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Aktualisiert: 2023-03-27
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Das Bürgerliche Gesetzbuch hat seit seinem In-Kraft-Treten am 01.01.1900 eine Vielzahl von Änderungen erfahren. Von einer tief greifenden Gesetzesreform blieb das Erbrecht im Gegensatz zu anderen Bereichen des Bürgerlichen Gesetzbuchs allerdings verschont. Seit dem 49. Deutschen Juristentag im Jahre 1972 steht vor allem die Reform der geltenden Regelung des Pflichtteilsrechts im Zentrum der Diskussion über eine Reformierung des Erbrechts. In dieser Reformdiskussion findet das Rechtsinstitut der Erb-, Vermächtnis- und Pflichtteilsunwürdigkeit hingegen weitgehend keine Beachtung. Die Arbeit zeigt jedoch auf, dass auch auf diesem Gebiet sowohl in materiell-rechtlicher als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht ein Reformbedarf besteht und unterbreitet einen entsprechenden Reformvorschlag.
Aktualisiert: 2023-04-15
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"Bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld wird vermutet, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist." Dieser Grundsatz die Unschuldsvermutung zählt zu den wichtigsten Rechtssätzen des Strafverfahrens. Die Verfasserin geht dem weitgehend ungeklärten Problem nach, ob die Unschuldsvermutung auch im Zivil- und Zivilprozessrecht Anwendung finden kann. So stellt sich beispielsweise die Frage, warum im Fall des Langstreckenläufers Dieter Baumann, der vom Rechtsausschuss des Deutschen Leichtathletikverbandes wegen Dopings gesperrt wurde, die Vermutung nicht eingreifen sollte. Zwar wurde gegen Baumann keine Kriminalstrafe, sondern eine zivilrechtliche Vereinsstrafe verhängt. Andererseits waren die damit einhergehenden Folgen erheblich und konnten nicht ohne weiteres als "normale" zivilrechtliche Beeinträchtigungen abgetan werden. Auch bei einer Betriebsbusse, der Verdachtskündigung, der Erbunwürdigkeit oder der Pflichtteilsentziehung stellt sich die Frage, ob Schutz vor damit verbundenen Einbussen durch die Unschuldsvermutung gewährt werden muss. Die Arbeit behandelt unter diesem Aspekt, ob - zunächst ganz allgemein - ein Bedürfnis für die Geltung der Vermutung im Zivil- und Zivilprozessrecht besteht und wie der öffentlich-rechtliche Grundsatz dorthin übertragen werden kann. Im Anschluss werden einzelne Rechtsinstitute daraufhin untersucht, ob ihre Rechtsfolgen den Betroffenen einer Kriminalstrafe vergleichbar sanktionieren. Für diesen Fall werden Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt, die insbesondere die Beweislastregelung und die Zulässigkeit eines Anscheinsbeweises im Hinblick auf den Verschuldensnachweis betreffen.
Aktualisiert: 2020-12-04
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