Die Arbeit stellt die Öffentlichkeitspraxis des «Kunduz-Untersuchungsausschusses» dar und untersucht deren Vereinbarkeit mit einfachgesetzlichem Recht und der Verfassung. Es wird kritisch beleuchtet, ob durch diese Praxis Minderheitenrechte verletzt wurden. Im Ergebnis wird eine verfassungskonforme einfachgesetzliche Regelung vorgeschlagen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Rot-Grün erhob nach ihrem Wahlsieg 1998 den Anspruch, Menschenrechte aus der Dominanz der Außenpolitik zu lösen und sie als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder, insbesondere auch der Innenpolitik, zu etablieren. Diese Arbeit analysiert, ob die rot-grünen Mehrheitsfraktionen ihrem Anspruch gerecht wurden, Menschenrechte im parlamentarischen Institutionengefüge als Querschnittsaufgabe zu verankern. Wurde dieses Postulat nur rhetorisch beschworen oder kam es zu einer andauernden Neuausrichtung des Politikfeldes Menschenrechte? Anhand von fünf Fallbeispielen wird der Einfluss von sieben politikbestimmenden Faktoren untersucht: die Rolle der menschenrechtspolitischen Akteure, institutionelle Widerstände und Pfadabhängigkeiten, parteipolitische Differenzen, die parlamentarische Federführung für Initiativen, internationale Rahmenbedingungen, sachfremde Determinanten sowie der Einfluss von Medien und Zivilgesellschaft.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit stellt die Öffentlichkeitspraxis des «Kunduz-Untersuchungsausschusses» dar und untersucht deren Vereinbarkeit mit einfachgesetzlichem Recht und der Verfassung. Es wird kritisch beleuchtet, ob durch diese Praxis Minderheitenrechte verletzt wurden. Im Ergebnis wird eine verfassungskonforme einfachgesetzliche Regelung vorgeschlagen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Zukunft der deutschen Wehrpflicht steht auf dem Spiel. Gerade im Superwahljahr 2009 erlebt das Thema eine ungeahnte Renaissance. Vertreter der unterschiedlichsten Parteien und Institutionen melden sich zu Wort. Niemand jedoch scheint zu berücksichtigen, dass Deutschland das Rad nicht neu zu erfinden braucht. Schließlich haben seit 1990 insgesamt 17 Nato-Länder die Wehrpflicht abgeschafft. Alle haben positive und negative Erfahrungen gemacht. Daraus sollten wir lernen und unsere Schlüsse ziehen. Und gegenwärtig kann der einzige Schluss nur lauten: Ja, wir brauchen die Wehrpflicht. Sie «über Nacht» oder ad hoc abzuschaffen, wäre genau das Falsche. Jedoch muss sie dringend weiterentwickelt werden und besser an den Mann gebracht werden. Ansonsten droht ihre Abschaffung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit stellt die Öffentlichkeitspraxis des «Kunduz-Untersuchungsausschusses» dar und untersucht deren Vereinbarkeit mit einfachgesetzlichem Recht und der Verfassung. Es wird kritisch beleuchtet, ob durch diese Praxis Minderheitenrechte verletzt wurden. Im Ergebnis wird eine verfassungskonforme einfachgesetzliche Regelung vorgeschlagen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor untersucht die Kompetenzen des Wehrbeauftragten erstmals eingehend. Dabei kommt er u.a. zum Ergebnis, dass das im Gesetz verankerte Weisungsrecht des Bundestages verfassungswidrig ist. Er wertet das gesamte Schrifttum über den Wehrbeauftragten sowie rechtsvergleichend umfangreiches Schrifttum über den Ombudsmann aus (geänderte Rechtsgrundlagen der schwedischen Ombudsmänner im Anhang). Ausserdem berücksichtigt er bereits einen Vorentwurf zur Änderung des Wehrbeauftragtengesetzes und den Vorschlag einer Kommission des Verteidigungsausschusses dazu (beide im Anhang).
Aktualisiert: 2019-12-19
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Enquête-Kommissionen sind parlamentarische Gremien, die aus Abgeordneten und externen Sachverständigen bestehen. Dieses 1969 vom Deutschen Bundestag geschaffene Instrument stellt damit die erste institutionalisierte Form der wissenschaftlichen Politikberatung im Bereich des Parlaments dar. Die vorliegende Studie gibt zunächst einen Einblick in Genese, Untersuchungsgegenstand, Verfahren, Normierungsansätze und die typischen Rechtsprobleme dieses Instituts. Im zweiten Teil wird exemplarisch die Arbeit der Enquête-Kommission «AIDS» analysiert; dabei wird herausgearbeitet, welche Möglichkeiten und Grenzen diesem Institut bei der Erfüllung seines normativen Auftrags gesetzt sind. Es wird deutlich, daß Enquête-Kommissionen heute eine Vielzahl von Funktionen zukommen, die bei ihrer Einführung weder beabsichtigt noch absehbar waren. Die Arbeit zeigt auf, inwieweit Wirkungsmöglichkeiten für «neutralen» Sachverstand bei Einbindung in das politische Spannungsfeld des Parlaments bestehen und damit, welche generelle Eignung diese Form der Politikberatung besitzt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit befaßt sich tiefgehend mit den rechtlichen Grundlagen, den Aufgaben und der Arbeitsweise der Enquête-Kommissionen des Deutschen Bundestages. Von diesem Beratungsinstrument macht der Bundestag seit 1970 regen Gebrauch. Aus der gemeinsamen Tätigkeit von Parlamentariern und externen Sachverständigen erwachsen tatsächliche wie rechtliche Probleme. Der Autor untersucht, ob und welche Lösungsansätze das Parlamentsrecht hierfür bietet. Daran anschließend wird die Leistungsfähigkeit des Instituts der Enquête-Kommission bewertet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Während die Bedeutung der Europäischen Gemeinschaft als Handlungsebene schnell wächst, entwickeln sich die Kompetenzen des Europäischen Parlamentes nur sehr zögernd. Die Bestimmung dieses parlamentarischen Defizites ist das Ziel des ersten Teiles der vorliegenden Studie. In ihrem zweiten Teil wird untersucht, inwieweit die Zusammenarbeit von Mitgliedern des Bundestages und des Europäischen Parlamentes zur Stärkung der parlamentarischen Ebenen gegenüber der Exekutive im Gemeinschaftskontext beiträgt. Schließlich stellt sich die Frage nach Verbesserungsmöglichkeiten und Grenzen der interparlamentarischen Kooperation. Im Zentrum der Untersuchung steht der EG-Unterausschuß des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die dreifache Lesung eines Gesetzes im Deutschen Bundestag erscheint dem Betrachter des politischen Lebens in Deutschland als eine selbstverständliche Einrichtung. Die Entwicklungsgeschichte dieser «Institution des deutschen Gesetzgebungsverfahrens» ist dagegen bis heute weitgehend unbekannt. Um diese Lücke zu schließen, hat der Autor die Gesetzesberatungssysteme zahlreicher Parlamente entwicklungsgeschichtlich untersucht sowie Verflechtungen untereinander aufgezeigt. Danach stellt sich das heutige Beratungssystem als ein Ergebnis sorgfältiger Rezeption eigener und fremder Parlamentserfahrungen dar. Die Untersuchung deckt jedoch auch Schwachstellen des derzeitigen Gesetzesberatungssystems auf und entwickelt unter Berücksichtigung der parlamentarischen Erfahrungen Verbesserungsansätze.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die nationalen Parlamente sind die Verlierer der europäischen Integration. Sie geben immer mehr Kompetenzen nach «Europa» ab, während die Regierungen auf EG-Ebene im Ministerrat nach wie vor das entscheidende Organ bilden. Jenen bisher stark vernachlässigten Aspekt des europäischen Demokratiedefizits behandelt dieses Buch. Es geht der Frage nach, wie sich der Bundestag bislang auf die europäische Integration eingestellt hat. Hat der EG-Ausschuß als Akteur im Geflecht zwischen Fachausschüssen, Ressorts und europäischen Institutionen über genügend Macht verfügt, um den Funktionsverlust des Bundestages durch verstärkte parlamentarische Kontrolle auszugleichen? Die Ergebnisse werfen ein interessantes Licht auf die europapolitische Willensbildung im Bundestag.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Rot-Grün erhob nach ihrem Wahlsieg 1998 den Anspruch, Menschenrechte aus der Dominanz der Außenpolitik zu lösen und sie als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder, insbesondere auch der Innenpolitik, zu etablieren. Diese Arbeit analysiert, ob die rot-grünen Mehrheitsfraktionen ihrem Anspruch gerecht wurden, Menschenrechte im parlamentarischen Institutionengefüge als Querschnittsaufgabe zu verankern. Wurde dieses Postulat nur rhetorisch beschworen oder kam es zu einer andauernden Neuausrichtung des Politikfeldes Menschenrechte? Anhand von fünf Fallbeispielen wird der Einfluss von sieben politikbestimmenden Faktoren untersucht: die Rolle der menschenrechtspolitischen Akteure, institutionelle Widerstände und Pfadabhängigkeiten, parteipolitische Differenzen, die parlamentarische Federführung für Initiativen, internationale Rahmenbedingungen, sachfremde Determinanten sowie der Einfluss von Medien und Zivilgesellschaft.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Deutsche Bundestag hat nach dreißigjähriger Reformdiskussion im April 2001 ein Untersuchungsausschußgesetz verabschiedet. Ziel der Arbeit ist herauszufinden, ob der Gesetzgeber dadurch eine Klärung der umstrittenen Probleme des Beweiserhebungsverfahrens parlamentarischer Untersuchungsausschüsse herbeiführen konnte. Sie prüft, wie diese im Rahmen der nach wie vor geltenden sinngemäßen Anwendung der Vorschriften über den Strafprozeß gem. Art. 44 II 1 GG zu lösen sind. Aus der jeweiligen Gegenüberstellung mit den Regelungen des Untersuchungsausschußgesetzes ergibt sich, daß sich der Gesetzgeber nicht immer im Rahmen der verfassungsrechtlichen Verweisungsnorm bewegt und daß auch nach der Reform viele Verfahrensprobleme ungelöst bleiben.
Aktualisiert: 2023-04-12
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