Der Abschluss eines verfahrensbeendenden Vergleichs ist ein ideales Mittel zur einvernehmlichen Konfliktbewältigung. Er setzt jedoch voraus, dass den Beteiligten die Befugnis zukommt, das Verfahren autonom zu beenden. Im Unterschied zum Zivil-, Arbeits-, Verwaltungs- oder Sozialgerichtsprozess besteht in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine generelle Herrschaft der Beteiligten über das Ob und den Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens. Daher ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen und wie die Beteiligten ein FamFG-Verfahren durch Vergleichsschluss oder anderweitige Disposition beenden können, weitaus schwieriger zu beantworten als unter der Herrschaft anderer Prozessordnungen. Mit seiner Untersuchung leistet Gabriel Ludwig Schmidt erstmals eine zusammenhängende und umfassende monographische Aufarbeitung dieses bislang noch kaum beachteten Problemkreises. Die vorliegende Arbeit wurde 2016 mit dem Preis der Reinhold-und-Maria-Teufel-Stiftung für hervorragende wissenschaftliche Leistungen ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der Autor untersucht die Verwaltungspraxis der Europäischen Kommission und des Bundeskartellamtes, Kartellbußgeldverfahren einvernehmlich mit den Parteien zu beenden, auf ihre Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. Er geht ferner der Frage nach, ob private Schadensersatzkläger ein Recht auf Einsicht in die Vergleichserklärungen haben.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor untersucht die Verwaltungspraxis der Europäischen Kommission und des Bundeskartellamtes, Kartellbußgeldverfahren einvernehmlich mit den Parteien zu beenden, auf ihre Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. Er geht ferner der Frage nach, ob private Schadensersatzkläger ein Recht auf Einsicht in die Vergleichserklärungen haben.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor untersucht die Verwaltungspraxis der Europäischen Kommission und des Bundeskartellamtes, Kartellbußgeldverfahren einvernehmlich mit den Parteien zu beenden, auf ihre Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. Er geht ferner der Frage nach, ob private Schadensersatzkläger ein Recht auf Einsicht in die Vergleichserklärungen haben.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Abschluss eines verfahrensbeendenden Vergleichs ist ein ideales Mittel zur einvernehmlichen Konfliktbewältigung. Er setzt jedoch voraus, dass den Beteiligten die Befugnis zukommt, das Verfahren autonom zu beenden. Im Unterschied zum Zivil-, Arbeits-, Verwaltungs- oder Sozialgerichtsprozess besteht in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine generelle Herrschaft der Beteiligten über das Ob und den Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens. Daher ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen und wie die Beteiligten ein FamFG-Verfahren durch Vergleichsschluss oder anderweitige Disposition beenden können, weitaus schwieriger zu beantworten als unter der Herrschaft anderer Prozessordnungen. Mit seiner Untersuchung leistet Gabriel Ludwig Schmidt erstmals eine zusammenhängende und umfassende monographische Aufarbeitung dieses bislang noch kaum beachteten Problemkreises. Die vorliegende Arbeit wurde 2016 mit dem Preis der Reinhold-und-Maria-Teufel-Stiftung für hervorragende wissenschaftliche Leistungen ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der Autor befasst sich mit der Verwaltungspraxis der Europäischen Kommission und des Bundeskartellamtes, Kartellbußgeldverfahren einvernehmlich mit den Parteien zu beenden. Er untersucht diese sogenannten Settlements auf ihre Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie strafrechtlichen und -prozessualen Garantien. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass sowohl das Bundeskartellamt als auch die Europäische Kommission ihre Vergleichsverfahren – trotz verschiedener Bedenken – grundsätzlich rechtmäßig ausgestaltet haben. Er geht ferner der Frage nach, ob private Schadensersatzkläger ein Recht auf Einsicht auch in die Vergleichserklärungen haben, und bejaht diese entgegen der herrschenden Rechtsprechung zur parallelen Problematik der Einsicht in die Kronzeugendokumente.
Aktualisiert: 2023-04-07
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