Völkerrechtliche Regelungen zur Behandlung ausländischer Investoren finden sich vornehmlich in Bilateralen Investitionsabkommen (BITs) und präferenziellen Freihandelsabkommen. Letztgenannte unterteilen sich wiederum in drei Untergruppen. Bei einer kleineren Zahl von Verträgen handelt es sich um primärrechtliche Vorgaben eines Regionalbündnisses wie dem MERCOSUR (1) oder um Wirtschaftsabkommen der EU mit einem Drittstaat (2). Den überwiegenden Teil der Präferenzverträge bilden indes Freihandelsabkommen unter Beteiligung mindestens eines Pazifik-Anrainerstaats (3). Sie stehen im Mittelpunkt dieser Studie. Grundlage der Untersuchung ist eine Bestandsaufnahme und Systematisierung von Verträgen mit einer „BIT-äquivalenten“ Investitionsabsicherung. Zu diesem Zweck wird der Begriff der Investitionsnorm als eine Kategorie materieller Regelungen mit hoher Investitionsspezifik und einer individual-freiheitsbegründenden Ausrichtung entwickelt. Daran anknüpfend werden die Strukturmerkmale von Investitionsnormen im Allgemeinen und ihre Ausgestaltung in den einzelnen Vertragsgruppen beleuchtet. Wie sich zeigt, ist Ausgangspunkt der Verbreitung pazifischer Abkommen der Abschluss des 1994 in Kraft getretenen NAFTA, an das sie sich – in divergierendem Umfang – inhaltlich und strukturell anlehnen. Ihre Investitionskapitel weisen sämtlich einen BIT-ähnlichen Charakter auf, enthalten jedoch auch eine Reihe spezifischer Abweichungen vom BIT-Kanon. In diesen Divergenzen spiegeln sich regionale Vertragsphilosophien und Erfahrungen aus BIT- und NAFTA-Streitbeilegungsverfahren wider, ebenso wie Konsequenzen aus der Einbettung der Investitionsnormen in ein multithematisches Vertragswerk. Ein wesentlicher Anspruch der Untersuchung ist es, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede pazifischer Investitionskapitel zu anderen Vertragsarten darzustellen und die Hintergründe der Gestaltungsentscheidungen zu analysieren.
Aktualisiert: 2020-01-07
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