Anlässlich des 65. Geburtstags von Prof. Dr. Hubertus Baumhoff haben sich 33 seiner Freunde, Kollegen und Weggefährten zusammengefunden und verschiedene Aspekte der internationalen Einkünfteabgrenzung näher beleuchtet – ein Themenbereich, dem sich der Jubilar über Jahrzehnte mit großer Leidenschaft gewidmet hat. Das Ergebnis ist ein Werk zu Ehren des Jubilars, das mit einer großen Bandbreite an hochkarätigen Beiträgen aufwartet: von Verrechnungspreisen über die Hinzurechnungsbesteuerung, Betriebsstättengewinnabgrenzung, Country-by-Country-Reporting bis hin zu digitalen Umsätzen.
Aktualisiert: 2022-02-12
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Aktualisiert: 2022-02-12
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Die Rechtsprechung des EuGH zu den direkten Steuern hat deutliche Spuren in den nationalen Steuerrechtsordnungen der Mitgliedstaaten hinterlassen. In den letzten Jahren wurden zentrale Vorschriften des Steuerrechts verschiedener Mitgliedstaaten für europarechtswidrig erklärt. Verwerfungen innerhalb der Steuersysteme dieser Mitgliedstaaten waren und sind die Folge. Mit dem Urteil in der Rechtssache ist der EuGH nunmehr in einen weiteren Kernbereich der nationalen Steuersysteme vorgedrungen. Die Luxemburger Richter haben die grundsätzliche Frage aufgeworfen, ob es den Mitgliedstaaten aufgrund der Grundfreiheiten noch erlaubt ist, im Inland angesammelte stille Reserven im Falle einer Grenzüberschreitung zu besteuern. Im Ergebnis wurden damit alle Entstrickungstatbestände in den nationalen Steuerrechtsordnungen der Mitgliedstaaten mit einem großen Fragezeichen versehen. Vor diesem Hintergrund hat es sich der Autor zur Aufgabe gemacht, zentrale Vorschriften des nationalen Rechts zur Einkünfteabgrenzung zwischen Unternehmen und Unternehmensteilen einer Überprüfung anhand der Grundfreiheiten des EG-Vertrags zu unterziehen. Dabei wird exemplarisch anhand der Verwaltungsregelung in Tz. 2.6. der sog. Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze aufgezeigt, ob eine Entstrickungsregelung im betrieblichen Bereich einer Überprüfung anhand der Grundfreiheiten standhält. Im Zuge dieser Überprüfung wird auch die Frage beantwortet, wie eine EG-konforme Regelung ausgestaltet sein müsste. Zudem werden § 1 AStG sowie die neuen Dokumentationsvorschriften in § 90 Abs. 3 AO einer EG-rechtlichen Überprüfung unterzogen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Als Reaktion auf den Anstieg innerkonzernlicher Transaktionen über Staatsgrenzen hinweg werden die nationalen Steuerverwaltungen zunehmend sensibler für die Auswirkungen dieser Entwicklung auf das nationale Steuersubstrat. Standen zunächst die zutreffende Einkommenszuordnung und die relevanten Maßstäbe der Einkünfteabgrenzung im Fokus der nationalen und internationalen Diskussion, sind im letzten Jahrzehnt zunehmend auch verfahrensrechtliche Aspekte in den Mittelpunkt gerückt, insbesondere Fragen der Beweislast und der Mitwirkung der Steuerpflichtigen bzw. der Dokumentation innerkonzernlicher Transaktionen. Diese Arbeit untersucht die Mitwirkungspflichten deutscher Kapitalgesellschaften im Rahmen der Überprüfung ihrer Liefer- und Leistungsbeziehungen zu inländischen und ausländischen nahestehenden Personen durch die deutsche Finanzverwaltung. Ziel der Arbeit ist es, die Unterschiede zwischen den verfahrensrechtlichen Regelungen für Sachverhalte mit und ohne Auslandsbezug darzustellen, zu vergleichen und in das grundlegende verfahrensrechtliche Modell der Abgabenordnung einzuordnen. Hiervon ausgehend werden Aussagen über die Zulässigkeit der derzeitigen rechtlichen Regelungen, insbesondere § 1 AStG und § 90 Abs. 3, § 162 Abs. 3, 4 AO getroffen und ihre Grenzen ausgelotet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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