeduralen Komplexität. Nachdem die Probleme des Verwaltungshandelns zunächst wenig thematisiert worden waren, hat sich die Diskussion hierzu mittlerweile deutlich intensiviert. Zudem haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Bundesagentur für Arbeit sowie die Bundesländer begonnen, das bestehende Verwaltungsvollzugssystem zu reformieren, und auf kommunaler Ebene gibt es innovative Ansätze im Bereich der Integration. Der vorliegende Band zieht eine Zwischenbilanz zum Verwaltungshandeln in der Flüchtlingskrise und zeigt institutionelle Strategien zu deren Bewältigung für verschiedene föderale Ebenen auf. Er umfasst verwaltungswissenschaftliche und praxisorientierte Analysen von Vollzugsvarianten und -problemen sowie einen Ausblick auf künftige Herausforderungen.
Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Nathalie Behnke, Rainer Beutel, Jörg Bogumil, Jonas Hafner, M.A., Prof. Dr. Thurid Hustedt, Prof. Dr. Sabine Kuhlmann, Prof. Dr. Isabella Proeller, Ina Radtke, M.Sc., Prof. Dr. Hannes Schammann, Dorothea Störr-Ritter, Christoph Verenkotte
Aktualisiert: 2023-04-04
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Im Zuge der Flüchtlingskrise sind über 1,4 Mio. Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Dies bringt für die Verwaltungen erhebliche neue Anforderungen mit sich und hat zu nicht unerheblichen Vollzugsproblemen geführt. Es existiert ein ebenenübergreifendes Vollzugssystem mit einer beachtlichen institutionellen und prozeduralen Komplexität. Nachdem die Probleme des Verwaltungshandelns zunächst wenig thematisiert worden waren, hat sich die Diskussion hierzu mittlerweile deutlich intensiviert. Zudem haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Bundesagentur für Arbeit sowie die Bundesländer begonnen, das bestehende Verwaltungsvollzugssystem zu reformieren, und auf kommunaler Ebene gibt es innovative Ansätze im Bereich der Integration. Der vorliegende Band zieht eine Zwischenbilanz zum Verwaltungshandeln in der Flüchtlingskrise und zeigt institutionelle Strategien zu deren Bewältigung für verschiedene föderale Ebenen auf. Er umfasst verwaltungswissenschaftliche und praxisorientierte Analysen von Vollzugsvarianten und -problemen sowie einen Ausblick auf künftige Herausforderungen.
Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Nathalie Behnke, Rainer Beutel, Jörg Bogumil, Jonas Hafner, M.A., Prof. Dr. Thurid Hustedt, Prof. Dr. Sabine Kuhlmann, Prof. Dr. Isabella Proeller, Ina Radtke, M.Sc., Prof. Dr. Hannes Schammann, Dorothea Störr-Ritter, Christoph Verenkotte
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Das zentrale Thema dieses Werkes ist die Auslegung des Art. 3 EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Analyse der Gesetzesanwendung zeigt eine zunehmend extensive Begriffsauslegung. So wurde die Norm in den letzten Jahrzehnten nicht nur auf zahlreiche neue Fallkonstellationen, insbesondere auch auf sog. Non-Refoulement-Fälle, angewendet, sondern bildete in jüngerer Rechtsprechung auch den Schwerpunkt gerichtlicher Piloturteile. Durch die Vorgabe konkreter Beweisregeln für die Behandlung eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK im Rahmen des Art. 6 EMRK hat der EGMR zudem seine Kompetenzen deutlich ausgeweitet. Das Buch untersucht, inwiefern diese Entwicklungen eine Einschränkung vertragsstaatlicher Souveränität zur Folge haben und ob diese ggf. durch den Schutz der Menschenwürde gerechtfertigt sein könnte. Darüber hinaus wird die Notwendigkeit einer absoluten Geltung des Artikels erörtert.
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