Einen Erklärungsbeteiligten auf das Prokrustesbett des Vertreters oder auf das des Boten zu binden, heißt zuweilen, ihn auf die Größe eines Vertreters zu strecken oder auf die des Boten zurecht zu stutzen. Wer sich mit der Stellvertretung und der Botenschaft näher befasst, wird die Unterscheidung dieser beiden Rechtsinstitute deshalb früher oder später in Frage stellen, ganz zu schweigen von den Abgrenzungskriterien, die eine saubere Grenzziehung bei der praktischen Fallbearbeitung erlauben sollen. Der Vertreter-Boten-Dualismus könnte eine überflüssige, mitunter gar schädliche Distinktion um ihrer selbst willen sein. Oder konstruktiv gefragt: Kann die Trennung zwischen Vertretern und Boten nicht zu Gunsten des Oberbegriffs «Erklärungsmittler» aufgegeben werden? Und könnte, wer sich durch den Begriff «Vertreter» in den §§ 164 ff. BGB gebunden sieht, nicht zumindest den Boten als Unterfall des Vertreters verstehen?
Aktualisiert: 2023-06-23
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Wer am Rechtsverkehr teilnehmen möchte, ohne dabei selbst in Erscheinung zu treten, kann sich eines Stellvertreters oder eines Boten bedienen. Die Abgrenzung erfolgt anhand des Entscheidungsspielraums der Mittelsperson: Liegt dieser vor, ist die Mittelsperson Stellvertreter, andernfalls Bote. Die Abgrenzung klingt in der Theorie einfach, wirft bei genauerem Hinsehen aber zahlreiche Zweifelsfragen auf. Sima Samari versieht das Kriterium des Entscheidungsspielraums mit klaren Konturen und stellt es auf eine dogmatisch tragfähige Grundlage. Der Befund, dass die Idee eines Entscheidungsspielraums auf dem Tatbestand der Bevollmächtigung beruht, leitet zur Analyse der Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer vertraglich begründeten Vollmacht über. Die Autorin zeigt, dass der Abschluss eines Vollmachtsvertrags eine über das Grundverhältnis hinausgehende Bindung des Stellvertreters in seiner Entscheidungsfreiheit ermöglicht.
Aktualisiert: 2022-09-21
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Wer am Rechtsverkehr teilnehmen möchte, ohne dabei selbst in Erscheinung zu treten, kann sich eines Stellvertreters oder eines Boten bedienen. Die Abgrenzung erfolgt anhand des Entscheidungsspielraums der Mittelsperson: Liegt dieser vor, ist die Mittelsperson Stellvertreter, andernfalls Bote. Die Abgrenzung klingt in der Theorie einfach, wirft bei genauerem Hinsehen aber zahlreiche Zweifelsfragen auf. Sima Samari versieht das Kriterium des Entscheidungsspielraums mit klaren Konturen und stellt es auf eine dogmatisch tragfähige Grundlage. Der Befund, dass die Idee eines Entscheidungsspielraums auf dem Tatbestand der Bevollmächtigung beruht, leitet zur Analyse der Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer vertraglich begründeten Vollmacht über. Die Autorin zeigt, dass der Abschluss eines Vollmachtsvertrags eine über das Grundverhältnis hinausgehende Bindung des Stellvertreters in seiner Entscheidungsfreiheit ermöglicht.
Aktualisiert: 2022-09-21
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Einen Erklärungsbeteiligten auf das Prokrustesbett des Vertreters oder auf das des Boten zu binden, heißt zuweilen, ihn auf die Größe eines Vertreters zu strecken oder auf die des Boten zurecht zu stutzen. Wer sich mit der Stellvertretung und der Botenschaft näher befasst, wird die Unterscheidung dieser beiden Rechtsinstitute deshalb früher oder später in Frage stellen, ganz zu schweigen von den Abgrenzungskriterien, die eine saubere Grenzziehung bei der praktischen Fallbearbeitung erlauben sollen. Der Vertreter-Boten-Dualismus könnte eine überflüssige, mitunter gar schädliche Distinktion um ihrer selbst willen sein. Oder konstruktiv gefragt: Kann die Trennung zwischen Vertretern und Boten nicht zu Gunsten des Oberbegriffs «Erklärungsmittler» aufgegeben werden? Und könnte, wer sich durch den Begriff «Vertreter» in den §§ 164 ff. BGB gebunden sieht, nicht zumindest den Boten als Unterfall des Vertreters verstehen?
Aktualisiert: 2023-04-15
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