Das gesetzliche Leitbild konstituiert die BaFin nicht nur als Kapitalmarktaufsichtsbehörde, sondern zugleich als eine in strafrechtlichen Sachverhalten vorermittelnde Hilfsbehörde. Diese Verzahnung von Aufsichts- und Strafverfahren steht in Konflikt zu grund- und verfassungsrechtlichen Garantien. Die Problematik ist nicht unbekannt, stellt sich indes durch die umfassende Finanzmarktnovellierung 2016/17 aufgrund europäischen Rechts neu. Die Verfasserin arbeitet die ambivalente Rolle der BaFin heraus und analysiert das novellierte Verfahrensrecht des WpHG unter gleichzeitigem Vergleich zum Strafverfahrensrecht. Das gefundene Ergebnis bemisst sie am Maßstab des Unionsrechts, wobei die Selbstbelastungsfreiheit im Fokus ihrer Untersuchung steht.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Das gesetzliche Leitbild konstituiert die BaFin nicht nur als Kapitalmarktaufsichtsbehörde, sondern zugleich als eine in strafrechtlichen Sachverhalten vorermittelnde Hilfsbehörde. Diese Verzahnung von Aufsichts- und Strafverfahren steht in Konflikt zu grund- und verfassungsrechtlichen Garantien. Die Problematik ist nicht unbekannt, stellt sich indes durch die umfassende Finanzmarktnovellierung 2016/17 aufgrund europäischen Rechts neu. Die Verfasserin arbeitet die ambivalente Rolle der BaFin heraus und analysiert das novellierte Verfahrensrecht des WpHG unter gleichzeitigem Vergleich zum Strafverfahrensrecht. Das gefundene Ergebnis bemisst sie am Maßstab des Unionsrechts, wobei die Selbstbelastungsfreiheit im Fokus ihrer Untersuchung steht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Diese Arbeit nimmt den Bedeutungszuwachs der Verfahrensrechte in der Kartellverfahrensordnung zum Anlass für eine Untersuchung, welche Konsequenzen sich für Unternehmen aus der Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse der Kommission ergeben. Die Untersuchung berücksichtigt die drei Ermittlungsbefugnisse, denen in der Praxis der Kommission die größte Bedeutung zugemessen wird. Dies sind das Auskunftsrecht, das Nachprüfungsrecht bei Unternehmen und das Nachprüfungsrecht in «anderen Räumlichkeiten». Eine Bestandsaufnahme stellt die jeweiligen Normen dar und arbeitet die bereits existierenden Grundsätze im Bereich der Ermittlungsbefugnisse und der Verteidigungsrechte heraus. Sodann wird deren Entwicklung mit den korrespondierenden Vorschriften der (alten) VO Nr. 17/62 verglichen. Als Kernpunkt werden aktuelle Probleme bei der Anwendung dieser Normen analysiert. Zentrale Frage ist jeweils, ob der Zuwachs der Befugnisse seitens der Kommission einen «gerechten» Ausgleich im Hinblick auf die Verteidigungsrechte der Unternehmen erfahren hat. Anwendungsprobleme aus der Praxis der Kartellbehörden und der betroffenen Unternehmen werden anhand der bereits ergangenen Rechtsprechung untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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