Fundamentalreform der Föderalordnung:
Das vorgelegte Buch bietet in einer ersten rechtlichen Kommentierung und Bewertung eine aktuelle Information über die materiellen Inhalte der Finanzverfassungsreform sowie des ebenfalls geänderten Parteienartikels Art. 21 GG. Ebenfalls berücksichtigt sind die Bundesgesetze, die die Verfassungsänderung begleitend umsetzen.
Das Finanzsystem zwischen Bund und Ländern ist in 13 neuen oder geänderten Grundgesetzartikeln und zahlreichen Begleitgesetzen umgestaltet worden. Dies bedeutet eine fundamentale Reform der Finanzverfassung und der Föderalordnung. Der Bund übernimmt einerseits anstelle der Länder den Großteil der Kosten des Länderfinanzausgleichs, erhält auf der Gegenseite aber mehr inhaltliche Kompetenzen und Verwaltungszuständigkeiten; die föderale Ordnung ist deutlich zentraler ausgerichtet worden.
Die Verfassungsänderungen betreffen den Systemwechsel des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und die Einwirkungsrechte des Bundes in der Finanzverfassung (Steuerverwaltung, Stabilitätsrat, Investitionsförderung, Bundesrechnungshof, Bildungsfinanzierung). Zudem ist ein Bürgerportal des Bundes grundgesetzlich verankert worden, über das auch die Länder und Kommunen ihre Online-Dienstleistungen bereitstellen müssen. Weiterer Schwerpunkt bildet eine Reform der Bundesfernstraßenverwaltung, die zukünftig ebenfalls der Bund mit Hilfe einer eigenen Infrastrukturbehörde plant und administriert. Weiterhin geht es um maßgebliche Veränderungen bei den Finanzhilfen, den Seehafenlasten und der Gemeindeverkehrsfinanzierung.
Bei dem Recht der staatlichen Parteienfinanzierung ist durch eine Grundgesetzänderung die Möglichkeit geschaffen worden, verfassungsfeindliche Parteien durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Künftig könnten verfassungsfeindliche Parteien ihre Wahlkampfkosten nicht mehr teilweise erstattet bekommen; auch Spenden an diese Parteien wären nicht mehr steuerlich absetzbar.
Neben den neuen Verfassungstexten enthält das Buch zudem alle Formulierungen der notwendigen bundesgesetzlichen Folgeregelungen zu den Grundgesetzänderungen. Das sind finanzrechtliche Regelungen wie das Maßstäbegesetz, das Finanzausgleichsgesetz, das Stabilitätsratsgesetz sowie das neu geschaffene Infrastrukturgesetz und viele mehr.
Aktualisiert: 2022-05-17
> findR *
Anhand des im Untertitel genannten Ausgangsfalles führt der Autor mit aufschlussreichen neuen Verständnisansätzen in die Problematik bundesstaatlicher Kompetenzkonflikte und die Methodik der Kompetenzabschichtung und Kollisionslösung nach den Art. 70ff und 31 GG ein. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die anschliessende Untersuchung von Inhalt, Ableitung und Standort der Landesorganisationshoheit im Bundesstaat des Grundgesetzes. Unter umfassender Auswertung des einschlägigen Normenmaterials sowie umfangreicher Literatur und Rechtsprechung - auch zu den bundesstaatlichen Vorläuferverfassungen des Grundgesetzes - wird die Funktion der Landesorganisationshoheit als vom Bund zu beachtender Kompetenzausübungsschranke begründet. Mit der abschliessenden Behandlung zahlreicher aktueller Konfliktfälle bietet die Arbeit nicht nur einen verfassungstheoretischen Beitrag zum Bundesstaatskonzept des Grundgesetzes sondern zugleich praxisnahe Hilfe zur Lösung bundesstaatlicher Kompetenzkonflikte.
Aktualisiert: 2019-12-19
> findR *
MEHR ANZEIGEN
Bücher zum Thema Bundeskompetenzen
Sie suchen ein Buch über Bundeskompetenzen? Bei Buch findr finden Sie eine große Auswahl Bücher zum
Thema Bundeskompetenzen. Entdecken Sie neue Bücher oder Klassiker für Sie selbst oder zum Verschenken. Buch findr
hat zahlreiche Bücher zum Thema Bundeskompetenzen im Sortiment. Nehmen Sie sich Zeit zum Stöbern und finden Sie das
passende Buch für Ihr Lesevergnügen. Stöbern Sie durch unser Angebot und finden Sie aus unserer großen Auswahl das
Buch, das Ihnen zusagt. Bei Buch findr finden Sie Romane, Ratgeber, wissenschaftliche und populärwissenschaftliche
Bücher uvm. Bestellen Sie Ihr Buch zum Thema Bundeskompetenzen einfach online und lassen Sie es sich bequem nach
Hause schicken. Wir wünschen Ihnen schöne und entspannte Lesemomente mit Ihrem Buch.
Bundeskompetenzen - Große Auswahl Bücher bei Buch findr
Bei uns finden Sie Bücher beliebter Autoren, Neuerscheinungen, Bestseller genauso wie alte Schätze. Bücher zum
Thema Bundeskompetenzen, die Ihre Fantasie anregen und Bücher, die Sie weiterbilden und Ihnen wissenschaftliche
Fakten vermitteln. Ganz nach Ihrem Geschmack ist das passende Buch für Sie dabei. Finden Sie eine große Auswahl
Bücher verschiedenster Genres, Verlage, Autoren bei Buchfindr:
Sie haben viele Möglichkeiten bei Buch findr die passenden Bücher für Ihr Lesevergnügen zu entdecken. Nutzen Sie
unsere Suchfunktionen, um zu stöbern und für Sie interessante Bücher in den unterschiedlichen Genres und Kategorien
zu finden. Unter Bundeskompetenzen und weitere Themen und Kategorien finden Sie schnell und einfach eine Auflistung
thematisch passender Bücher. Probieren Sie es aus, legen Sie jetzt los! Ihrem Lesevergnügen steht nichts im Wege.
Nutzen Sie die Vorteile Ihre Bücher online zu kaufen und bekommen Sie die bestellten Bücher schnell und bequem
zugestellt. Nehmen Sie sich die Zeit, online die Bücher Ihrer Wahl anzulesen, Buchempfehlungen und Rezensionen zu
studieren, Informationen zu Autoren zu lesen. Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen das Team von Buchfindr.