Die in kartellrechtlichen leniency programmes angelegte "Verschwiegenheitspflicht" kann Unternehmen vor Probleme stellen, wenn sie als Emittenten am Kapitalmarkt zur unverzüglichen Veröffentlichung von Insiderinformationen verpflichtet sind (Art. 17 MAR). Die Arbeit nimmt die Lösung dieses Ausgangsproblems zum Anlass einer grundlegenden Analyse zweier in der Anwendungspraxis relevanten und zutiefst unionsrechtlich geprägten Rechtsbereiche. Dabei erfolgt eine intensive und kritische Auseinandersetzung sowohl mit zahlreichen Aspekten der Ad-hoc-Publizität als auch mit dem mit der 10. GWB-Novelle geschaffenen gesetzlichen Kronzeugenprogramm (§§ 81h ff. GWB), das in Umsetzung der "ECN+"-RL die bisherige deutsche Bonusregelung abgelöst hat.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die in kartellrechtlichen leniency programmes angelegte „Verschwiegenheitspflicht“ kann Unternehmen vor Probleme stellen, wenn sie als Emittenten am Kapitalmarkt zur unverzüglichen Veröffentlichung von Insiderinformationen verpflichtet sind (Art. 17 MAR). Die Arbeit nimmt die Lösung dieses Ausgangsproblems zum Anlass einer grundlegenden Analyse zweier in der Anwendungspraxis relevanten und zutiefst unionsrechtlich geprägten Rechtsbereiche. Dabei erfolgt eine intensive und kritische Auseinandersetzung sowohl mit zahlreichen Aspekten der Ad-hoc-Publizität als auch mit dem mit der 10. GWB-Novelle geschaffenen gesetzlichen Kronzeugenprogramm (§§ 81h ff. GWB), das in Umsetzung der „ECN+“-RL die bisherige deutsche Bonusregelung abgelöst hat.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Untersuchungsgegenstand ist die rechtliche Frage, ob Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft verpflichtet sein können, kartellrechtliche Kronzeugenregelungen zu nutzen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Denn die unterlassene Nutzung einer Kronzeugenregelung hat unter Umständen die Schädigung der Gesellschaft zur Folge, wenn das Kartell gleichwohl aufgedeckt und ein Bußgeld gegen die Gesellschaft verhängt wird und dieser Schaden durch die Nutzung einer Kronzeugenregelung hätte vermieden werden können. Tatsächlich folgt aus der Pflicht des Vorstands, im Interesse der Gesellschaft zu handeln, dass er gegen seine Sorgfaltspflichten verstoßen und sich persönlich haftbar machen kann, wenn er die Möglichkeit einer Bußgeldreduzierung nicht nutzt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Kooperation mit staatlichen Stellen kann für Unternehmen vorteilhaft sein. Sie erfordert regelmäßig aber auch eine Informationsweitergabe des Unternehmens an staatliche Stellen. Diese Studie untersucht die freiwillige Kooperation sowohl mit nationalen als auch mit US-Behörden und fragt nach datenschutzrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Diese umfassende Sammlung enthält alle rechtlichen Materialien zum deutschen und europäischen Kartellrecht.
Sie beinhaltet sowohl das europäische Primär- und Sekundärrecht, das GWB, die Bekanntmachungen und Leitlinien der Kommission sowie des Bundeskartellamtes.
Edition: 3. Auflage
Stand der Gesetze: 20. Juni 2018
Aktualisiert: 2021-04-14
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Untersuchungsgegenstand ist die rechtliche Frage, ob Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft verpflichtet sein können, kartellrechtliche Kronzeugenregelungen zu nutzen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Denn die unterlassene Nutzung einer Kronzeugenregelung hat unter Umständen die Schädigung der Gesellschaft zur Folge, wenn das Kartell gleichwohl aufgedeckt und ein Bußgeld gegen die Gesellschaft verhängt wird und dieser Schaden durch die Nutzung einer Kronzeugenregelung hätte vermieden werden können. Tatsächlich folgt aus der Pflicht des Vorstands, im Interesse der Gesellschaft zu handeln, dass er gegen seine Sorgfaltspflichten verstoßen und sich persönlich haftbar machen kann, wenn er die Möglichkeit einer Bußgeldreduzierung nicht nutzt.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Zur Kartellbekämpfung wenden Wettbewerbsbehörden zunehmend Kronzeugenregelungen an. Unternehmen sollen so zum Kartellausstieg bewegt werden. Die Europäische Kommission nutzt eine solche Regelung seit 1996; diese wurde im Jahr 2002 überarbeitet. Vorbild hierfür war die erfolgreiche «Leniency Notice» des US-Department of Justice. Das Bundeskartellamt hat seit dem Jahr 2000 eine «Bonusregelung». Diese Arbeit stellt die EG-Kronzeugenregelungen und die dazu ergangene Praxis dar und erörtert die damit zusammenhängenden grund- und verfahrensrechtlichen Probleme. Geprüft wird, in welchem Umfang der Zweck einer effektiven Kartellbekämpfung eine Kronzeugenregelung rechtfertigt. Eingegangen wird auf die sich für die Anwendung der Kronzeugenregelung durch die Reform des EG-Kartellrechts ergebenden Neuerungen. Schließlich werden die Besonderheiten der deutschen «Bonusregelung» und der US-«Leniency Notice» aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Die Kooperation mit staatlichen Stellen kann sich für Unternehmen als sehr vorteilhaft erweisen. Sie erfordert regelmäßig aber auch eine weitreichende Informationsweitergabe durch das Unternehmen an die staatlichen Stellen. Ein Beispiel hierfür ist die Kooperation im Rahmen eines kartellrechtlichen Kronzeugenprogrammes. Diese Studie untersucht die diesbezüglichen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen. Sie beleuchtet dabei die freiwillige Kooperation sowohl mit nationalen als auch mit U.S.-Behörden. Zugleich rückt sie die Kooperation in den Kontext von Compliance. Es wird herausgearbeitet, ob und in welchem Umfang die Übermittlung personenbezogener Daten an die staatlichen Stellen zulässig ist. Die Arbeit soll zudem allgemein einen Beitrag zur Diskussion um die Rechtmäßigkeit internationaler Datentransfers in – aus datenschutzrechtlicher Sicht – unsichere Drittstaaten leisten.
Aktualisiert: 2023-04-07
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