Ehevereinbarungen, insbesondere solche über die eheliche Rollenverteilung und über Fragen der Familienplanung haben in jüngster Zeit eine erhebliche Aufwertung sowohl in der Rechtsprechung des BGH als auch im nachehelichen Unterhaltsrecht (§ 1570 BGB) erfahren.
Die Autorin befasst sich mit den den Ehegatten bei der privatautonomen Ausgestaltung ihres ehelichen Lebens (§§ 1353 bis 1356 BGB) gesetzten Grenzen: Können (und wollen) die Ehegatten ihre Intimsphäre überhaupt verrechtlichen? Und wenn ja, welchen Beschränkungen (durch zwingendes Recht, durch die »guten Sitten«, durch die ihnen womöglich übergeordnete Institution Ehe) unterliegen sie dabei? Ist das inhaltliche Ergebnis ihrer Vereinbarung stets »richtig« (angemessen, gerecht); oder versagt auch hier die »Richtigkeitsgewähr«. Muss der Richter also kontrollierend eingreifen, Rechtsmissbrauch verhindern oder ist es ihm nicht vielmehr verwehrt (trotz »Verrechtlichung« durch die Ehegatten selbst) in die enge familiäre Sphäre mit Mitteln des Rechts vorzudringen?
Angesprochen werden u.a. Ehevereinbarungen über die eheliche Rollenverteilung, die Familienplanung, den Wohnsitz, den Ehenamen und den Ausschluss der Scheidung. Besondere Berücksichtigung finden dabei diejenigen Fragen, die sich im Lichte der verfassungsgerichtlichen bzw. höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen erstmalig oder doch neu stellen.
Aktualisiert: 2021-05-21
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Ehevereinbarungen sind Absprachen zwischen Ehepartnern, die den persönlichen Bereich der Ehe betreffen. Sie galten bis zum Inkrafttreten des 1. EheRG 1977 als rechtlich weitgehend bedeutungslos. Die vorliegende Arbeit weist nach, daß derartige Absprachen in den letzten 200 Jahren immer wieder Gegenstand rechtlicher Diskussionen gewesen sind. Sie untersucht die Ehevereinbarungen ausgehend von den aufgeklärten Naturrechtslehren gegen Ende des 18. Jahrhunderts bis ins geltende Recht. Ziel war neben einer Darstellung der historischen Entwicklung auch die Fruchtbarmachung der gewonnenen Erkenntnisse für das geltende Recht im Sinne einer juristischen Zeitgeschichte. Daher widmet sich die Arbeit besonders den heute noch umstrittenen Fragen nach Zulässigkeit und Bindungswirkung von Eheabsprachen. Schon in der historischen Untersuchung zeigte sich, daß nicht einheitlich von «der» Ehevereinbarung ausgegangen werden kann, sondern zwischen ausfüllenden, ergänzenden und abändernden Eheabsprachen zu unterscheiden ist. Diese Einordnung dient dann auch als Grundlage für einen Lösungsvorschlag zum Problem der Bindungswirkung im geltenden Recht. Die ausfüllenden Ehevereinbarungen unterliegen einer stärkeren Verbindlichkeit als die ergänzenden, den abändernden Eheabsprachen ist dagegen keinerlei Bindungswirkung beizumessen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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